Ein Besucher blickt auf das Rechenzentrum des CERN.

8.4.2011 | Von:
Joris van Hoboken

Suchmaschinen-Gesetzgebung und die Frage der Ausdrucksfreiheit

Eine europäische Perspektive

Ausdrucksfreiheit

Ohne ein endgültiges Urteil darüber abzugeben, ob diese Entwicklungen angemessene Antworten auf meist begründete Bedenken sind, ist es klar, dass die Theorie der Ausdrucksfreiheit Aufschluss über die Legitimität dieser Tendenz zur Unterdrückung der Zugänglichkeit von Information geben sollte. Während Zensur und Unterdrückung der Auffindbarkeit als logische Konsequenz einer Informationsumgebung gelten könnten, die nicht ganz "sauber" gehalten werden kann, ist eben diese Auffindbarkeit eine Voraussetzung für die Ausdrucksfreiheit in einer von Informationsüberschuss gekennzeichneten Umgebung. Es ist nicht die Möglichkeit des Sprechens, die auf dem Spiel steht, sondern die Möglichkeit, gefunden zu werden; und es ist nicht die Möglichkeit, Zugang zu Information zu erhalten, um die es geht, sondern die Möglichkeit, diese Information zu lokalisieren. Dies führt zu der wichtigen Frage, was vom Recht auf Ausdrucksfreiheit eigentlich geschützt wird.

Die Ausdrucksfreiheit wird auf internationaler Ebene als Grundrecht durch UN-Verträge geschützt,(19) auf regionaler Ebene durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) (20) und auf nationaler Ebene durch Verfassungen. Nach der umfassenden Definition in Artikel 10 ECHR steht Ausdrucksfreiheit für die Freiheit, Meinungen zu haben und Informationen und Ideen ohne Störung durch Behörden und auch über Grenzen hinweg zu erhalten und abzugeben. Dahinter stehen demokratische Ideale, die Suche nach der Wahrheit und individuelle Selbstverwirklichung.(21) Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Freiheit der Rede geschützt wird, sondern auch andere Kommunikationsfreiheiten, etwa die Freiheit, Informationen und Ideen zu sammeln, zu suchen, zu senden, und auf sie zuzugreifen. Die Freiheit des Suchens wird in den UN-Verträgen explizit genannt. Die Ausdrucksfreiheit nach Artikel 10 ECHR ist nicht absolut, sondern erlaubt präzise definierte Eingriffsmöglichkeiten, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.(22) Das Recht auf Ausdrucksfreiheit ist primär ein negatives Recht, welches Privatpersonen gegen staatliche Eingriffe wie etwa die Zensur schützt. Allerdings kann die Ausdrucksfreiheit auch positive staatliche Pflichten nach sich ziehen, welche die Respektierung der Ausdrucksfreiheit gewährleisten und die Mindestvoraussetzungen für eine wirksame Ausübung dieses Rechts schaffen. Nach Artikel 10 der Europäischen Konvention ist der Staat etwa letztverantwortlich für die Gewährleistung einer pluralistischen Informationsumgebung.(23)

Zwei Arten von gesetzlichem Druck auf Suchmaschinen

Wenn man den Druck analysiert, der auf die Suchmaschinen in Europa ausgeübt wird, um Information zu unterdrücken, lassen sich zwei Arten unterscheiden. Es gibt einerseits einen Druck, der unmittelbar auf die Suchmaschinen ausgeübt wird und zur Unterdrückung des Zugangs zu bestimmten Informationen führen soll. Zum anderen gibt es einen eher strukturellen Druck, der von einer mangelnden Anerkennung der Bedeutung von Suchmaschinen in der Online-Informationslandschaft herrührt. Beide Arten von Druck sind aus der Sicht der Ausdrucksfreiheit problematisch. Die erste Art kann ein Anreiz für Suchmaschinenbetreiber sein, bestimmte Informationen im Web zu zensurieren oder zu verbergen, was legitime Informationsflüsse behindern kann. Die zweite Art macht es schwieriger, in Europa eine Suchmaschine zu betreiben, und verhindert die Entwicklung einer breiten Palette von Angeboten und Tools, die eine wirkungsvolle Vermittlung zwischen den Online-Informationsquellen und den Internet-Nutzern gewährleisten könnten.

Haftung der Suchmaschinenbetreiber für Suchergebnisse

Wenn wir uns die Frage der Zensur durch Suchmaschinen in Europa ansehen, dann zeigt sich, dass ein fortdauerndes Problem im Fehlen von klaren Regeln besteht, welche die Pflichten von Suchmaschinen im Fall von Aufforderungen zur Entfernung bestimmter Ergebnisse aus dem Index definieren.(24) Eine Reihe von nationalen Gesetzen können Suchergebnisse rechtlich problematisch machen, etwa Gesetze über Copyright- und Handelsmarkenverletzungen, Privatsphäre, Verleumdung und andere Arten von illegalen Äußerungen wie Verhetzung oder Kinderpornografie. Der massive Einsatz von automatischen Webcrawlern macht es wahrscheinlich, dass eine Suchmaschine illegale Information von Drittparteien in den Index aufnimmt. Die Frage ist, was eine Suchmaschine tun soll, wenn eine Regierungsbehörde die Entfernung eines Suchergebnisses fordert,(25) wenn eine TV-Moderatorin die Löschung von Ergebnissen verlangt, die auf ihre Porno-Webseiten verlinken,(26) oder wenn die Scientology-Kirche fordert, dass Ergebnisse entfernt werden, die angeblich ihre Urheberrechte verletzen.(27) Sollte der Betreiber diese Ergebnisse, oder manche von ihnen, verbergen, oder sollte er sich weigern, Materialien zu entfernen, solange keine gültige gerichtliche Aufforderung dazu vorliegt? Sollte er die betreffende Webseite davon informieren, dass sie aus dem Index entfernt wurde, und ihr die Möglichkeit geben, die angebliche Gesetzeswidrigkeit zu beeinspruchen und wieder in den Index aufgenommen zu werden? Sollte er den Nutzern klar machen, dass Ergebnisse entfernt wurden und aus welchem Grund dies geschehen ist?

Die Gesetzeslage für Suchmaschinen in Europa ist alles andere als eine Garantie dafür, dass Suchmaschinenbetreiber die richtigen Antworten auf diese Fragen finden. Die derzeitige Gesetzeslage und die unterschiedlichen Regeln in den jeweiligen Jurisdiktionen haben dazu geführt, dass Suchmaschinen drei verschiedene Optionen haben, wenn sie aufgefordert werden, Material zu entfernen. Sie können sich nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner richten und die Information global entfernen, wenn eine rechtliche Aufforderung zur Entfernung vorliegt. Sie können Ergebnisse aus länderspezifischen Diensten entfernen, oder sie können die Aufforderung ablehnen, solange kein entsprechendes gerichtliches Dokument vorgelegt wird. Die erste Option ist die einfachste, führt aber zur Unterdrückung legitimer Äußerungen, da sie zu breit angelegt ist und die Unterschiedlichkeit kultureller Toleranzschwellen nicht berücksichtigt. Die zweite Option ist in gewisser Hinsicht besser nuanciert, doch sie ist nicht in der Lage zu verhindern, dass Internetkundige dennoch auf die Information zugreifen, und sie führt zu einer Fragmentierung des Internet durch Vermittlungsinstanzen.(28) Da die gesetzlichen Verpflichtungen unklar sind, ist die dritte Option aus der Sicht der Ausdrucksfreiheit derzeit noch die beste. Kostspielige Rechtsverfahren, Bußgeldzahlungen, ungünstige Präzedenzfälle und Regulierungsdruck machen diese Option jedoch unattraktiv.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die europäischen Gesetze in Bezug auf die Haftung von Suchmaschinenbetreibern für gesetzeswidrige Verweise die Nutzer nicht vor einer übermäßigen Unterdrückung von Suchergebnissen schützen. Darüber hinaus besteht eine ausgeprägte Intransparenz im Hinblick auf diese Praktiken. Da man von großen Suchmaschinen kaum erwarten kann, sich gründlich mit jeder eintreffenden Beschwerde auseinander zu setzen, führt die bestehende Ungewissheit mit Sicherheit zur Entfernung von legitimen Webseiten, wodurch deren Zugänglichkeit durch Endnutzer vermindert wird.(29) Freilich stoßen auch Drittparteien, die in bestimmten Suchergebnissen eine Gefährdung ihrer rechtlich geschützten Interessen sehen, auf Schwierigkeiten, wenn sie verstehen wollen, unter welchen Voraussetzungen sie fordern können, dass bestimmte Informationen aus einer Suchmaschine entfernt werden. Anstatt dieses Problem aufzugreifen, haben die Europäische Kommission und die meisten europäischen Gesetzgeber die Frage der Haftung von Suchmaschinenbetreibern nahezu ein Jahrzehnt lang vor sich her geschoben.(30)


Publikation zum Thema

Deep Search

Deep Search

Beherrschen Suchmaschinen nicht nur Märkte, sondern auch unser Denken? Am Beispiel von Google untersucht das Buch deren Bedeutung und innere Systematik. Es diskutiert angemessene Reaktionen in Gesellschaft, Gesetzgebung und Politik sowie von Verbraucherseite. Weiter...

Zum Shop

Dossier

Open Data

Open Data steht für die Idee, Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Welches Potential verbirgt sich hinter den Daten, die Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren? Das Dossier klärt über die Möglichkeiten offener Daten für eine nachhaltige demokratische Entwicklung auf und zeigt, wie Datenjournalisten mit diesen Datensätzen umgehen.

Mehr lesen

Dialog

Die Netzdebatte

Netzdebatte ist das Debattenportal der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Weblog greift Themen auf, die die Gesellschaft bewegen. Netzdebatte erklärt Hintergründe, bildet Positionen ab und bietet einen Ort zum Diskutieren.

Mehr lesen

spielbar.de

spielbar.de informiert über Computerspiele und erstellt pädagogische Beurteilungen. Pädagogen, Eltern und Gamer sind eingeladen, ihre eigenen Beurteilungen, Meinungen und Kommentare zu veröffentlichen.

Mehr lesen auf spielbar.de