Ein Besucher blickt auf das Rechenzentrum des CERN.

8.4.2011 | Von:
Joris van Hoboken

Suchmaschinen-Gesetzgebung und die Frage der Ausdrucksfreiheit

Eine europäische Perspektive

Rechtliche Fragen zur Grundfunktion von Suchmaschinen

Die Grundfunktionen von Suchmaschinen sind ebenfalls noch Gegenstand von Rechtsverfahren.(31) Der Einsatz von Webcrawlern, die Indexerstellung und Archivierung, die Öffnung von Teilen des Index für die Nutzer, aber auch das Verlinken, stellen nach wie vor schwierige rechtliche Fragen dar. Der Grund dafür ist, dass ein großer Teil des Web aus urheberrechtlich geschützten Werken besteht, und die Grundfunktionen von Suchmaschinen Verfahren beinhalten, die einer Einschränkung durch Copyright-Gesetze unterliegen.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission ein Green Paper veröffentlicht, welches die Legalität der Grundfunktionen von Suchmaschinen aus der Sicht des europäischen Urheberrechts behandelte.(32) Dieses Green Paper bezieht sich auf Suchmaschinen als neue, erfolgreiche kommerzielle Akteure in der Online-Informationslandschaft und stellt die Frage, ob die Urheberrechtsgesetzgebung noch ein faires Gleichgewicht zwischen Rechteinhabern und diesen neuen Akteuren gewährleisten könne. Das Green Paper scheint dabei zu unterstellen, dass Suchmaschinen die entsprechenden Gesetze nicht vollständig einhalten und Gewinne auf Kosten der Rechteinhaber machen, womit der Druck, der durch bereits laufende Rechtsverfahren auf die Suchmaschinen ausgeübt wird, noch zunimmt. In einer Fußnote drückt die Kommission Skepsis gegenüber einem rechtlichen Argument aus, auf welches sich Suchmaschinenanbieter bezogen, um die Grundfunktionen als Copyright-kompatibel zu verteidigen. Die Suchmaschinenanbieter haben dabei erklärt, dass Webmaster ja die Möglichkeit hätten, nicht in den Index aufgenommen zu werden, indem sie eine Roboter-basierte Ausschlussanweisung erteilen, etwa mit robots.txt; falls das nicht geschehe, liege eine implizite Einverständniserklärung vor, dass das online publizierte Material in den Index aufgenommen werden könne.(33)

Das Green Paper ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die ambivalente Haltung der europäischen Gesetzgebung. Auf der einen Seite wird das Internet als lebenswichtig für die Informationsgesellschaft gepriesen. Auf der anderen hält man sich den neuen Akteuren gegenüber, die entstanden sind, um diese Umgebung nutzbar zu machen, auf Distanz. Ein Grund für diese Ambivalenz mag in den zunehmend konfliktgeladenen Beziehungen zwischen herkömmlichen Verlagen und den Suchmaschinen in Europa liegen. Online-Verlage kämpfen noch damit, sich nachhaltig im Web zu etablieren. Sie müssen Material frei zur Verfügung stellen, um ihr Publikum zu erreichen, ein Großteil der Werbeeinnahmen geht jedoch an andere.34 Eine andere Erklärung dieser relativ kühlen Haltung gegenüber Suchmaschinen mag in der auffallenden Online-Dominanz von US-Firmen liegen, insbesondere jener Googles.

Die Vorherrschaft von Google in Europa

Der Marktanteil von Google ist, an den Suchanfragen gemessen, bei rund 80 Prozent und nimmt weiter zu.(35) Diese Dominanz macht die Art, wie Google durch die europäischen Gewässer navigiert, besonders interessant. Eine Webseite, die von Google entfernt wird, hört praktisch auf zu existieren, und andere Suchmaschinen werden versucht sein, dem Beispiel Googles zu folgen. Vor allem aber wird dadurch die Frage berührt, ob Gesetzgebung und Politik in Europa genug unternehmen, um die Entwicklung von wirksamen Suchwerkzeugen und -diensten voranzutreiben, sowie den Wettbewerb unter den Suchmaschinen zu fördern.

Das öffentlich finanzierte Quaero-Projekt, das von Frankreich und Deutschland 2006 gestartet wurde, galt vielfach als die europäische Antwort auf Google.(36) Das Projekt wurde bald in Quaero (Frankreich) und Theseus (Deutschland) geteilt. Sowohl Quaero als auch Theseus versuchen, die europäische Forschung und Entwicklung im Bereich Suchmaschinen zu fördern, sie haben jedoch noch nicht zu einer nennenswerten Basis für Verbraucher-Suchdienste geführt. Insbesondere ist der Schutz der Ausdrucks- und Informationsfreiheit in keinem der beiden Projekte als Ziel definiert.

Anstatt eine Branche zu fördern, die sich auch ohne öffentliche Gelder unglaublich rasch entwickelt, könnten die europäischen Gesetzgeber den Suchmaschinenmarkt stärken, indem sie Gesetze und Politiken umsetzen, die den Markteintritt neuer Bewerber erleichtern. Die gesetzliche Unsicherheit bezüglich Haftungsfragen und der Grundfunktionen von Suchmaschinen stellt eine zusätzliche Barriere für den Eintritt in den europäischen Suchmaschinenmarkt dar. Da diese Ungewissheit beträchtliche Rechtskosten nach sich zieht, sind große, etablierte Anbieter wie Google am besten in der Lage, dem rechtlichen Druck zu begegnen, ob sich dieser nun in Form von Beschwerden, Rechtsverfahren oder behördlichen Eingriffen äußert. Je restriktiver die Pflichten sind, die Suchmaschinenanbietern auferlegt werden, um mit Regierungen zu verhandeln, einen Interessenausgleich mit Verlagen zu finden und mit Beschwerden von Drittparteien umzugehen, umso schwieriger wird es für kleinere Provider, einen derartigen Dienst anzubieten. Dass Google – mit Hilfe einer kleinen Armee von Rechtsanwälten – überhaupt in der Lage war, seine Dienste in Europa aufrecht zu erhalten, mag durchaus als beachtliche Leistung betrachtet werden.

Es gibt einen Bedarf und auch genug Platz für mehr als eine Universal-Suchmaschine. Die europäische Gesetzgebung und Politik sollten also über die vorherrschende Position von Google hinaus blicken. Die Dominanz von Google und seine zentrale Position in den laufenden Rechtsdebatten über die Verantwortlichkeit von Suchmaschinen und die Legalität ihrer Grundfunktionen könnte diese Vorherrschaft weiter verstärken, besonders falls die Gesetzgeber und Regulierungsbehörden Suchmaschinenanbietern in Europa weitere rechtliche Verpflichtungen auferlegen, die für kleine Anbieter schwieriger zu erfüllen sind.

Freier Zugang zu Information

Wenn wir von der Suchfreiheit für Nutzer sprechen, dann ist es abschließend auch wichtig, über die ungeheuren Mengen an Nutzerdaten nachzudenken, die von Suchmaschinen generiert werden, und über die Nutzung dieser Daten durch die Suchmaschinen und Drittparteien. Über systematische Nutzerüberwachung wird seit der Veröffentlichung der AOL-Daten viel diskutiert.37 Internationale Datenschutzorganisationen, insbesondere die EU-Datenschutzgruppe "Artikel 29", haben mit Empfehlungen reagiert, welche die Nutzung von Nutzerdaten durch Suchmaschinen zu minimieren trachten.(38)

Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei die Speicherzeit für Suchmaschinen-Logfiles, in denen die IP-Adresse der Nutzer, Cookie-Daten, Suchanfragen, Zeitstempel und Klickverhalten gespeichert sind. Dabei gilt es zu beachten, dass selbst dann, wenn die Speicherdauer für Suchmaschinen-Logs auf die empfohlenen drei bis sechs Monate beschränkt würde, die Nutzer immer noch unter systematischer Überwachung stünden, wenn sie die wichtigsten Tools zur Navigation des Web verwenden. Da eine Websuche für viele eine tägliche Tätigkeit ist, zeichnen die Such-Logs im Zeitraum von drei bis sechs Monaten ein unglaublich detailliertes Bild der Interessen, Tätigkeiten und Absichten des betreffenden Internetnutzers. Wenn es nicht machbar ist, die Suchmaschinenanbieter zu einer Minimierung der Nutzerüberwachung zu bringen, dann sollte das Gesetz die Vertraulichkeit der Suchaktivität durch andere Mittel gewährleisten.

Der Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit Suchmaschinen ist in erster Linie eine Frage, die mit dem freien Zugang zu Information für die Nutzer verknüpft ist. Um die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation zu sichern und die Kommunikationsfreiheit zu schützen, sehen die Fernmeldegesetze besondere Einschränkungen des Zugriffs auf private Mitteilungen durch die Anbieter und Drittparteien vor. Die Regeln, die für den Zugang zu Postsendungen und für das Abhören von Telekom-Einrichtungen gelten, mögen dafür ein Beispiel sein. Auch Bibliotheken legen großen Wert auf den Schutz ihrer Kunden, um den freien Zugang zu Information und Ideen zu schützen. In Wirklichkeit verdrängt die Nutzung von Suchmaschinen zum Teil das Blättern in Bibliothekskatalogen und kann eine ähnlich private Qualität haben wie telefonische oder briefliche Mitteilungen. Möglicherweise richten Menschen "Fragen" an Suchmaschinen, die sie Kollegen, Partnern oder Freunden nicht stellen würden. Die Gesetze, die die Suchüberwachung und den Zugriff auf Suchmaschinen-Logs durch Drittparteien regeln, müssen noch an diese Realität angepasst werden.

Im Idealfall würden Gesetze und Politik das Sammeln von Nutzerdaten durch Suchmaschinen nicht nur minimieren, sondern auch den Zugang zu Suchmaschinen-Logs streng beschränken und ein Minimum an Transparenz bei Zugriffen durch Drittparteien herstellen. Ohne solche Beschränkungen werden Regierungsbehörden und andere Drittparteien sich weiterhin um den Zugang zu diesen enorm aussagekräftigen Datensammlungen bemühen, in denen sich die Interessen, Absichten und Online-Präferenzen von Nutzern spiegeln. In der Zwischenzeit leistet Google regelmäßig gerichtlichen Aufforderungen zur Herausgabe von Nutzerdaten Folge, während es Unternehmenspolitik ist, darüber grundsätzlich keine Auskünfte zu erteilen.(39)

Schluss

Suchmaschinen gehören zu den wichtigsten Diensten im Internet und sind für die Navigation des Web unverzichtbar. Sie sind ein unabdinglicher Bestandteil des Versprechens einer Demokratisierung des Informationszugangs durch das Internet. Gesetze und Politik zu Suchmaschinen sollten diesem Umstand Rechnung tragen, indem sie die Ausdrucksfreiheit in den Mittelpunkt von rechtlichen und politischen Entscheidungen über Web-Suchmaschinen rücken.

Leider sind die europäischen Gesetzgeber nicht auf dem letzten Stand, wenn es um eine solche Förderung der Suchmaschinenlandschaft geht. Insbesondere haben sie es verabsäumt, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es Suchmaschinen ermöglichen würde, ihre Dienste in einer Weise anzubieten, die der Ausdrucksfreiheit Rechnung trägt. Die reale Möglichkeit für Nutzer, wertvolle Informationen online zu finden, ohne unberechtigten Eingriffen ausgeliefert zu sein, die Möglichkeit von Online-Quellen, ihr Publikum zu erreichen, und die Möglichkeit, Suchdienste anzubieten sowie Information zu finden, auszuwählen und zu bewerten, werden in einer Weise beschränkt, die aus der Sicht der Ausdrucksfreiheit suboptimal ist.

Daher bestehen die derzeitigen Möglichkeiten des Informationszugangs trotz des Gesetzes und nicht als dessen Folge. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Ausdrucksfreiheit einer der wichtigsten Werte ist, auf denen Internet-Gesetze und -Politiken aufbauen, dann verlangt diese Situation nach einer Veränderung.


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