Dossierbild: Verbotene Spiele

7.8.2007 | Von:
Wolfgang Schulz
,
Stephan Dreyer

Einstieg: Verfassungsrecht und Jugendmedienschutz

Staatlicher Schutzauftrag und entgegenstehende Grundrechte

Grundgesetz und "Killerspiele" haben mehr miteinander zu tun, als man meint: Denn im Jugendmedienschutz stoßen mehrere Verfassungsrechte aufeinander.

Jugendschutz ist nichts, was der Gesetzgeber nach freiem Gutdünken gestalten kann. Vielmehr betrifft er Themen, bei denen die deutsche Verfassung – das Grundgesetz (GG) – dem Gesetzgeber einerseits staatliche Schutzpflichten auferlegt, die andererseits durch entgegenstehende Grundrechte begrenzt werden. Der folgende Beitrag soll diesen verfassungs-
rechtlichen Rahmen des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland darstellen.

Verfassungsrechtlicher Jugendschutzauftrag und elterliches Erziehungsrecht

Jugendschutz ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Dies folgt einmal aus Artikel 2, Absatz 1 des GG (Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit): "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Aus diesem Artikel in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 (Schutz der Menschenwürde) lesen Rechtswissenschaftler einen Auftrag an den Staat, Einflüsse von Kindern und Jugendlichen fern zu halten, die bei diesen zu erheblichen, schwer oder gar nicht korrigierbaren Fehlentwicklungen führen können.

Dieser Schutzauftrag soll gewährleisten, dass sich Minderjährige innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen entwickeln können. Insofern wird in dieser Lesart des Grundgesetzes auch ein Grundrecht auf "Personwerden" anerkannt, das zu schützen eine staatliche Aufgabe ist.

Eine weitere Grundlage für einen staatlichen Jugendschutzauftrag findet sich in Artikel 6, Absatz 2 GG (Erziehungsrecht der Eltern): "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Zum einen wird aus diesem Artikel abgeleitet, dass die Verantwortung für die Entwicklung und Entfaltung von Minderjährigen zuallererst den Eltern obliegt. Nur wenn dieses Erziehungsrecht von den Eltern nicht systematisch wahrgenommen werden kann oder diesen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, kann der Staat mit gesetzlichen Maßnahmen in das Erziehungsrecht eingreifen. Man spricht hier vom "Wächteramt" des Staates über die elterliche Erziehung.

Der zweite staatliche Schutzauftrag aus Artikel 6 ist, dass er Eltern die Erziehung dort ermöglichen soll, wo sie nicht von alleine verhindern können, dass ihre minderjährigen Kinder mit bestimmten Inhalten in Berührung kommen. Dies gilt gerade bei der Mediennutzung, wo eine lückenlose elterliche Kontrolle schwer möglich ist oder etwa in Bezug auf Spiele kaum stattfindet. Hier sind die Eltern darauf angewiesen, dass Gesetze im Alltag ein Grundmaß an Schutz vor Beeinträchtigungen der jugendlichen Persönlichkeit gewährleisten.

Das Erziehungsprimat der Eltern heißt aber auch, dass dafür in erster Linie solche gesetzlichen Modelle zu wählen sind, die den Eltern eine individuelle (Medien-)Erziehung ermöglichen, die im Einzelfall ganz unterschiedlich aussehen kann.

Bedeutung der Menschenwürde

Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes enthält einen ausdrücklichen Auftrag an den Staat, die Menschenwürde zu schützen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das Gebot der Achtung der Menschenwürde hat einerseits menschenverachtende Darstellungen von Minderjährigen fern zu halten, um ihre ungestörte Entwicklung zu schützen.

Andererseits gilt der Schutz der Menschenwürde bei Medien-Darstellungen – also auch Computer- und Videospielen – auch selbstständig. "Menschenwürde" verweist auf den unverfügbaren Eigenwert jedes einzelnen Menschen als personenhaftes, mit geistig-sittlicher Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfähigkeit begabtem Wesen. Eine Würdeverletzung liegt also gerade dann vor, wenn diese Fähigkeit nicht geachtet, sondern der Mensch zum Objekt, insbesondere zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Damit ist allerdings auch schon das Ende der Klarheit in der Auslegung von Artikel 1, Absatz 1 GG erreicht.

Umstritten ist beispielsweise, inwieweit der Schutz der Menschenwürde für mediale bzw. virtuelle Darstellungen gelten kann, da hier ja nicht die Würde eines realen Menschen in Frage steht (z.B. bei gewalthaltigen Computerspielen). Die Rechtsprechung hat den Begriff der Menschenwürde allerdings objektiviert interpretiert und damit als Grundlage für gesetzliche Verbote akzeptiert, in denen die Darstellung dem Willen und Selbstverständnis der Darsteller entspricht.

Auf dieser Grundlage werden auch fiktionale Darstellungen als die Menschenwürde verachtend angesehen, selbst wenn dies mit dem Einverständnis der Darsteller geschieht, so dass sich entsprechende staatliche Maßnahmen zu ihrer Regulierung auf Artikel 1, Absatz 1 GG stützen können. Allerdings bedarf es bei solchen Maßnahmen einer sehr genauen Bestimmung, was als Verstoß der Menschenwürde angesehen werden kann. Nicht alles, was den guten Geschmack der breiten Mehrheit verletzt, ist gleich ein Verstoß gegen die Menschenwürde!


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