Lokaljournalismus

7.4.2012 | Von:
Udo Branahl

Was dürfen Journalisten?

Rechte und Pflichten

"Wahr" und "Seriös"

Grundsätzlich darf die Zeitung nur Informationen verbreiten, deren Wahrheit sie zuvor sorgfältig geprüft hat. "Wahr" ist ein Bericht nur dann, wenn die mitgeteilten Fakten stimmen und die Darstellung keinen falschen Eindruck erweckt – weil zum Beispiel Informationen weggelassen wurden, die man kennen muss, um den Sachverhalt richtig zu verstehen. Jeder, über den in einem Bericht etwas Unwahres verbreitet oder ein falscher Eindruck erweckt wird, kann von dem Autor und der Zeitung verlangen, dass dies unterbleibt und die falsche Behauptung richtig gestellt wird. Hat die Redaktion ihre Sorgfaltspflicht verletzt – beispielsweise von Informanten gemachte Angaben nicht überprüft - kommen außerdem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Wird das Ansehen des Betroffenen durch den unzutreffenden Bericht beschädigt, liegt darüber hinaus eine Straftat vor. "Üble Nachrede" lautet das Vergehen, das aber nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Bestraft wird es mit einer Geld- oder in besonders schweren Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe.

Sorgfältig geprüft haben Autor und Zeitung die Fakten dann, wenn sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Quellen genutzt haben, um die Wahrheit herauszufinden. Dazu gehört in der Regel auch, dass sie dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit geben, zu ihnen Stellung zu nehmen. Informationen aus "seriösen Quellen" darf die Zeitung allerdings auch ohne eigene Recherche verwenden.
  • Erklärt z.B. der Pressesprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage der Zeitung, die Gewerbeaufsicht habe festgestellt, dass in einem namentlich genannten Betrieb "Gammelfleisch" verarbeitet worden sei, darf die Zeitung von der Wahrheit dieser Behauptung ausgehen und über den Vorwurf entsprechend berichten. Stellt sich später heraus, dass der Pressesprecher sich bei der Angabe des Betriebes geirrt hat, kann der Betriebsinhaber von der Zeitung zwar eine Richtigstellung verlangen. Den Schaden, den er durch die Veröffentlichung erlitten hat, kann er aber nur von der Stadt ersetztverlangen, nicht von der Zeitung.
Je nach Faktenlage spielt dabei die Art der Berichterstattung eine Rolle: Lässt sich die Wahrheit einer Behauptung auch durch eine sorgfältige Recherche nicht abschließend klären, liegen aber beweisbare Indizien für ihre Richtigkeit vor, darf die Zeitung die Behauptung trotzdem publizieren. Sie kann jedoch nur den Verdacht äußern, dass die Behauptung stimmt. Häufig steht in einem solchen Fall Aussage gegen Aussage, dann darf die Zeitung den Sachverhalt "neutral" schildern, also so, dass offen bleibt, wer von den Kontrahenten die Wahrheit sagt.
  • Hat z.B. der Oberbürgermeister bei dem Verleger der Konkurrenzzeitung angerufen, um Einfluss auf einen bevorstehenden Bericht zu nehmen, verbreiten der Oberbürgermeister und der Verleger aber unterschiedliche Versionen über den Inhalt des Gesprächs, darf die Tageszeitung den Streit über den Inhalt des Gesprächs schildern, sich in ihrer Berichterstattung aber nicht ohne weiteres auf die Seite eines der beiden Kontrahenten schlagen.

Täter und Opfer

Besondere Zurückhaltung muss die Zeitung zu wahren, wenn sie über Straftaten berichtet. In solchen Fällen ist besonders streng darauf zu achten, dass der Persönlichkeitsschutz des Beschuldigten und des Tatopfers gewahrt wird. Besonderer Schutz gilt dabei dem Opfer einer Straftat. Informationen über sein Privatleben, die in der Verhandlung erörtert wurden, dürfen demnach nicht verbreitet werden. Ein Artikel ist deshalb so abzufassen, dass Leser, die von dem Ereignis bislang nichts wussten, das Opfer nicht identifizieren können.

Weniger schutzwürdig ist der Täter. Auch er hat aber einen Anspruch darauf, nicht vorverurteilt oder schon bei leichtem Fehlverhalten an den Pranger gestellt zu werden. Deshalb ist eine identifizierende Berichterstattung bei Ordnungswidrigkeiten und leichten Straftaten nicht zulässig. Anders ist dies bei Taten von Personen des öffentlichen Lebens, die in besonderer Weise einer öffentlichen Kritik und Kontrolle ausgesetzt sind, also insbesondere Politiker, Inhaber staatlicher Ämter und von Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Lokalberichterstattung reicht es schon, dass der Betroffene im Verbreitungsgebiet der Zeitung - der Stadt oder Region - eine herausgehobene Stellung bekleidet.

Abbildungen von Menschen dürfen im Allgemeinen nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Ausnahmen gelten für Bilder von Personen der Zeitgeschichte, Versammlungsfotos, Kunstwerke und Aufnahmen von Gegenständen und Landschaften, auf denen die Abgebildeten nur "Beiwerk" sind. Solche Fotos bedürfen nur dann einer Einwilligung der Abgebildeten, wenn sie aus der Privatsphäre stammen oder sonstige berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen.
  • Solche Interessen verletzen zum Beispiel Gruppenfotos, die Informationen über die persönlichen Verhältnisse der Abgebildeten enthalten. Das gilt etwa für Aufnahmen, die im Arbeitsamt oder im Sozialamt aufgenommen worden sind.


Weiterführende Links

netzwerk recherche e.V. (Hrsg.): Presserecht: Praxis-Wissen für den Paragraphen-Dschungel, 2011
http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-19-presserecht.pdf

Presserechtliche Fälle aus dem Lokaljournalismus
www.drehscheibe.org/presserecht


Informationen zur politischen Bildung Nr. 309/2010

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Sie nennen sich Redakteure, Reporter, Kritiker oder Journalisten und arbeiten für Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, Rundfunksender oder Internet. Dazu recherchieren sie Quellen, bewerten Informationen und machen daraus Nachrichten für die Öffentlichkeit.

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