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4.6.2013

"Das Urheberrecht blockiert den digitalen Wandel"

Ein Gespräch mit Bruno Kramm (Piratenpartei)

Der Piratenpartei wird immer wieder vorgeworfen, sie wolle das Urheberrecht abschaffen. Ihr Urheberrechtsbeauftragter Bruno Kramm erklärt, wieso das nicht stimmt und wie sich das Urheberrecht im Sinne der Piraten verändern sollte.

Bruno KrammDer Musiker, Musikproduzent und Politiker Bruno Kramm ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesbeauftragter für das Urheberrecht. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Debatten über das Urheberrecht sind inzwischen an der Tagesordnung. Wo sehen die Piraten da Handlungsbedarf?

Im Prinzip teilt sich das Urheberrecht in drei Bereiche und überall besteht Handlungsbedarf. Das ist einmal als Kernelement das Urheberrecht selbst, das an die digitalen Gegebenheiten angepasst werden muss, dann als zweiter Punkt das im Urheberrecht kodifizierte Urhebervertragsrecht, und als drittes die Verwertungsgesellschaften und welchem Zweck sie in Zukunft dienen sollen.

Vor allem im dritten Punkt eröffnen sich Probleme. Gegenwärtig wird über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Dass es aber auch andere Leistungsschutzrechte gibt, über die zum Beispiel Plattenfirmen Beträge kassieren, die eigentlich nur den Urhebern oder den ausführenden Musikern zustehen sollten, ist schon der Hammer - gerade in Anbetracht der Instrumentalisierung von Urheberrechten für reine Verwerterrechte.

Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen, heißt es oft. Stimmt das denn?

Nein, natürlich stimmt das in der Form nicht. Wir wollen das Urheberrecht grundlegend entschlacken und entlang der drei schon erwähnten Punkte so reformieren, dass der digitale Wandel ernst genommen wird.

Beim Urhebervertragsrecht geht es uns darum, Urheber vor den „Friss oder Stirb“-Klauseln des gegenwärtig so ausschliesslich und unfangreich übertragenen Auswertungsrechts zu schützen. Unglaublich viele Schutz- und Verwertungsrechte enteignen Urheber und verhindern, dass diese ihre Werke zweitverwerten können oder dass ihre Rechte bei Nichtausübung an sie zurückfallen. Auch die freie Verbreitung und der Remix von Werken, der kommunikativen Urhebern häufig ganz Recht wäre, wird verhindert. Die großen Stars des Mainstreams können sich im Gegensatz zum durchschnittlichen Urheber natürlich ihre Verträge nach eigenem Gusto schreiben – das Urheberpersönlichkeitsrecht ist sogar das perfekte Lobbygesetz für den Starkult von heute.

Daneben ist es für uns wichtig, uns für die Nutzer einzusetzen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass der Vertrag zwischen Konsumenten und Urhebern auf einem Vertrauensverhältnis beruhen muss. Wir glauben, dass Konsumenten die Dinge, die ihnen wirklich etwas bedeuten, auch honorieren möchten. Genau das belegen auch viele Studien, die sich von der Sicht einer mainstream-orientierten Kulturgüterindustrie lösen. Der Kulturmarkt von heute ist weit größer und lebendiger, als es die aufmerksamkeitsökonomisch geprägte Industrie mag.

Dazu kommt noch ein wesentlicher Aspekt: Wir müssen Nutzer in der Art und Weise, wie sie heutzutage selbst zum Schöpfer werden, ernst nehmen und unterstützen. Viele Menschen werden durch die Möglichkeiten im Netz, durch die neuen Technologien, selbst zu Schöpfern. Kulturelle Bildung beinhaltet auch, dass ich lerne, mich kreativ mit Dingen auseinanderzusetzen. Leider verhindert das gegenwärtige Urheberrecht diesen Bildungsaspekt hin zu digitaler Mündigkeit und Kreativität. Diese Form von Nutzung, die unter den Namen Remix oder Mashup läuft, ist nämlich urheberrechtlich höchst problematisch; sie wird höchstens geduldet. Eine Schranke im Urheberrecht gibt es dafür nicht. Diese Ausschließlichkeit hemmt wesentlich den kommunikativen Aspekt von Kultur, der im digitalen Zeitalter eine ganz neue Dimension gewinnt. Die Rede vom "geistigen Eigentum" sperrt dabei lebendige Kultur ein, fördert passive Rezipienten und verhindert die innovativen Potentiale eines offenen Kulturbegriffs.

Die Diskussion ist ja sehr zugespitzt: Auf der einen Seite die Angst der Urheber und Verlage, dass das Urheberrecht abgeschafft ist, und auf der anderen Seite die Rede von der "Content Mafia", die kulturelle Güter künstlich verknappt.

Das es sich so zugespitzt hat, hat sicher damit zu tun, dass es einen Haufen Spieler in den großen Verbänden gibt, die ein riesiges Interesse haben, die Fronten zu verhärten, weil dadurch keine konstruktive gesellschaftliche Debatte über diese Themen stattfindet. Die großen Konzerne wollen an ihren Vermarktungsmodellen festhalten, und deshalb diskreditieren sie neue Entwicklungen. Die Konzerne haben ein Monopol in der gegenwärtigen Aufmerksamkeitsökonomie. In Kombination mit einem restriktiven und rückwärtsgewandten Urheberrecht sichert das ihre Macht gegenüber Urhebern, die dann aus Mangel an Alternativen in diesen Konzernen die einzige Alternative für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg sehen.

Deutlich gesehen hat man das bei der Diskussion um das Thema Crowdfunding, das oft als "Almosentechnologie" diskreditiert wird. Bei Crowdfunding wenden sich Künstler direkt an ihre Fans und sammeln für ihre Projekte Geld ein. Das bedeutet auch, Urhebern und Künstlern sich von den bisherigen Monopolen befreien – sie müssen sich nicht mehr an einen Verlag oder eine Plattenfirma binden, um ein Publikum zu erreichen und ihre Projekte zu finanzieren. Inzwischen merken zum Glück viele Künstler, dass es funktioniert und dass sie dadurch einen ganz anderen Kontakt zu ihrem Publikum bekommen. Aber wir könnten da schon viel weiter sein.

Was sind denn aus Sicht der Piraten ganz konkrete Probleme im Urheberrecht, die angegangen werden müssen?

Auf dem Weg hin zu einer weitgehend vom restriktiven Urheberrecht befreiten Gesellschaft brauchen wir ganz dringend Bildungs- und Remixschranken oder gar eine "Fair use"-Regelung. Das könnte zum Beispiel über die Ausweitung der Schranken für Privatkopien passieren. Das nächste ist eine wesentliche Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Wir haben diesen Wert genommen, weil er den Erben von Urhebern die Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen innerhalb der Zeit, wo die Spitze der Auswertung stattfindet, nämlich vier bis acht Jahre nach dem Tod. Das ist deshalb wichtig, weil 90 Prozent der urheberrechtlich geschützten Werke einfach nicht verfügbar sind – das zeigen zahlreiche Studien. Die Werke liegen irgendwo und es lohnt sich finanziell nicht, sie neu aufzulegen. Und zuletzt müssen Abmahnungen, Störerhaftung und intransparente Mehrfach-Pauschalen verschwinden.

Doch der langfristige Weg muss in einer internationalen Neuausrichtung gegenüber restriktiven Handelsabkommen liegen – ACTA, das letztes Jahr durch den Aktivismus der Netzgemeinde gestürzt wurde, ist da nur ein Beispiel. Das Handelsabkommen TRIPS etwa bedeutete von Anfang, dass die Übermacht der Industrienationen gegenüber den Schwellenländern zementiert wurde. Westliche Konzerne bedienen sich gerne am kulturellen Erbe anderer Kulturen, das sich über Generationen entwickelt hat. Die Produkte werden dann wieder zurückverkauft – die Auswrtungsrechte sind dann allerdings in der Hand der Industrienationen. Und wenn diese Werke ohne Erlaubnis kopiert werden, liefern die Handelsabkommen gleich den Baukasten für Sanktionen wegen Verletzung des "geistigen Eigentums" dazu.

Was sollte man denn dann gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz, wie zum Beispiel Filesharing, tun?

Rein formal sollte nicht-kommerzielles Filesharing nicht mehr als eine Bagatelle darstellen. Gesellschaftlich ist das nichtkommerzielle Filesharing eine wichtige und erstrebenswerte Kulturtechnologie, um Kunst und Kultur zu verbreiten, gemäß dem Motto "Kultur will zirkulieren". Filesharing hilft unglaublich vielen Nischenkünstlern, Verbreitung zu finden. Es ist von der Grundintention eine große Revolution, die es erlaubt, Kultur miteinander zu teilen. Wir sagen da ganz klar, Filesharing sollte nicht bestraft werden.

Und was ist mit Filehosting? Da wird ja richtig viel Geld gemacht.

Das klassische "1 Euro Flatrate"-Filehosting ist natürlich eindeutig eine gewerbsmäßige Rechteverletzung, die nicht erlaubt ist. Gegen Filehosting kann man aber kaum effektiv vorgehen, weil man dann Netzsperren, "Deep Packet Inspection" und all diese anderen Undinge einführen müsste, die in einem freien Netz und in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen haben. Auf der anderen Seite sind illegale Filehosting-Plattformen besonders dann erfolgreich, weil es keine legalen Angebote gibt. Hier in Deutschland haben wir viel zu spät angefangen, die entsprechenden Angebote zu entwickeln. Wenn wir uns das Musiksegment ansehen: Seit sich dort vernünftige Angebote etabliert haben, wächst der Markt wieder. Wo Angebote geschaffen werden, werden sie auch wahrgenommen. Das stellt sogar die Musikbranche in den aktuellen Wachstumszahlen des digitalen Musikmarktes fest.

Dort wo sie nicht geschaffen werden, zum Beispiel im Filmbereich, können sich Filehoster etablieren, die sich außerhalb unseres Rechtsrahmens bewegen. Ein konkretes Beispiel: Wenn ich die neueste Staffel von "Breaking Bad" sehen will, dann kann ich sie in Deutschland nicht erwerben. Mir bleibt also nichts anderes übrig, als sie mir über Filesharing zu besorgen. Der Nachteil ist: Ich kann abgemahnt werden, riskiere den ein oder anderen Computervirus und die Qualität der Datei ist oft mangelhaft. Gäbe es ein legales Portal und würde der Preis stimmen, könnte ich dahin gehen und dafür bezahlen. Denn trotz polemischer Gratiskultur-Kampagnen, möchten Konsumenten Werke honorieren, die ihnen gefallen.

Die Piratenpartei setzt sehr viel Vertrauen auf die Nutzer. Sind Sie sicher, dass diese nicht doch lieber zu den Kostenlos-Angeboten greifen?

Wir glauben, dass es wesentlich ist, ein Menschenbild zu vermitteln, das Schöpfung honoriert, wenn sie dem Einzelnen etwas bedeutet. Viele Menschen erlangen das erst dadurch, indem sie lernen mit Inhalten umzugehen. Dabei sehen sie, wie schwierig es ist, Dinge zu schöpfen und entwickeln automatisch ein Verantwortungsgefühl. Restriktion ist ein Kulturkiller, denn Kultur braucht Vertrauen. Zutrauen erzeugt Vertrauen, erzeugt Verantwortung für unser gemeinsames kulturelles Erbe.

In anderen Ländern, wo es "Fair Use"-Regelungen gibt, können Menschen viel selbstverständlicher mit Inhalten anderer arbeiten, sie manipulieren, neue Dinge erschaffen und dadurch kreativ werden. Weil sie sehr früh anfangen, kreativ zu schöpfen, ist es für sie später auch selbstverständlich, Schöpfungen anderer zu honorieren. Das betrifft übrigens nicht nur Kulturgüter der Unterhaltungsindustrie, sondern den gesamten Bildungsbereich. Im globalen Netz können und dürfen wir uns nicht den Möglichkeiten einer offenen und freien Bildung verschliessen, wie sie zum Beispiel gerade im Open Courseware Consortium entwickelt wird. Im Gegensatz dazu wächst in Deutschland eine ganze Generation heran, denen es durch die vielen Restriktionen gar nicht bewusst ist, welches Innovationspotential das Internet eigentlich birgt. Das ist für uns als Nation, die darauf angewiesen ist, mit Bildung wettzumachen, was wir an Bodenschätzen und ähnlichem nicht haben, eine absolute Bankrotterklärung.

Interview: Valie Djordjevic

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