Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Thomas Dreier, Georg Nolte

Einführung in das Urheberrecht

3. Das geltende deutsche Urheberrechtsgesetz

Auch wenn man im Zeitalter des Internets etwas anderes vermuten könnte, ist das Urheberrecht doch nach wie vor eine Sache der einzelnen nationalen Gesetzgeber. Es gibt also kein Welturheberrecht. Auch innerhalb der EU existiert kein gemeinschaftsweites Urheberrecht, sondern allein eine Vielzahl nationaler Gesetze. Im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt sind diese jedoch in wesentlichen Teilen durch Richtlinien harmonisiert. EU-Bürger müssen in Deutschland wie Inländer behandelt werden. Im Übrigen genießen Ausländer im Inland aufgrund internationaler Konventionen den gleichen Schutz wie Inländer sowie einen durch die Konventionen festgelegten Mindestschutz. Diese Konventionen sind insbesondere die Berner Übereinkunft und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des Geistigen Eigentums, TRIPS) im Rahmen des Welthandelsabkommens.[1] Mit der digitalen Problematik befassen sich der WIPO Copyright Treaty (WCT) und der WIPO Performers and Phonograms Treaty (WPPT). Große Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten bestehen schließlich in der Frage, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zuständig ist und nach dem Recht welchen Staates ein konkreter grenzüberschreitender Streitfall beurteilt wird. Lediglich innerhalb der EG hat die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) die Frage der Zuständigkeit und Vollstreckung ausländischer Urteile vereinheitlicht.

Betrachtet man nun das geltende deutsche Urheberrechts aus dem Jahr 1965 (UrhG), so schützt es sowohl die Urheber als auch diejenigen, die als ausübende Künstler oder aufgrund ihrer kaufmännisch-organisatorischen Tätigkeit etwa als Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller zum Kulturschaffen beitragen (Inhaber so genannter Nachbarrechte). Ein solches Nachbarrecht genießen im deutschen Urheberrechtsgesetz im Weiteren auch die Verfasser wissenschaftlicher Schriften, die Herausgeber nachgelassener Werke, Fotografen für ihre nicht schon urheberrechtlich geschützten, wenig schöpferischen Fotos, und neuerdings auch die Hersteller von Datenbanken, die mit ihren Investitionen geschützt werden, die sie zur Erstellung der Datenbank aufgewandt haben.

Anders als das Eigentum an körperlichen Sachen ist das Urheberrecht zeitlich nicht unbeschränkt. Die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes beträgt seit einer Harmonisierung innerhalb der EU im Jahre 1995, der sich übrigens auch die USA angeschlossen haben, 70 Jahre nach dem Tod des – letzten überlebenden – Urhebers. Weltweit gilt ansonsten in der Regel jedoch eine nur 50-jährige Schutzfrist. Inhaber von Nachbarrechten genießen Schutz hingegen zumeist nur 50 Jahre nach erster Veröffentlichung bzw. erster öffentlicher Wiedergabe des betreffenden Schutzgegenstandes. Nach Ablauf der Schutzfrist wird der geschützte Gegenstand gemeinfrei, das heißt, er kann ohne Zustimmung des seinerzeitigen Urhebers oder sonstigen Rechteinhabers vergütungsfrei benutzt und auch bearbeitet werden. Überlegungen, die Nutzung für eine weitere begrenzte Zeit gebührenpflichtig zu machen, um mit den auf diese Weise eingenommenen Geldern junge Künstler zu fördern (so genannter "Goethegroschen"), sind zwar immer wieder in der nationalen und teils auch internationalen Diskussion, haben sich bislang jedoch nicht durchsetzen können.

Zu den vom Urheberrecht geschützten Werken gehören neben den traditionellen Gattungen von Literatur, Musik, Foto und Film inzwischen auch Computerprogramme und Datenbanken. Der Katalog ist nicht abschließend. Für die Schutzfähigkeit entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine so genannte "persönlich geistige Schöpfung" handelt. Absolute Neuheit ist dazu nicht erforderlich, es reicht aus, dass sich ein Werk hinreichend vom vorbekannten Formenschatz abhebt (so genannte Schöpfungshöhe oder Originalität). Die Entscheidung darüber obliegt den Gerichten in jedem Einzelfall. Geschützt ist vor allem die Form eines Werkes, nicht hingegen die Idee oder etwa ein bestimmter Stil. Zwar können auch inhaltliche Elemente den Schutz begründen, doch dürfen Elemente, die der Allgemeinheit für weiteres Schaffen zugänglich bleiben müssen, nicht monopolisiert werden. Weiterhin ist, wie bereits erläutert, zwischen dem geschützten geistigen Werk zum einen und dem körperlichen Gegenstand (zum Beispiel einem Buch), das dieses verkörpert, zum anderen zu unterscheiden.

Urheber ist grundsätzlich der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG), nach deutscher Vorstellung also immer eine natürliche Person. Juristische Personen, auch Arbeit- und Auftraggeber, können daher allenfalls vom ursprünglichen Schöpfer abgeleitete Nutzungsrechte innehaben. Das gilt grundsätzlich auch in Arbeits- und Dienstverhältnissen, wenngleich das Gesetz den Erwerb von Nutzungsrechten durch den Arbeit- oder Dienstgeber – insbesondere bei Computerprogrammen – auch erleichtert. Lediglich die genannten Nachbarrechte für die Erbringer kaufmännisch-organisatorischer bzw. investitionsintensiver Leistungen können sowohl natürlichen wie juristischen Personen zustehen. Sind mehrere Urheber an der Schöpfung eines Werkes beteiligt und lassen sich deren Anteile am gemeinsamen Werk nicht gesondert vertreten, so sind die Schöpfer Miturheber an dem einen, gemeinsam geschaffenen Werk (§ 8 UrhG). Werden mehrere, zunächst unabhängig voneinander geschaffene Werke zur gemeinsamen Auswertung verbunden, so greift dagegen § 9 UrhG, und für Filmwerke enthalten die §§ 88, 89 UrhG Sonderregelungen, die den Filmproduzenten die Herstellung und Auswertung des fertigen Filmes ermöglichen sollen.

Kern des urheberrechtlichen Schutzes sind dann zum einen die persönlichkeitsrechtlichen Belange des Urhebers, insbesondere also das Veröffentlichungs-, das Namensnennungs- und das Recht auf Werkintegrität (§§ 12–14 UrhG). Auf diese Rechte können Urheber zumindest in ihrem Kern zwar nicht gänzlich verzichten, doch sind die ideellen Belange der Urheber regelmäßig mit den legitimen Interessen der Werknutzer abzuwägen. Zum anderen werden die vermögensrechtlichen Interessen der Urheber durch die Ausschließlichkeitsrechte geschützt. Diese umfassen die körperliche wie die unkörperliche Verwertung (§ 15 Abs. 1 und 2 UrhG). Mit dem Recht der Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), Sendung (§ 20 UrhG) und jeder öffentlichen Wiedergabe (§§ 19, 20 und 21 UrhG) einschließlich der Zurverfügungstellung seiner Werke zum Abruf im Netz (§ 19 a UrhG) kommt dem Urheber damit eine umfassende rechtliche Kontrollmöglichkeit zu. Zulässig ist von einigen Ausnahmen abgesehen zwar die Anfertigung einer Bearbeitung, doch bedarf deren Verwertung ebenfalls der Zustimmung des Urhebers (§ 23 UrhG) unabhängig davon, dass die Bearbeitung selbst wiederum – wie etwa die Übersetzung eines Romans – ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk darstellen mag. Im schutzfreien Raum bewegt sich ein Schöpfer erst dann, wenn er sich von fremden Werken lediglich inspirieren lässt, und wenn bei einer Anlehnung an zuvor bestehende Werke deren Züge im neuen Werk verblassen (so genannte freie Benutzung, § 24 UrhG).

Der ausschließliche Schutz ist, wie oben unter Ziff. 2 bereits ausgeführt, freilich nicht grenzenlos. Neben der bereits genannten zeitlichen Beschränkung und der Zulässigkeit der freien Benutzung sind die Ausschließlichkeitsbefugnisse des Urhebers mit Rücksicht auf sonstige Allgemeininteressen zum Beispiel der freien Berichterstattung, der geistigen Auseinandersetzung, der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit durch so genannte Schrankenbestimmungen beschränkt (§§ 44 a ff. UrhG). Die Schranken können eine bestimmte Nutzung erlaubnis- und vergütungsfrei stellen (so etwa die Schranken der Berichterstattung und des Zitatrechts), oder aber die Erlaubnispflicht beseitigen und den Rechteinhabern dennoch einen Vergütungsanspruch belassen. Letztere Lösung wählt der Gesetzgeber vor allem in Fällen des Marktversagens; ein Beispiel hierfür ist die Leerkassetten-, Geräte- und Betreiberabgabe (§§ 54 ff. UrhG) als Ausgleich für die zulässige Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (so genannte Privatkopie). Da sie die Feinabstimmung zwischen Ausschließlichkeitsrechten der Rechteinhaber und Zugangs- und Nutzungsinteressen der Nutzer vornehmen, kommt den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen eine entscheidende Rolle zu. Hier entscheidet sich letztlich, was im Einzelnen zulässig ist und was nicht oder zumindest nicht ohne Zahlung einer angemessenen Vergütung.

Allerdings sind hierbei sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte in ihrem Handlungs- und Entscheidungsspielraum nicht gänzlich frei. Denn die Rechtsordnung erachtet das Urheberrecht für so wichtig, dass es durch die Eigentumsgarantie der Verfassung (Art. 14 GG) geschützt ist. Dagegen kann sich der Endnutzer auf kein vergleichbares Grundrecht berufen. Zu seinen Gunsten wirken lediglich mittelbar die Grundrechte der Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Kunst (Art. 5 GG) sowie das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK). Zwar unterliegt das Eigentum der Sozialbindung, doch hat der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dafür zu sorgen, dass der Urheber grundsätzlich an den Erträgen aus der Verwertung seiner Werke beteiligt wird. Das hat zum einen zur Folge, dass der Gesetzgeber den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes in den letzten Jahrzehnten zunehmend erweitert hat, in dem rechtspolitischen Glauben, nur ein starker Schutz sei besonders innovationsfördernd. Zum anderen sind auch die Gerichte zurückhaltend, wenn es darauf ankommt, Schrankenbestimmungen erweiternd auszulegen. Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus internationalem Recht. Danach haben sowohl der nationale Gesetzgeber wie auch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen, dass Schrankenbestimmungen nach dem so genannten Dreistufentest (Art. 13 TRIPS, und bereits für das Vervielfältigungsrecht Art. 9 Abs. 2 RBÜ) auf bestimmte Sonderfälle beschränkt sein müssen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen dürfen.

Im Weiteren enthält das UrhG eine Reihe von Bestimmungen über die Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG). In der Praxis wird dies zumeist als Lizenzeinräumung bezeichnet. Solche Lizenzen können exklusiv oder nichtexklusiv erteilt werden. Sie können zeitlich, inhaltlich und im internationalen Bereich – innerhalb der EU allerdings mit gewissen Einschränkungen – auch räumlich beschränkt vergeben werden. Die Rechte dienen insoweit einer Steuerung der Verwertung zumeist mit dem Ziel der Maximierung des Verwertungserlöses. So kann der Urheber die Übersetzungsrechte an seinem Werk nach Ländern getrennt vergeben und auch dies wiederum nach Hardcover- und nach Taschenbuchausgaben, oder der Filmproduzent seinen Film zunächst im Kino zeigen, ihn dann in Form von Kauf-DVDs anbieten, ehe er ihn für das Pay-TV, Mietkassetten und schließlich das Free-TV anbietet. Die meisten der gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch – wie insbesondere die im Verlagsgesetz von 1901 enthaltenen Bestimmungen – dispositiver Natur, sie können also im Wege vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden. Einige wenige Vorschriften zum Schutz der Urheber gegenüber den Verlegern und Produzenten ihrer Werke sind jedoch unabdingbar. Dazu zählen vor allem die Unwirksamkeit der Übertragung von Nutzungsrechten in Bezug auf solche Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses technisch neu und in ihrem wirtschaftlichen Potential unbekannt waren (§ 31 Abs. 4 UrhG). In solchen Fällen (etwa Fernsehen gegenüber Film; Video gegenüber Fernsehen und digitale Nutzung gegenüber Videonutzung) ist also selbst dann nachzulizenzieren, wenn dem Produzenten im ursprünglichen Vertrag alle Rechte für die Gesamtlaufzeit des Urhebers übertragen werden sollten.

Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahr 2002 können Urheber auf ihre Ansprüche auf eine angemessene Vergütung wie auch auf den Nachforderungsanspruch bei unerwartetem Erfolg des Werkes vertraglich nicht verzichten (§§ 32, 32 a und 32 b UrhG). Eine gewisse Schutzfunktion enthält auch die so genannte Zweckübertragungsregel, nach der ein Produzent vom Urheber Rechte nur in dem Umfang erwirbt, wie er sie für die Zwecke der vertraglich anvisierten Verwertung auch tatsächlich benötigt. Will der Produzent mehr Rechte – also etwa ein Verleger über das Verlagsrecht hinaus auch die Verfilmungsrechte – so ist dies im Vertrag ausdrücklich festzuhalten (§ 31 Abs. 5 UrhG). Wo eine individuelle Rechtswahrnehmung ausscheidet, werden die Rechte einer Vielzahl von Urhebern für eine Vielzahl von Nutzungen kollektiv durch so genannte Verwertungsgesellschaften wahrgenommen, deren bekannteste in Deutschland die GEMA ist. Angesichts ihrer rechtlich anerkannten faktischen Monopolstellung unterliegen Verwertungsgesellschaften einem Wahrnehmungs- und Kontrahierungszwang, das heißt sie sind verpflichtet, die Rechte der Urheber wahrzunehmen, wenn diese das wünschen, und sie müssen zugleich jedem Nutzer die Rechte einräumen, der die von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung zu zahlen bereit ist. Darüber hinaus unterstehen die Verwertungsgesellschaften der Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Streit über Nutzungsbedingungen und die von den Verwertungsgesellschaften geforderten Tarife entscheiden die Gerichte; schon zuvor kann der Verwerter mit der Nutzung beginnen, wenn er die geforderte Vergütung hinterlegt.

Wer ein fremdes Werk oder eine fremde geschützte Leistung verwertet, ohne hierzu die Erlaubnis des Rechteinhabers zu haben (das schließt den Fall einer Nutzung ein, die den Umfang der vertraglichen Nutzungsbefugnis überschreitet) oder ohne hierzu durch eine Schrankenbestimmung gedeckt zu sein, der verletzt die fremden Urheberrechte. Der Rechteinhaber kann den Verletzer dann zum einen auf Unterlassung verklagen und die Beseitigung verletzender Exemplare verlangen. Insoweit haftet auch der Betriebsinhaber persönlich. Die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung setzen kein Verschulden voraus. Auch ein etwaiger guter Glaube schützt den Verletzer fremder Rechte nicht vor der Haftung. Daher ist jeder Nutzer zur sorgfältigen Prüfung der Rechtekette verpflichtet, aus der er seine eigene Berechtigung ableitet. Gegenüber Ansprüchen Dritter sichern sich Verwerter in der Praxis regelmäßig durch so genannte Freistellungsklauseln ab, das heißt derjenige, der Rechte überträgt, verpflichtet sich, für etwaige Schäden aufzukommen, die dem Nutzer aus der Inanspruchnahme durch den wahren Rechteinhaber entstehen.

Da konkrete Einbußen und ein verletzungsbedingt entgangener Gewinn nur in seltenen Fällen nachweisbar sind, kommt in der Praxis regelmäßig die so genannte Lizenzanalogie in Betracht, das heißt der Verletzer hat den Betrag zu zahlen, den er als ordnungsgemäßer Lizenznehmer für die Nutzung hätte zahlen müssen. Ein darüber hinaus gehender Strafzuschlag ist von der Rechtsprechung zwar für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Massenmedien, noch nicht jedoch für Urheberrechtsverletzungen anerkannt. Bei der Verletzung ideeller Interessen kommt auch ein Schadensersatz für den Schaden in Betracht, der nicht vermögensrechtlicher Natur ist (§ 97 Abs. 2 UrhG). Ohne Verschulden herauszugeben ist weiterhin die so genannte Bereicherung, also dasjenige, was der Verletzer durch die rechtswidrige Verwertung erlangt hat (§ 97 Abs. 3 UrhG i. V. m. §§ 812 ff. BGB). In der Regel ist auch das der Betrag, der für eine ordnungsgemäße Benutzung des betreffenden geschützten Werkes normalerweise gezahlt wird. Bei Verschulden hat der Verletzer Schadensersatz zu leisten (§ 97 Abs. 1 UrhG). Schließlich sieht das UrhG Möglichkeiten der Grenzbeschlagnahme verletzender Waren (§ 101 b UrhG) und Auskunftsansprüche (§ 101 a UrhG) sowie allgemeine Auskunftsansprüche vor. Die strafrechtliche Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen (§§ 106 ff. UrhG) spielt in der Praxis jedoch allenfalls in Fällen gewerbsmäßiger Verletzung (so genannte Piraterie) eine Rolle.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 [2] gewährt das UrhG jetzt überdies einen rechtlichen Schutz technischer Schutzmechanismen gegen deren unbefugte Umgehung. Zugleich besteht ein Schutz gegen die Entfernung oder auch nur Veränderung von Informationen, die für die Rechtewahrnehmung erforderlich sind (§§ 95 a ff. UrhG).[3] Lediglich für Computerprogramme besteht aus historischen Gründen einstweilen eine allerdings in wesentlichen Zügen vergleichbare Sonderregelung (§ 69 f Abs. 2 UrhG).


[1] Vgl. zu TRIPS den Artikel von Corinna Heineke in diesem Band.
[2] Vgl. zu den UrhG-Novellen den Artikel von Till Kreutzer in diesem Band.
[3] Vgl. zu DRM-Systemen den Artikel von Volker Grassmuck in diesem Band.


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