Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Thomas Dreier, Georg Nolte

Einführung in das Urheberrecht

6. Lösungsansätze

Sind nun für all diese Probleme Lösungsansätze in Sicht? Es soll hier nur darum gehen, einige Lösungsansätze kurz zu umreißen. Eingehender widmen sich die nachfolgenden Beiträge einzelnen Problemkreisen und Aspekten.

Urheber und Rechteinhaber haben den Gesetzgeber gedrängt, dem wahrgenommenen Kontrollverlust durch eine Stärkung des Urheberrechts zu begegnen. Dem verstärkten Schutzbedürfnis der Primärproduzenten entspricht insbesondere der 1996 europaweit eingeführte Schutz für Datenbanken, die für Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts "in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investitionen" erfordern. Auch die Verpflichtung nationaler Gesetzgeber, rechtlichen Schutz gegen die Umgehung technischer Schutzmechanismen vorzusehen, entspricht diesem Schutzbedürfnis.

Technische Schutzmechanismen (technical protection measures, TPM) und digitales Rechtemanagement (digital rights managment, DRM) stellen nicht nur eine weitere Möglichkeit dar, den vom Rechteinhaber nicht erlaubten Zugriff unberechtigter Nutzer sowie die so genannte Schutzrechtspiraterie zu verhindern. Vielmehr wird in einem durch TPM abgesicherten DRM-System die Möglichkeit einer effizienten Abschöpfung der Nachfrage gesehen. Denn in Kombination ermöglichen TPM und DRM die Diversifizierung des Angebots geschützter Werke und damit verbunden eine entsprechende Preisdifferenzierung. So kann, um nur ein Beispiel zu nennen, Musik etwa nur zum einmaligen Anhören in Form eines Streams, zum mehrmaligen Anhören ohne Kopiermöglichkeit in Form einer kopiergeschützten CD, wie schließlich in Form der bislang üblichen, beliebig oft hörbaren, nicht kopiergeschützten CD zu jeweils unterschiedlichen, der ermöglichten Nutzungsintensität angemessenen Preisen angeboten werden. Überdies können individuelle Nutzungen automatisch und weit genauer abgerechnet werden als im analogen Bereich, in dem man angesichts der Fehlens der Informationen, wer wann welches Werk auf welche Weise genutzt hat, auf mehr oder minder pauschalierende Schätzungen angewiesen ist. Nur ein wirksamer Umgehungsschutz, so die Argumentation, könne daher einen Anreiz für die Entwicklung entsprechend differenzierender TPM und DRM darstellen.[5]

Dagegen sehen Endnutzer vor allem die Gefahren von TPM und DRM. Zum einen werden durch sie bislang frei zugängliche Informationen zunehmend monopolisiert. Denn technische Zugangskontrollen und die digitale Aufzeichnung des Umfangs jeder einzelnen Werknutzung dürften in Zukunft zumindest den Zugang bzw. die Nutzung derjenigen Werke verteuern, die bislang kostenfrei zugänglich waren oder es noch sind. Zum anderen gehen TPM, die ja nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Nutzungen unterscheiden können, faktisch weit über dasjenige hinaus, was nach dem Willen des Gesetzgebers monopolisierbar sein soll. Folglich sehen Endnutzer hier ein "Wegschließen" von Informationen bzw. eine Spaltung der Gesellschaft in solche Nutzer, die sich den Zugang zu Informationen leisten und solche, die ihn sich nicht leisten können. Überdies sehen Endnutzer bereits in der Anwendung des bisherigen Rechts und erst recht in dessen Stärkung eine erhebliche Ausdehnung des Urheberrechts in den bislang urheberrechtsfreien privaten Bereich hinein. Denn im analogen Bereich ist das Lesen eines Buches ebenso wenig einem Verbotsrecht unterworfen wie das Betrachten eines Filmes. Erfolgt die Nutzung desselben geschützten Werkes jedoch mittels eines digitalen Datensatzes, so liegen in den damit verbundenen Vervielfältigungshandlungen – vorbehaltlich diesbezüglicher Schrankenbestimmung – dem Urheber bzw. den Rechteinhabern vorbehaltene Handlungen. Denn es kommt zumindest zu einem Einlesen der Daten des geschützten Werkes in den Arbeitsspeicher des Computers – wenn der Nutzer nicht ohnehin eine Kopie auf seiner Festplatte macht.

Die Digitalisierung führt also dazu, dass das Urheberrecht neben Handlungen von Wettbewerbern nun auch solche von Endnutzern regelt und damit den Kreis derjenigen, die von der Regelungsmaterie des UrhG betroffen sind, erheblich erweitert. Dem sei folglich gerade durch einen Rückschnitt des bestehenden Urheberrechts zu begegnen, um das Gleichgewicht zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder herzustellen und einen hinreichenden Vorrat von Werken zu schaffen, auf den der freie – und nach Möglichkeit kostenlose – Zugriff möglich ist (so genannte "commons"). Sämtliche Open Source-, Open Content- und Open Publishing-Strategien zielen in diese Richtung. Auch das Creative Commons-Projekt, bei dem Urheber ihre Werke unter Zurückbehaltung einiger weniger Rechte, etwa des Namensnennungsrechts oder des Rechts der kommerziellen Verwertung, frei zur Verfügung stellen, zielt letztlich in dieselbe Richtung.[6]

Einer weiteren Anstrengung bedarf es, wie oben unter Ziff. 5 angesprochen, im Hinblick auf die Schaffung eines größeren Wettbewerbs auf Märkten nachgeordneter Informationsmehrwertprodukte und -dienste. Bislang setzt das Urheberrecht dem Angebot derartiger Such-, Nachweis- und Informationsdienste enge Grenzen, sofern die Inhaber der Rechte an von Suchdiensten nachgewiesenen und in Informationsdiensten neu zusammengestellten Werken nicht ausdrücklich zugestimmt haben. So erlaubt, um nur einige Beispiele zu nennen, das UrhG zwar die Aufnahme in ein eigenes digitales Archiv, das dann digital jedoch nur nicht-kommerziell oder aber lediglich im Wege des Papierausdrucks genutzt werden darf.

Ähnlich hat die Rechtsprechung das betriebsinterne Angebot elektronischer Pressespiegel auf solche Bilddateien beschränkt, die von den Nutzern nicht automatisch durchsucht werden können. Personalisierte Tageszeitungen in Form von Links und kurzen inhaltlichen Abstracts sind wohl nur solange zulässig, als sie lediglich auf Webseiten verweisen, die frei zugänglich und nicht durch technische Schutzmaßnahmen zugangsgesichert sind. Der Weg der Lizenzierung erweist sich hier jedoch schon angesichts der ungeheuren Vielzahl von Einzelwerken, bei deren Rechteinhaber um Lizenzerteilung nachgesucht werden müsste, kaum gangbar. Wenn es hier nicht gelingt, hinreichende gesetzliche Freiräume zu schaffen, sind wir in der Informationsgesellschaft "schlecht aufgestellt". Immerhin ziehen sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kartellrecht zum Aufbrechen missbräuchlicher Informationsblockaden heran. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um Einzelfälle, die überdies auf den Wettbewerb in solchen Folgemärkten beschränkt sind, die auf den Primärmarkt keinerlei Rückwirkung haben. Vorzuziehen wäre es jedoch, insoweit eine entsprechende Lösung im Urheberrecht selbst zu suchen.


[5] Eine ausführliche Diskussion von DRM bietet der Beitrag von Volker Grassmuck in diesem Band.
[6] Vgl. zu diesen Bewegungen den Beitrag von Felix Stalder in diesem Band.


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