Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Friedemann Kawohl, Martin Kretschmer

Von Tondichtern und DJs

Urheberrecht zwischen Melodieneigentum und Musikpraxis

4. Ein neuer Ansatz zur rechtlichen Beurteilung produktiver Nutzungen

Die Kategorien des Urheberrechts wurden zur Regulierung musikalischer Praktiken in einem Musikmarkt entwickelt, der mit dem heutigen nur noch wenig zu tun hat. Wir schlagen deshalb vor, die traditionellen Kategorien: Original, Bearbeitung, Aufführung zu ersetzen durch eine differenzierende Sicht auf das sehr viel breiter gewordene Spektrum unterschiedlicher Typen produktiver Nutzung. Die Kategorien, nach denen eine solche differenzierende Sicht entwickelt werden kann, sind abhängig von der Legitimation des Urheberrechts. Auf dieser Ebene der Legitimation wollen wir zwischen einer traditionellen Analyse und einer neueren, den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft eher angemessenen Analyse unterscheiden.

In der Theorie des Urheberrechts seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts werden ein persönlichkeitsrechtliches und ein vermögensrechtliches Interesse des Urhebers identifiziert.[45] Unter den Normen der Berner Übereinkunft gehört zu den Urheberpersönlichkeitsrechten (franz. droit moral, engl. moral rights) das Recht, "die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein könnten."[46] Vermögensinteressen werden hingegen als ausschließliches und übertragbares Recht zur Verwertung begriffen, oft ebenfalls auf naturrechtlicher Grundlage: die Früchte schöpferischer Arbeit sind dem Urheber zuzuordnen. Folgen wir diesen traditionellen urheberrechtlichen Grundsätzen, so lassen sich die verschiedenen Typen produktiver Nutzung nach zwei Kriterien ordnen: Erstens, berührt eine Aneignung die persönliche Integrität des Autors und zweitens, sind die Resultate produktiver Nutzungen entweder überwiegend als Resultat früherer Arbeit zu werten oder vor allem als Ergebnis der Tätigkeit des Nutzers.
Grafik 1: Produktive Nutzung: Traditionelle AnalyseGrafik 1: Produktive Nutzung: Traditionelle Analyse (© bpb)
Die Schädigung der Urheberpersönlichkeit ist in Grafik 1 auf der vertikalen Achse angezeigt. Wird eine Aneignung kommerziell erfolgreich und der Originalautor von diesem Erfolg ausgeschlossen, so wird der Autor um das Recht gebracht, die Früchte seiner Arbeit zu genießen. In Grafik 2 wird dieser materielle Schaden des Autors auf der horizontalen Achse angezeigt.

Den maximalen Schaden erleidet der Originalautor im Fall eines Plagiats, das heißt einer Übernahme eines gesamten Werks unter einem falschen Autorennamen. Hier entgeht ihm einerseits das Honorar für die Nutzung des Werks, das ihm ja in voller Höhe zusteht; andererseits wird er aber auch um die Anerkennung seiner künstlerischen oder wissenschaftlichen Leistung und um den Beifall des Publikums gebracht. Wegen des maximalen Schadens auf beiden Ebenen steht das Plagiat in unserem Schaubild ganz rechts und ganz oben.

Die Gegenposition auf beiden Achsen wird durch das Zitat besetzt. Wird ein Autor zitiert, so wird sein Ansehen als Autor nicht beschädigt – im Gegenteil: in den Wissenschaften steigt sein Ansehen sogar durch das Zitiertwerden. Der Akt des Zitierens ist selbst schöpferisch, und auch materielle Einbußen muss der zitierte Autor kaum befürchten.

Im Schaubild rechts unten stehen Transkriptionen, einfache Transpositionen in andere Tonarten oder Übertragungen für andere Instrumente. Durch solche Umgestaltungen wird die Urheberpersönlichkeit der Originalautoren kaum beschädigt, wenn die Anteile von Originalautor und produktivem Nutzer erkennbar sind und nicht etwa der Nutzer fälschlich behauptet, einen größeren Anteil beigetragen zu haben. Die materiellen Einbußen für die Rechtinhaber an der Vorlage aber können beträchtlich sein. Ein CD-Käufer etwa, der sich für die Lautensuiten von Johann Sebastian Bach interessiert, kann möglicherweise durch eine Transkription für die Gitarre völlig zufriedengestellt werden. Und für einen sowohl des Englischen als auch des Deutschen kundigen Leser kann die englische Fassung eines im Original deutschen Sachbuches einen gleichwertigen Ersatz bieten. Ganz oben und relativ weit links stehen die Sound-alikes. Durch diese wird die Urheberpersönlichkeit geschädigt, denn der weniger aufmerksame Zuhörer hält das Gehörte für das bekannte Original. Der Komponist des Sound-alike eignet sich in gewissem Maße das Resultat fremder Arbeit an, doch muss er auch selbst sehr viel Arbeit investieren, damit die Differenz zum Original immer groß genug bleibt, um nicht als unerlaubte Bearbeitung zu gelten.

Durch eine Parodie oder eine andere Form der kritischen Adaption kann die Urheberpersönlichkeit der Originalautoren geschädigt werden. In den meisten Fällen wird man aber die Freiheit der Künste und Wissenschaften höher bewerten als die Kränkung des Urhebers durch eine kritische Auseinandersetzung mit seinem Werk bzw. die Verwendung eines Ausschnitts in fremdem Kontext. Das Sampling wird ähnlich behandelt wie die Parodie: Durch beide Praktiken wird die Persönlichkeit des Originalautors in geringem Maße geschädigt und er wird in geringem Maße um die Früchte seiner Arbeit gebracht.

Arrangements und Coverversionen stehen auf beiden Achsen etwa in der Mitte, denn eine genaue Einordnung kann nur für konkrete Fälle getroffen werden. Wenn sie sehr nah am Original bleiben, können Coverversionen und Arrangements die Urheberpersönlichkeit schädigen und den Urheber um die Früchte seiner Arbeit bringen. Bei freieren Versionen aber wird der Originalautor auf beiden Ebenen so gut wie nicht geschädigt.

Beim DJ-ing wird eine Urheberpersönlichkeit in der Regel nicht geschädigt, da ja der Produzent der Schallplatte nur ein Material liefert, aus dem erst der DJ dann die Musik macht. Der Schallplattenproduzent hat also weniger das Ansehen eines Komponisten als das eines fähigen Instrumentenbauers. Der DJ eignet sich aber in beträchtlichem Maße fremde Arbeit an, denn er investiert oft weniger eigene Arbeit in das Spiel mit den Klangspuren als etwa ein Instrumentalvirtuose, der sein Instrument erst nach jahrelangem Üben beherrscht; zudem ist der vorproduzierte Sound entscheidend für den Erfolg der entstehenden Musik.

Unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft haben sich die Anforderungen an das Urheberrecht gewandelt. Die Urheberrechtssysteme des 18. und frühen 19. Jahrhunderts dienten vor allem dem Interessensausgleich zwischen Verlegern, von denen einige hohe Investitionen für Originalmanuskripte, Druckmaschinen und Kupferplatten refinanzieren mussten, während andere verhältnismäßig billige Nachdrucke produzierten. Seit den 1860er Jahren formierten sich starke Autorenverbände und Verwertungsgesellschaften für Komponisten, literarische Autoren, Journalisten. So wurde das Urheberrecht im Zuge einer Verbürgerlichung der kreativen Berufe zum Austragungsort für Konflikte zwischen Autoren und Verwertern.

Die Techniken der Digitalisierung seit den 1980er Jahren und die Verbreitung des Internets seit 1996 haben dazu geführt, dass jetzt die Konflikte zwischen Nutzern und Verwertern ins Zentrum urheberrechtlicher Auseinandersetzungen rücken.[47] Mit großem öffentlichem Interesse wurden etwa die Auseinandersetzungen der Phonoindustrie mit Mitgliedern und Betreibern von Musiktauschbörsen wie Napster verfolgt. Die kreativen Nutzer in unseren Beispielen sehen sich prinzipiell ähnlichen Problemen ausgesetzt wie die in musikalischer Hinsicht unproduktiven Nutzer der Musiktauschbörse. Auch die produktiven Nutzer müssen, bevor sie überhaupt als Bearbeiter, Interpret usw. selbst urheberrechtlichen Schutz für ihre Tätigkeit beanspruchen können, zunächst Lizenzen einholen und dafür mit international verflochtenen Musikkonzernen verhandeln, die gegenüber dem einzelnen Künstler übermächtig erscheinen.

Die veränderte Interessenskonstellation erfordert neue Kriterien zur Beurteilung produktiver Nutzungen. Im zweiten Schaubild haben wir die traditionellen Kriterien ersetzt: Statt um "Schädigung der Urheberpersönlichkeit" und "Aneignung fremder Arbeit" geht es jetzt um die "Verunklarung der Quellen" und, utilitaristisch, um die "Konkurrenz zum genutzten Original". Nutzungen, die auf der vertikalen Achse im oberen Bereich liegen sind unethisch aus ersten Prinzipien einer Informationsgesellschaft. Nutzungen, die auf der horizontalen Achse im rechten Bereich liegen, unterwandern Investitionen. Marktversagen droht.

Der Schutz der Urheberpersönlichkeit war wesentlicher Bestandteil der autorenzentrierten Urheberrechtssysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern. Über die Berner Übereinkunft wurden Mindeststandards der so genannten "moral rights" auch in den Rechtssystemen anderer Ländern installiert. Wir postulieren, dass die persönlichkeitsrechtlichen Belange der Urheber heute ebenso gut oder sogar besser im Rahmen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte als innerhalb des Urheberrechts geregelt werden können. Denn die persönlichkeitsrechtliche Legitimation des Urheberrechts verdeckt den Blick darauf, dass heute nicht mehr Komponisten, Literaten und mit diesen persönlich verbundene Verlegerpersönlichkeiten die marktbestimmenden Akteure sind, sondern industriell organisierte, weltweit agierende Rechteinhaber, die den Autoren fast alle Rechte abkaufen. Neu zu berücksichtigen sind stattdessen die Interessen sowohl der Kreativen als auch der Konsumenten, über die Quellen einer Information aufgeklärt zu werden.

Aus ähnlichen Gründen halten wir auch die "Aneignung fremder Arbeit" heute nicht mehr für ein entscheidendes Kriterium zur rechtlichen Einordnung produktiver Nutzungen. Urheberrechtlich geschützte kreative Leistungen werden heute meist innerhalb von geregelten Arbeitsverhältnissen erbracht oder durch einmalige Zahlungen an die Urheber vergütet. Die Arbeit der Urheber wird also in der Praxis vor allem durch individuell ausgehandelte Verträge entlohnt und nicht durch das Urheberrecht. Um aber den Kernkonflikt zwischen Nutzern und Verwertern zu moderieren, müssen urheberrechtliche Regelungen auf den Interessensausgleich zwischen diesen Gruppen zielen: Den Verwertern ist ein angemessener Investitionsschutz zuzusichern und den Nutzern ein möglichst breites und gleichzeitig günstiges Angebot.
Grafik 2: Produktive Nutzung: InformationsgesellschaftGrafik 2: Produktive Nutzung: Informationsgesellschaft (© bpb)
Plagiat und Zitat stehen auch unter den neuen Kategorien in Grafik 2 an den extremen Positionen. Verschiebungen aber lassen sich bei den anderen Typen produktiver Nutzung beobachten. Die kritische Aneignung, etwa durch eine Parodie, und das Arrangement rücken nahe an das erlaubte Zitat, solange die Quellen genannt werden und der Unterschied zum Original groß genug ist, um nicht in unmittelbarer Konkurrenz zum Original zu stehen. Für kaum einen Hörer oder Leser bieten Zitat oder Parodie einen ausreichenden Ersatz für das Original, so dass er auf dessen Kauf verzichtet. Eher wird die durch das Zitat geweckte Neugier zu einer Steigerung der Nachfrage nach dem zitierten Werk führen. Auch das Dj-ing steht neben Parodie und Zitat, weil es nicht in Konkurrenz zum vorgefundenen Material, das heißt der einzelnen, vorgefertigten Klangspur steht. In Fällen von Sampling sehen wir in der Regel keine Gefahr einer direkten Konkurrenz zum Original, da ja in der Regel nur einzelne Klänge oder einzelne kurze Figuren ("riffs") gesamplet werden. Im Unterschied zu Zitat und Parodie wird den Hörern allerdings nicht klar, welche Quellen benutzt werden. Um diesem Informationsbedürfnis der Nutzer sowie dem Recht der Musiker der verwendeten Tonspuren auf Nennung ihres Namens gerecht zu werden, schlagen wir eine Pflicht zur möglichst genauen Kennzeichnung der verwendeten Tonspur vor: Plattentitel, Labelcode, Name der Musiker, Produzent, Tonmeister usw., die auf dem Plattencover oder im beiliegenden booklet abgedruckt werden kann. Das Sound-alike ist in Grafik 2 weit nach rechts in die Nähe des Plagiats gerückt. Hier müssen wettbewerbliche Gründe berücksichtigt werden sowie eine mögliche Irreführung der Konsumenten. Zur Entscheidung von Streitigkeiten um Sound-alikes sind aber wohl eher markenrechtliche Prinzipien anzuwenden als eigentlich urheberrechtliche. Ob ein Sound-alike verboten oder erlaubt sein soll, kann also nicht am imitierten musikalischen Material (Klangfarbe, Harmonie, Melodie, Rhythmus) gemessen werden, sondern an der Gefahr der Irreführung der Verbraucher, die auch vom Verwendungszweck der jeweiligen Musiken abhängt.

5. Ergebnisse

Musik und andere Künste stehen immer in der Spannung zwischen Altem und Neuem. Traditionen werden fortgeführt, unterschiedliche Traditionen verbunden und durch neue Elemente transformiert. Diese Grundbedingung künstlerischer Arbeit wurde aber innerhalb der europäischen Tradition für etwa 200 Jahre durch das "Reinheitsgebot" des abstrakten Werkes geleugnet. Das Konzept des "abstrakten Werks" und die Differenzierungen zwischen Original, Bearbeitung und Interpretation basieren auf der Musikpraxis und Musikästhetik des 19. Jahrhunderts. Heutige Musikpraktiken unterlaufen diese Kategorien wieder.

Das in seinen Grundzügen im 19. Jahrhundert entwickelte Urheberrecht konserviert diese überholten Kategorien durch die Unterscheidungen zwischen freier Benutzung und Bearbeitung und zwischen Bearbeitung und Darbietung. Das Konzept des abstrakten Originalwerks ist durch eine Reihe exklusiver Rechte ausgestaltet worden. Viele kreative Nutzungen sind heute nur möglich mit der ausdrücklichen Einwilligung des Rechteinhabers, die der sich oft teuer bezahlen lässt. Diese Lizenzpraxis hat unerwünschte Konsequenzen:
  • Produzenten von Coverversionen leugnen ihren Bearbeiteranteil, weil sie als bloße Interpreten keine ausdrückliche Genehmigung einholen müssen.
  • Dj-ing bewegt sich, spätesten dann, wenn die Ergebnisse auf Tonträgern veröffentlicht werden, im rechtlich unsicheren Bereich der nicht genehmigten Bearbeitung und wird als kreative, musikalische Tätigkeit nicht angemessen honoriert.
  • Weil unlizensierte Samples toleriert werden, solange sie nicht eindeutig zu identifizieren sind, verbergen kreative Nutzer ihre Quellen, um nicht für ein sekundenlanges Sample bis zu 100 % ihrer Einkünfte abtreten zu müssen.
  • Erkennbare Referenzen werden oft nicht durch eindeutige Zitate, sondern durch Sound-alikes geleistet.
Solche Effekte widersprechen dem grundlegenden Bedürfnis der Informationsgesellschaft auf Offenlegung von Quellen und behindern die kreative Arbeit unabhängiger Musiker, die nicht auf die Lizenzabteilung eines Musikkonzerns zurückgreifen können.Urheberrechtliche Regelungen haben es wohl noch nie vermocht, künstlerische Entwicklungen langfristig zu behindern. Recht kann der Vermeidung und Lösung von Konflikten dienen und passt sich gesellschaftlichen Entwicklungen stets nur zögerlich an. Im Rahmen einer absehbaren Neuorientierung des Urheberrechts an den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft haben wir versucht, rechtliche Kategorien zu entwickeln, die auch unter den Bedingungen heutiger Musikpraktiken geeignet sind zur Regulierung der kreativen Nutzung vorhandener Musik. Die beiden vorgeschlagenen Kategorien verstehen wir als einen Beitrag für weitere Diskussionen darüber, unter welchen Bedingungen die Nutzung vorbestehender Musik eingeschränkt werden soll.Statt des bisher für fast alle Nutzungen vorgesehenen exklusiven Verbotsrechts des Rechteinhabers schlagen wir eine Differenzierung vor, die den unterschiedlichen Nutzungsformen eher gerecht werden kann. Alternativen zur Durchsetzung von Exklusivrechten sind insbesondere: eine Pflicht zur Nennung von Quellen an angemessener Stelle sowie die Zahlung einer angemessenen Vergütung, wie sie sich etwa für Tonaufnahmen bereits veröffentlichter Kompositionen, für öffentliche Aufführungen und Rundfunkübertragungen bewährt hat.[48]
[45] Kohler (1880). Zur so genannten monistischen Theorie vgl. Schack (1997), S. 140, Rune 306.
[46] Art. 6 bis. Die WTO TRIPS-Vereinbarung allerdings schließt diesen Paragraphen ausdrücklich aus (§ 9 (1)). Inzwischen sind alle größeren industrialisierten Länder Mitglied der Berner Übereinkunft und dadurch an die dort festgelegten Standards gebunden.
[47] Siehe dazu ausführlicher Kawohl (2006). In einigen unserer Beispiele sind die Autoren zunächst in der Funktion des Nutzers vorbestehender Werke, bevor sie überhaupt als Bearbeiter, Interpret usw. selbst für ihre Tätigkeit urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können.
[48] In unserem Aufsatz "Abstraction and Registration: Conceptual innovations and supply effects in Prussian and British Copyright (1820–50)" haben wir außerdem vorgeschlagen, unerwartete produktive Nutzungen zu ermöglichen durch die Registrierung von Rechten, die Inhaber zur Verwertung verpflichten; vgl. Kawohl/Kretschmer (2003). Zur Debatte um alternative Vergütungsmechanismen vgl. "Berlin Declaration on Collectively Managed Online Rights: Compensation without Control!", 21. Juni 2004: [www.contentflatrate.org].


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