Die "Tagesschau"-Sprecher Manfred Schmidt, Cay Dietrich Voss, Karl-Heinz Köpcke, Martin Thon und Dieter von Sallwitz (v.l.n.r.).

Öffentlich-rechtlich und staatlich

28.8.2017
Karte der Bundesrepublik Deutschland mit den Landesrundfunkanstalten der ARDKarte der Bundesrepublik Deutschland mit den Landesrundfunkanstalten der ARD (© gemeinfrei)


Die öffentlich-rechtlichen Sender


 
Zum öffentlich-rechtlichen TV-Programmangebot der Bundesrepublik Deutschland gehören ARD, ZDF, Kinderkanal (KiKA), Phoenix, 3sat, Arte sowie neun Dritte Programme. Bei Arte (Abkürzung für Association Relative à la Télévision Européenne) handelt es sich um eine deutsch-französische Kooperation, an der ARD und ZDF gemeinsam zur Hälfte beteiligt sind. 3sat wird vom ZDF, dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und dem Schweizer Fernsehen (SRG) betrieben. Das ZDF betreibt außerdem die Digitalkanäle ZDFinfo und ZDFneo. Die ARD hat mit ONE (bis September 2016: Einsfestival) und tagesschau24 (bis 2012 EinsExtra) ebenfalls zwei digitale Spartenkanäle aufgebaut. Seit 1. Oktober 2016 gibt es mit funk ein gemeinsames Online-Medienangebot von ARD und ZDF für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen.

Die ARD-Landesrundfunkanstalten 

Die ARD-Landesrundfunkanstalten strahlen Dritte Programme aus. Zum ARD-Programm steuern die Landesrundfunkanstalten – je nach Zahl der Fernsehteilnehmer in ihrem Sendegebiet – unterschiedlich große Programmanteile bei. Den größten Anteil zur Finanzierung trägt mit etwa einem Viertel der WDR, am wenigsten zahlen Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. 

Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte 

Grundsätzlich werden alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von unabhängigen Rundfunkräten (beim ZDF Fernsehrat) kontrolliert. Diesen Gremien gehören Mitglieder der Landesparlamente und -regierungen an sowie Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Generell vorgesehen sind dabei Delegierte verschiedenster gesellschaftlich relevanter Gruppen wie der katholischen und evangelischen Kirche, der jüdischen Kultusgemeinden, der Arbeitgeber und -nehmer sowie gesellschaftlicher Verbände. 

Die Ökonomie des öffentlich-rechtlichen Fernsehens


 
Im Unterschied zu anderen Medienunternehmen dient der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht der Erzielung von Gewinnen. Er hat eine gesellschaftliche Funktion. Dennoch befinden sich ARD und ZDF mit RTL, Sat.1, ProSieben und anderen privatwirtschaftlichen TV-Programmanbietern in einem Wettbewerb um Zuschauermarktanteile. Um verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umzugehen, kann sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlichen Mechanismen nicht verweigern. So gilt es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem möglichst großen Wirkungsgrad in Bezug auf den Programmauftrag und den jeweils vertretbaren betriebswirtschaftlichen Kosten zu erreichen. 

Aufteilung des Etats bei ARD und ZDF 

Logo der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten"Logo der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (© KEF)
Im Jahr 2015 hatte die ARD einen Etat in Höhe von 6,485 Milliarden Euro (Fernsehen und Hörfunk) und das ZDF in Höhe von 2,113 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei den Kosten gaben die beiden Sendeanstalten etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für das Personal aus. Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der größten Landesrundfunkanstalt der ARD, floss 2015 ein weiteres Drittel des Etats als "direkter Programmaufwand" in den Hörfunk- und Fernsehbereich. Die sonstigen Aufwendungen (Steuern, Gebäude- und Sachkosten etc.) betrugen beim WDR 25,8 %. Für sogenannte kalkulatorische Aufwendungen, die in erster Linie Altersversorgungsrückstellungen enthielten, wurden 8,6% des Etats veranschlagt. 2016 stieg dieser Anteil beim WDR gar auf 19,8 % an. Insbesondere die hohen Pensionsverpflichtungen belasten die Haushalte von ARD und ZDF. Allein zwischen 2013 und 2016 mussten ARD und ZDF ihren Pensionären 1,8 Milliarden Euro bezahlen. Dies sorgt immer wieder für Kritik, da ein Großteil der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht direkt in das Programm fließt.

Je nach Format und Sendegattung, Produktionsaufwand und Rechtekosten müssen ARD und ZDF für einzelne Beiträge sehr unterschiedliche Summen aufwenden. Im Jahr 2014 kostete z. B. eine Sendeminute der "Tagesschau" etwa 1.800 Euro, eine Sendeminute des Tatorts gar 15.500 Euro. Beim ZDF fielen z. B. 10.000 Euro pro Sendeminute bei "Willkommen bei Carmen Nebel" an. In jedem dieser Fälle gilt es abzuwägen, wie hoch der Preis sein darf, den das öffentlich-rechtliche Kulturgut Rundfunk kosten darf. 

Kontrollinstanzen und Programmquellen 

Dabei ist es Aufgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen und auf dieser Grundlage gegenüber den Regierungschefs der Länder Empfehlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrages abzugeben. Für die laufende Kontrolle der Finanzen wählen die ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat sogenannte Verwaltungsräte. Diese Gremien prüfen regelmäßig Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte. 

Ähnlich unterschiedlich wie die Kosten pro Sendeminute sind auch die Programmquellen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. So waren etwa bei der ARD im Jahr 2015 27,3 % der Sendungen Eigenproduktionen. Der Anteil der Koproduktionen lag bei 12 %. Mit 37,3 % machten Wiederholungen den größten Teil der Programmleistung aus. 

Einnahmen durch Rundfunkbeitrag und Werbung 

Bei den Einnahmen dominiert der Rundfunkbeitrag, der 2014 etwa ca. 85 % der Erträge der ARD-Rundfunkanstalten ausmachte. Die Werbeeinnahmen tragen hingegen nur ca. 5 % zum Budget bei. Die restlichen Einnahmen stammen aus Vermietungen und Verpachtungen, Finanzanlagen und Zinsen, aus dem Verkauf von Senderechten eigener Produktionen sowie aus der Verrechnung von Leistungen, die für andere ARD-Anstalten erbracht werden. 

Weil Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk aufgrund ihrer relativ kleinen Verbreitungsgebiete über deutlich geringere Rundfunkbeitragseinnahmen verfügen als andere Landesrundfunkanstalten, erhalten sie zusätzlich Mittel aus dem sogenannten ARD-Finanzausgleich. Zu diesem Zweck wird zurzeit 1 % des jährlichen Nettogebührenaufkommens der ARD als Ausgleichsbetrag zur Verfügung gestellt, der jeweils etwa zur Hälfte Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk zusteht. Ab 2017 erhöht sich der Anteil auf 1,6 %.

Hauptgebäude des Deutschen Fernsehfunks der DDR in Berlin-AdlershofHauptgebäude des Deutschen Fernsehfunks der DDR in Berlin-Adlershof (© Bundesarchiv, Bild 183-79070-0002 / Fotograf: Horst Sturm und Eva Brüggemann)


DDR-Fernsehen: "Notizen für den Einkauf" und "Tausend Tele-Tips"



Auch in der ehemaligen DDR wurden die Fernsehprogramme zunächst durch Rundfunkgebühren finanziert. Die in den 1960er Jahren vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgesetzten Tarife in Höhe von zwei DDR-Mark für den Hörfunk sowie insgesamt etwa zehn DDR-Mark für zwei TV-Kanäle, blieben im Wesentlichen bis 1991 unverändert. Für den Gebühreneinzug war der Postzeitungsvertrieb zuständig. Dieser sorgte dafür, dass die Kosten für Parteizeitungen einmal monatlich von den Konten der Abonnenten abgezogen wurden. 

Werbung spielte innerhalb der DDR-Planwirtschaft nur eine geringe Rolle. Deshalb wurden im Deutschen Fernsehfunk (DFF) ab 1959 "Notizen für den Einkauf", von 1960 bis 1976 regelmäßig Verbraucherhinweise in der Form von "Tausend Tele-Tips" gesendet. Pro Ausstrahlung mussten die auftraggebenden Firmen werktags 9.000 DDR-Mark zahlen und 12.000 DDR-Mark am Wochenende. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme und eines wachsenden Mangels an Konsumgütern wurde die Fernsehwerbung Mitte der 1970er Jahre schließlich vom Ministerrat komplett verboten. 

Zuschüsse in Millionenhöhe 

Da die Rundfunkgebühren nie erhöht und ab 1976 auch keine Werbeeinnahmen mehr erzielt wurden, entstand eine ständig wachsende Finanzierungslücke, die mit staatlichen Zuschüssen geschlossen werden musste. 1982 waren dafür 115,4 Millionen DDR-Mark, 1983 bereits 222 Millionen DDR-Mark vorgesehen. 1988 betrugen die Zuwendungen für Hörfunk und Fernsehen aus dem DDR-Staatshaushalt schließlich 318,5 Millionen DDR-Mark. Dies bedeutete, dass der Staat den Rundfunk monatlich in Höhe von knapp 1,60 DDR-Mark pro Einwohner subventionierte. Die finanzielle Ausstattung des Fernsehens wurde jeweils im Staatshaushaltsplan festgelegt. Außer den Staatszuschüssen trug auch der Verkauf von TV-Produktionen ins Ausland zur Finanzierung des Fernsehens in der DDR bei. 

Während der Wende-Phase setzten die ostdeutschen Programm-Macher zur Finanzierung ihrer Sendungen erneut auf Werbung und schlossen bis Ende 1991 einen Vertrag mit dem französischen Werbezeitenvermarkter Information et Publicité (IP). 

Die Produktion der meisten TV-Sendungen erfolgte in den Fernsehstudios von Berlin-Adlershof. 1989 beschäftigte das Fernsehen der DDR etwa 8.000 Mitarbeiter. Während Ende der 1980er Jahre bei der ARD mehr als die Hälfte des Programms aus Fremd- oder Auftragsproduktionen bestand, wurden in der DDR Dreiviertel aller Sendungen selbst produziert. Übertragungs- und Sendetechnik waren Eigentum der Post. 

Ablösung durch die neuen Landesrundfunkanstalten 

Mit der deutschen Wiedervereinigung trat am 3. Oktober 1990 der Artikel 36 des Einigungsvertrages in Kraft, der für die zentralen Einrichtungen von Hörfunk und Fernsehen in den neuen Bundesländern die Auflösung bis zum 31. Dezember 1991 festlegte. Ab dem 1. Januar 1992 wurde das DDR-Fernsehen durch die neuen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg (ORB) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) abgelöst. Mecklenburg-Vorpommern trat dem Norddeutschen Rundfunk bei. Mit der Wiedervereinigung wurden die Rundfunkgebühren in Ostdeutschland zunächst auf 19 Mark erhöht und bis 1995 allmählich an das westdeutsche Niveau angepasst.



 

Materialien zu "Öffentlich-rechtlich und staatlich"

PDF-Icon "Wetten, daß..?" - Auswahl aus über 750 Wetten 

Ausprobiert "Tele-Visionen. Wenn Fernsehen verbindet"

Die DVD-ROM “Tele-Visionen – Fernsehgeschichte Deutschlands in Ost und West” können Interessierte aus dem Bildungsbereich "Tele-Visionen" kostenlos testen! Weiter... 

Dossier

Medienpolitik

Das Dossier möchte Grundlagen zum Rundfunk- und Medienrecht vermitteln, die neuen Herausforderungen aufzeigen und eine kritische Auseinandersetzung mit der sich ständig wandelnden Welt der Medien und der sie regulierenden Medienpolitik fördern. Weiter... 

Publikation zum Thema

Coverbild Politik in Fernsehserien

Politik in Fernsehserien

Fernsehserien haben in den letzten Jahren eine Konjunktur und Popularität erfahren. Serien wie House of Cards, Homeland oder Borgen sprechen dabei ganz explizit politische Fragestellungen an. Das Veranstaltungsplakat weist als limitierter Sonderdruck auf die Relevanz der Tagung hin.Weiter...

Zum Shop