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Grundlagen der Medienpolitik


9.12.2016
Medienpolitik ist ein komplexes und differenziertes Aufgabenfeld mit vielen Inhalten: Film, Fernsehen, Online-Anwendungen, Telekommunikation und Presse. Hier werden einige der wesentlichen Abläufe und beteiligten Akteure vorgestellt.

In Deutschland können mehr als 800 Fernsehkanäle empfangen werden.In Deutschland können mehr als 800 Fernsehkanäle empfangen werden. (© Photosani/fotolia.com)


Einleitung



Im Folgenden wird eine allgemein gehaltene Einführung zur Medienpolitik gegeben. Dazu wird zunächst der Begriff "Medienpolitik" definiert. Es wird auf Kernprobleme des Politikfeldes hingewiesen, insbesondere auf Regulierungsdimensionen, Konfliktlinien und historische Bezüge. In diesem Zusammenhang werden wesentliche Akteure und Organisationen mit ihren Aufgaben und Interessenlagen vorgestellt sowie die Beziehung von nationaler zu internationaler Medienpolitik. Ein abschließender Abschnitt skizziert die Frage der grundlegenden Orientierung von Medienpolitik: Sollte sie sich primär an der wirtschaftlichen Marktlage orientieren oder an gesellschaftsbezogenen Werten wie beispielsweise Informationsvielfalt?

Was ist Medienpolitik?



Nach einem knappen, in den Sozialwissenschaften verbreiteten Verständnis ist Politik jener Teil der Gesellschaft, der allgemein verbindliche Regeln für das Zusammenleben der Menschen aufstellt[1]. Insofern soll hier unter Medienpolitik jenes Handeln verstanden werden, das auf die Herstellung und Durchsetzung verbindlicher Entscheidungen zur Organisation, Funktion und Gestaltung von Medien und medialer öffentlicher Kommunikation abzielt [2].

Akteure und Gemeinwohlbezug der Medienpolitik:
  1. Meist sind Akteure und Organisationen beteiligt, die nicht dem politischen System zuzuordnen sind, sogenannte Intermediäre wie Verbände, Kirchen, Organe der Selbstregulation, Stiftungen und mehr. Politik sollte hier also nicht mit Staat oder staatlichem Handeln gleich gesetzt werden (Intermediäre = Vermittler zwischen zwei oder mehr Parteien). Dabei unterscheidet sich Medienpolitik prinzipiell nicht von anderen Politikfeldern und wird dem Wirkungsbereich eines in der Regel korporatistischen "politisch-administrativen" Systems zugeordnet [3].

  2. Das medienpolitische Handeln basiert hierzulande auf einem besonderen Gemeinwohlbezug: Medienpolitik folgt einem Gewährleistungsauftrag. Das heißt, dass durch den Staat die Vielfalt der individuellen oder kollektiven Meinungsbildung sicher zu stellen ist über die Kommunikationsfreiheiten des Artikels 5 GG. Damit wird einem historisch begründeten, normativen Funktionsverständnis von Medien gefolgt. Sie bedeutet eine positive Ordnungsvorstellung, die einem eigenen Gestaltungsanspruch Raum (und Pflichten) gibt, der unmittelbar an demokratietheoretische Ideen koppelt.
Anders ausgedrückt: Nach diesem Verständnis soll der Staat im Vorhinein ("positiv") garantieren, dass sich innerhalb der Gesellschaft eine freie, öffentliche Aussprache auch um seine eigenen Belange entwickeln kann. Dies geschieht etwa dadurch, dass er Eigentums- und Beteiligungsrechte bezüglich der Medien reguliert. Es dürfen nicht erst konkrete Entwicklungen (z. B. Meinungsmonopole) abgewartet werden, auf die dann im Nachhinein reagiert werden würde (= "negative" Ordnungsvorstellung).

Quellentext

Grundgesetz

Artikel 5: Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Quelle: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



Vor allem in der Kommunikationswissenschaft ist gelegentlich statt von Medienpolitik von Kommunikationspolitik die Rede [4]. Damit ist meist ein breiteres Verständnis gesellschaftlicher Kommunikation gemeint, das auch Individualkommunikation, d. h. die Kommunikation des einzelnen Bürgers, umfasst [5]. Steht die mediale Kommunikation im Mittelpunkt, was in der politischen Debatte überwiegend der Fall ist, so ist meist der engere Begriff Medienpolitik gebräuchlich.

Das politisch-administrative System im Blick, wurde Medienpolitik strukturiert in [6]:

  • die Ordnungspolitik (z. B. »duale Rundfunkordnung«),
  • die Infrastrukturpolitik (z. B. Zurverfügungstellung von Sendefrequenzen),
  • die Medien-Organisationspolitik (z. B. Formen der Rundfunkorganisation sowie -kontrolle),
  • die Personalpolitik (z. B. Besetzung von Positionen in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter oder die Besetzung von Positionen in den Aufsichtsgremien der für die Privatfunkaufsicht zuständigen Landesmedienanstalten) und
  • die Programm- und Informationspolitik (z. B. durch politische PR)[7].
Eine staatszentrierte Sicht auf Medienpolitik mag dann hilfreich sein, wenn es um Grundsatzentscheidungen, z. B. Rahmengesetzgebung geht. Ansonsten konstituiert sich Medienpolitik meist als "offenes Handlungssystem", da gesellschaftliche Akteure wir Kirchen, Sozialverbände und Interessengruppen in die Bearbeitung komplexer Probleme eingebunden werden. Das System steht also mit seiner Umwelt in Beziehung [8]. So werden auch nicht-staatliche, ökonomische wie nicht-ökonomische Motive und Ziele in die Medienpolitik integriert.

Quellentext

Medienpolitik

Sinnvollerweise kann nicht (...) von Medienpolitik gesprochen werden, wenn es um Wirkungen von Medien auf Politik geht oder wenn sich Politik der Medien bedient, sondern erst dann, wenn es um Entscheidungen über mediale Kommunikation geht.

Quelle: Vowe S. 213



Abzugrenzen von diesem Verständnis von Medienpolitik ist hier noch "Politik mit Medien", oder "politische Kommunikation". Sie hebt darauf ab, mit Medien oder mittels Medien politische Programme und Positionen durchzusetzen und zu vermitteln. Dies geschieht durch Interviews, Hintergrundgespräche mit Journalisten, Kampagnenkommunikation etc.

Die drei Regulierungsebenen der Medienpolitik



Das medienpolitische Feld lässt sich zudem noch in drei Regulierungsebenen unterteilen (vgl. Abb. unten). In deren Folge ergeben sich unterschiedliche Schwerpunkte der politischen Auseinandersetzung:
  1. Die Regulierung publizistischer Beziehungen (z. B. durch eine gesetzlich verankerte "Staatsfreiheit" des Rundfunks),
  2. die Regulierung wirtschaftlicher Beziehungen (z. B. zu Urheberrechten) und
  3. die Regulierung der Beziehungen zwischen und in Medienorganisationen (z. B. zu arbeitsrechtlichen Bedingungen von Redaktionsarbeit)[9].
MedienpolitikBitte klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Grafik zu kommen. PDF-Icon Interaktive Grafik als PDF (© bpb)


Regulierungstechnisch wiederum lassen sich drei Formen der "Liberalisierung" unterscheiden:
  1. Non-Regulation, bei der der Staat gar nicht erst in Erscheinung tritt und sich vollkommen zurück hält (z. B. bei neuen Technologien),
  2. formelle Deregulierung (die Verringerung oder Abschaffung von vorhandenen Regelungen) und die
  3. faktische Deregulierung, bei der formelle Vorgaben in der Praxis mehr oder weniger nicht angewendet werden [10].
Zur Mehrdimensionalität gegenwärtiger Medienpolitik kommt hinzu, dass sich neben den klassischen Mediensektoren von Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationspolitik seit etwa Mitte 1990er Jahre eine Online-Politik entwickelte, z. B. zur Datensicherheit, zu digitalen Signaturen, zu Innovationen in der Internet-Struktur. Sie wird in besonderem Maße durch internationale und transnationale Prozesse geprägt [11]. Beispiele hierfür sind die überarbeiteten Richtlinien der EU-Kommission vom Mai 2016 zu den audiovisuellen Medien. Sie tragen, als Teil einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt u. a. dem Umstand Rechnung, dass Video-Inhalte nicht mehr allein über traditionelle Fernsehveranstalter verbreitet werden. Vielmehr berücksichtigt die Kommission neue Akteure wie Video-Abrufdienste (z. B. Netflix) und Video-Plattformen (z. B. YouTube) [12].

Ausgewählte historische Bezüge



In einem weiten Sinne gibt es Medienpolitik, seit es Medien gibt: Schon in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts hatte sich ein (kirchliches wie weltliches) System der Kommunikationskontrolle etabliert – zunächst zu Flugblättern, dann bezogen auf die ersten Periodika [13].

Später wurde zuerst in England die Presse- und Meinungsfreiheit im Zuge der Aufklärung landesherrlich gewährt. In Deutschland wurde die Presse- und Meinungsfreiheit während der Nationalstaatsbildung im deutschen "Vormärz" und durch die Revolution von 1848 Teil der politischen Auseinandersetzung um bürgerliche Freiheiten [14]. Bezeichnend für das Kaiserreich war die Institutionalisierung einer staatlichen Informationspolitik in staatlichen "Pressebüros". Zur Illustration: Bismarck etwa vertrat die Meinung, Zeitungen hätten die vornehme Funktion, der Regierung stets "ein Quantum weißes Papier zur Disposition" zu stellen, wo dann die Meinung der Regierung zu stehen habe [15].

Mit Beginn des 20. Jahrhunderts, den Weltkriegen und den jeweils "neuen" Medien (Film, Radio, Fernsehen) stellen sich auch neue Fragen medienpolitischen Handelns: Mit dem aufkommenden Filmwesen in der Weimarer Republik weitete sich das medienpolitische Feld aus, konkret erstmals mit einem Reichslichtspielgesetz von 1920 [16], das z. B. Stellen zur (Vor-) Prüfung von Filmen einrichtete, weil man einer Verrohung der Gesellschaft vorbeugen wollte. Der Film entwickelte sich ansonsten aber – wie zuvor schon die Presse – auf privatwirtschaftlicher Basis. Demgegenüber wurde der Rundfunk aufgrund einer bis ins 19. Jahrhundert zurückreichenden Regelung zur Fernmeldehoheit des Staates gleichsam in staatlicher Obhut geboren: Der Staat beanspruchte hier von Beginn an die medienpolitische Kontrolle, etwa durch die Frequenzvergabe [17].

In den Weltkriegen und der nationalsozialistischen Diktatur waren medienpolitische Fragen primär Fragen der Pressekontrolle, Zensur und Propaganda. Der Nationalsozialismus war dabei geprägt durch Presselenkung, Sprachregelung, Berufsverbot sowie die Verfolgung systemkritischer Journalisten.

Ein Bezug zur NS-Medienpolitik lässt sich heute im Hinblick auf die Lizensierungspolitik der Alliierten in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland herstellen: Die Alliierten betrieben bei der Presse eine aktive Lizensierungspolitik, für den Rundfunk griff man auf eine schon in Weimar betriebene Dezentralisierung zurück. Vorbild war die Konstruktion der British Broadcasting Corporation (BBC) die den Rundfunk der staatlichen Kontrolle weitgehend entzog: "Er sollte weder vom Staat noch von einer einzelnen privaten Interessengruppe beherrscht, sondern als öffentliche Einrichtung von allen bedeutsamen Kräften des öffentlichen Lebens getragen werden"[18]. Umgesetzt wurde das durch dezentrale Rundfunkanstalten in den Ländern der westlichen Zonen.

In der Bundesrepublik wurden Medien vornehmlich als Kulturaufgabe verstanden – verfassungsbestimmt als eine Angelegenheit der Länder, was im Übrigen für die Vielzahl medienpolitischer Gesetze und Staatsverträge mitverantwortlich war und ist. Dabei war medienpolitisches Handeln lange eine Frage der Regulierung elektronischer Massenkommunikation in seinen traditionellen Erscheinungen: Radio und Fernsehen. Die Länder gestalteten mit dem Rundfunkstaatsvertrag bzw. den Staatsverträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Landesmediengesetzen den gesetzlichen Rahmen [19].

Mit dem Aufkommen des Internets wurde rasch deutlich, dass der klassische Rundfunkbegriff und die darunter zusammengefassten Rundfunkdienste überdacht werden mussten. Nun wurde der Bund verstärkt medienpolitisch tätig: Mit der technologischen Differenzierung medialer Verbreitungsformen (z. B. Individualkommunikation im Netz, Werbung, Film- und Musikangebote, Suchmaschinen, Social Media) ergaben sich im Vergleich zum Fernsehen auch verstärkt anders gelagerte oder gänzlich neue Aufgabenfelder. Diese umfassen etwa den Kinder- und Jugendmedienschutz, die Medienkompetenz, die Netzpolitik, die Verantwortung von Internet-Providern oder "klassische" Aufgaben wie die Medienkonzentrationskontrolle.

In der DDR war Medienpolitik geprägt durch eine staatliche, zentrale Kontrolle mit Sprachregelungen, einer strikten Lizensierungspolitik und einem Monopol auf den Vertrieb von Medien.

Nationale Akteure



Bundesverfassungsgericht – Richterbank 1966Das Bundesverfassungsgericht trifft auch zum Rundfunkrecht wichtige Entscheidungen – Richterbank 1966. (© picture-alliance/dpa)


Medienpolitik folgt auch ökonomischen Motiven, da privatwirtschaftliches Handeln grundsätzlich zugelassen und auch wünschenswert ist. Deswegen wird in der Fachliteratur gelegentlich sogar bestritten, dass Medienpolitik überhaupt ein eigenständiges Politikfeld sei. Doch es sind die Organe des politischen Systems, die Parlamente und Regierungen (und nicht die Wirtschaft), die die zentralen Entscheidungen treffen.

Allerdings charakterisiert Medienpolitik sich eben nicht durch einen allein politischen Zugriff: Beteiligt sind sehr unterschiedliche Akteure, die eigene Ziele und Interessen haben. Sie suchen Einfluss zu nehmen auf die Regeln, die die mediale Kommunikation und ihre Organisation (mit-)bestimmen: Beispielsweise sind das die Intermediären, die Medienunternehmen selbst und soziale Bewegungen. Sie konkurrieren, auch in Form von Lobbyismus, um Einfluss auf die Herstellung, Durchsetzung und Umsetzung medienpolitischer Entscheidungen [20].

Bundesverfassungsgericht

Neben den Parlamenten und (Länder-)Regierungen mit ihren Ministerien – bzw. Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer – hat sich vor allem das Bundesverfassungsgericht als wichtig erwiesen. So hat es beispielsweise die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit in maßgeblichen Rundfunkurteilen mit- und zu einem eigenständigen Kommunikationsgrundrecht ausgestaltet (z. B. im "Spiegel-Urteil" von 1966). Auch hat es das duale Rundfunksystem und die Bestands- und Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Sender näher bestimmt [21].

Infokasten

Rundfunkurteile / Fernsehurteile

Seit Beginn der 60er Jahre hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt Grundsatzurteile zur Rechtsordnung des Rundfunks gefällt. In diesen Rundfunkurteilen werden die verfassungsrechtlichen Kommunikationsfreiheiten zeit- und kontextgemäß interpretiert und auf die aktuelle rundfunkpolitische Praxis übertragen. So haben die Urteile z. B. die rechtliche Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks exakter bestimmt.


Politische Akteure

Politische Akteure (Parteien) dominieren die Rundfunk- und Medienräte der Länder [22], die die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbieter kontrollieren. Zwar sollen diese Räte die Gesellschaft spiegeln; Intermediäre wie die Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände sind dort integriert. Faktisch gleichwohl sind die Gremien parteipolitisch geprägt, weil z. B. Parlamente, Parteien, Regierung je eigene Entsendungsrechte besitzen [23]. Im März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang angeordnet, dass die Zusammensetzungen des ZDF-Fernseh- und -Verwaltungsrates geändert werden müssen, und zwar dahingehend, dass der Anteil der "unpolitischen" Mitglieder erhöht werden muss: ein Grundsatzurteil, dass auch auf die Konstellationen in anderen öffentlich-rechtlichen Veranstaltern ausstrahlt [24].

Der Bund und die Länder sitzen auch in unterschiedlicher Konstellation in den Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sender; der im Bundeskanzleramt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien konzentriert sich auf Filmpolitik. 2015 hat eine Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ihre Arbeit aufgenommen, – mit dem Ziel – etwa zum Jugendschutz, Kartellrecht und zur Plattformregulierung –, die Medienentwicklung auf nationaler wie auf europäischer Ebene regulationspolitisch zu begleiten – einheitlich zu begleiten, denn insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission sucht die deutsche Medienpolitik damit, sich mit einer Stimme für ihre Positionen einzusetzen. Fünf Arbeitsgruppen – Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie, Jugend- und Jugendmedienschutz, Kartellrecht und Vielfaltsicherung, Plattformregulierung, Intermediäre – haben dabei je ein, meist ambitioniertes Positionspapier erarbeitet [25]. Im Juni 2016 hat diese Kommission dann erste und konkretere Eckpunkte vorgestellt [26].

Die Länderregierungen wiederum koordinieren ihre Rundfunkpolitik über eine eigene "Rundfunkkommission der Länder", in der die Rundfunkreferenten der Regierungen wichtige Vorarbeiten leisten und der Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen.

Infokasten

Rundfunkkommission

Die Rundfunkkommission der Länder ist die Fachkommission der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, die für die Abstimmung in Rundfunkfragen zuständig ist. Ihren Vorsitz hat traditionsgemäß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Hier werden Staatsvertragsentwürfe erarbeitet und politische Entscheidungen vorbereitet z. B. zu Fragestellungen des Jugendmedienschutzes, des Medienkonzentrationsrechtes und der Umsetzung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

Quelle: thueringen.de / Die Ministerpräsidentenkonferenz


Landesmedienanstalten

Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe, die privaten elektronischen Medien und Anbieter zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen sie auch medienpolitische Akzente setzen, z. B. durch Fördermaßnahmen.

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich

1996 wurde die "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich" (KEK) ins Leben gerufen, die als Beschlussorgan der Landesmedienanstalten Fragen der Sicherung der Meinungsvielfalt durch private Rundfunkanbieter behandelt.

Kommission für Jugendmedienschutz

Die "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) ist ebenfalls mit den Landesmedienanstalten assoziiert. Sie setzt sich auf der Grundlage eines Staatsvertrages mit inhaltlichen Fragen des Jugendmedienschutzes und solchen der Menschenwürde bei den privaten Rundfunkveranstaltern auseinander.

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt werden. Sie berichten den Länderparlamenten und geben vor allem Empfehlungen zur Entwicklung der Rundfunkgebühren, die für die öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden.
Für die Telekommunikation ist die Bundesnetzagentur zu nennen, die unter bundesministerieller Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt wacht, aber auch spezifischen Aufgaben nachkommt.

Verband Privater Rundfunk und Telemedien

In der Medienpolitik agieren jenseits solcher Institutionen noch medienpolitische Interessensgruppen wie etwa der "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT), der sich nach der Einführung des dualen Rundfunksystems 1985 als zentraler Gegenpart der öffentlich-rechtlichen Medien etablierte. Hinzu kommen weitere Verbände z. B. der Kabelanbieter, der Filmschaffenden oder der Journalisten mit je fachspezifischer Orientierung [27].

Vielfalt der Akteure

Schon diese Skizzierung nur der nationalen Akteure zeigt: Der medienpolitische Sektor ist trotz einiger Reformbemühungen (z. B. durch das Telemediengesetz) in den letzten Jahren ausnehmend fragmentiert. Das erschwert gelegentlich die Aufgabendefinitionen und Entscheidungsfindungen. Deutlich wird: Das Feld der Medienpolitik lässt sich nicht einer Entscheidungsebene zuordnen. Dies würde man ob des Kulturföderalismus (d. h. Medien als Kulturgut sind "eigentlich" Aufgabe der Länder) oder der Hoheit des Bundes über Telekommunikation zunächst vielleicht vermuten.

Aber je nach Gegenstand sind Bund und Länder sowie zentrale und dezentrale nicht-politische Akteure an medienpolitischen Entscheidungen beteiligt. Dies auch, weil sich die Produktion, Verbreitung und Anwendung von Kommunikationsinhalten nicht eindeutig der Telekommunikation oder den elektronischen Medien zuordnen lassen. Bedingt durch die politische, wirtschaftliche und technologische Entwicklung seit rund zweieinhalb bis drei Jahrzehnten ("Globalisierung"), spielen dabei internationale Akteure (= auf der staatlichen Ebene) sowie transnationale Akteure (= auf der nicht-staatlichen Ebene) eine immer bedeutendere Rolle. Aktuell treten z. B. mit Akteuren wie Netflix oder YouTube auch neuartige Marktteilnehmer in Erscheinung, die nicht nur international agieren und klassische Angebots- und Nachfrageinstitute wie z. B. Fernsehveranstalter vor neue Herausforderungen stellen, sondern auch regulatorische begleitet werden sollen oder könnten. Das betrifft, beispielsweise bei YouTube, Fragen der (Schleich-)-Werbung durch individuelle Akteure ("YouTuber") mit branchenrelevanten eigenen Kanälen – eine Frage, der sich vermehrt auch die Landesmedienanstalten zuwenden.



Fußnoten

1.
Sarcinelli S. 30; Vowe S. 214.
2.
Dreyer S. 223 f.; Puppis S. 34.
3.
Vowe S. 212; korporatistisch = durch Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen gekennzeichnet.
4.
Z. B. Wittkämper 1996.
5.
Vowe S. 215.
6.
Nach Jarren 1998, S. 616; vgl. Sarcinelli S. 32.
7.
Jarren 1998, S. 616.
8.
Jarren/Donges S. 239.
9.
Vowe S. 216 ff.
10.
Hoffmann-Riem S. 25 ff.
11.
Vgl. Vowe S. 218 ff.
12.
Vgl. Europäisches Parlament (2016).
13.
= regelmäßig erscheinende Druckwerke, vgl. Wilke S. 56 ff., siehe auch Thomas Vesting: Grundlegende Aspekte des deutschen Rundfunk- und Medienrechts.
14.
Wilke S. 61.
15.
zit. nach Piereth S. 39
16.
Wilke S. 64.
17.
Vgl. Wilke S. 65.
18.
Jank, o. J., zit. nach Wilke S. 68.
19.
Vgl. Kamps S. 135.
20.
Vgl. Puppis S. 43.
21.
Vgl. Wittkämper S. 10.
22.
vgl. Ingo Bosse: Mittendrin oder außen vor – Welche Rolle haben Menschen mit Behinderung in der Medienwelt?
23.
Vgl. Dreyer S. 224.
24.
Vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-026.hrml.
25.
Vgl. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (2015).
26.
Vgl. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 17.06.2016: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/06/2016-06-17-bkm-medienkonvergenz.html.
27.
Vgl. Dreyer S. 225.