Wissen und Eigentum
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Eine Politik des geistigen Eigentums: Umweltschutz für das Internet?


18.10.2006
Während die Bedeutung von Inhalt kontinuierlich zunimmt, verlieren physische Trägermedien an Wert. Und unterschiedlichen Wissensformen gleichen sich immer mehr an. Informationen können Computerprogramme oder auch Gensequenzen sein. Das hat Folgen, nicht nur für den Datenschutz.

1. "Code ist Code" – Die Logik der Informationsbeziehungen

Alle Welt redet davon, dass wir uns auf das Informationszeitalter zu bewegen. Alle Welt redet davon, dass Besitz und Kontrolle von Informationen zu den wichtigsten Machtfaktoren der heutigen Gesellschaft gehören. [...] Über die Feststellung hinaus, dass es eine Informationsgesellschaft gibt, findet man dazu aber überraschend wenig theoretische Betrachtungen. So traurig dies für die akademische Welt auch sein mag – die besten Sozialtheoretiker zum Thema Informationszeitalter sind immer noch die Science-Fiction-Autoren und ganz besonders die Cyberpunks, die Schöpfer des Begriffs "Cyberspace" und Vorreiter der Phantasien zum Internet.[1] Als Annäherung an das Thema Informationszeitalter ist dies ein guter Ausgangspunkt. [...]

Der Cyberpunk basiert auf der Szenerie zweier Schlüsseltechnologien: Auf der einen Seite stehen die Computer und das Internet, auf der anderen die Gentechnik. Das Thema des Cyberpunks ist die Angleichung aller Informationsformen, ganz gleich ob sie genetischen, elektronischen oder demografischen Ursprungs sind. Ich wuchs noch mit der Vorstellung auf, dass Gene etwas mit Biologie, Petrischalen und Zellen zu tun hätten und Computer mit Lochkarten und Magnetplatten. Damals hätte man sich kaum zwei andere Gebiete vorstellen können, die so wenig miteinander gemein hatten. Ganz anders der Cyberpunk; er kennt nur eines – den Code – ausgedrückt in binären Zahlen bzw. C-, G-, A- und T-Kombinationen in Genkarten.

Außerdem eröffnen uns die Cyberpunk-Autoren eine juristische Dimension. In dem Maße, in dem die Botschaft immer mehr und das Medium immer weniger im Brennpunkt des konzeptuellen und ökonomischen Interesses steht, wächst auch der Stellenwert des geistigen Eigentums. Geistiges Eigentum ist die Rechtsform des Informationszeitalters. Wie die meisten Rechtsformen, so birgt auch unsere künftige Rechtsform zum geistigen Eigentum Streitpunkte bei Fragen der Verteilung, der Ideologie und der Effizienz. Sie wird sich auf Marktmacht, wirtschaftliche Konzentration und Sozialstrukturen auswirken. Dennoch gibt es zum geistigen Eigentum keine Politik, wie sie etwa beim Umweltschutz oder bei Steuerreformen existiert. Was fehlt, ist ein systematischer Themenkatalog, ein grobes Handlungsschema zu Kosten und Nutzen sowie eine funktionierende Koalitionspolitik von Gruppen, die – trotz ihrer scheinbar unterschiedlichen Probleme – ihre Interessen gemeinsam wahrnehmen und verteidigen.

Warum gibt es eine derartige Politik nicht? Ein Grund ist, dass sich das Interesse der Massenmedien am Informationszeitalter fast ausnahmslos auf das Thema "Cyberporn" und dessen mögliche Zensur konzentriert hat. Das ist so, als sähe man das Hauptmerkmal der industriellen Revolution erst in der Massenproduktion und dann in der Regulierung von Pornoheften. Gemessen an der Reichweite der aktuellen Veränderungen und dem relativ geringen Unterschied zwischen der Online-Pornographie und den sonstigen Formen der Pornografie gibt es wohl nichts, was in puncto Trivialität oder Symbolkraft an dieses Thema heranreicht.

Nicht in der Kontrolle von Cybersmut [Sex im Internet], sondern in geistigem Eigentum liegt der Schlüssel zu Wohlstand, Macht und Zugangsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft. Mit dem rechtlichen Rahmen des geistigen Eigentums steht und fällt die politische, wissenschaftliche, pädagogische und kulturelle Verheißung des Internets. Selbst wenn die Zensur unser einziges Anliegen wäre, wäre es doch pervers, sich allein auf das Eingreifen von Regierungen zu konzentrieren. Die digitale Welt verleiht der privaten Zensur plötzlich eine neue Bedeutung – nämlich dort, wo Rechteinhaber geistigen Eigentums die Verbreitung von und den Zugang zu Informationen kontrollieren.

Doch nicht nur die Medien haben den Anschluss verpasst; die Anwälte und Rechtswissenschaftler schneiden kaum besser ab. Von einigen Ausnahmen abgesehen, galt das geistige Eigentum unter Juristen meist als esoterisches und entrücktes Terrain, für das allenfalls Praktiker auf diesem Gebiet etwas Interesse (und Verständnis) aufbringen konnten. Falls diese Haltung überhaupt je vertretbar war, so ist sie es heute sicher nicht mehr. Der Ideologie und rhetorischen Struktur nach und nicht weniger in der praktischen ökonomischen Wirkung, ist das geistige Eigentum die Rechtsform des Informationszeitalters. Es ist der Bereich, in dem die wichtigsten informationspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Es wirkt sich sehr tiefgreifend auf die Verteilung der politischen und ökonomischen Macht in der digitalen Umwelt aus. Sein Einfluss reicht von der Bildung bis zur freien Meinungsäußerung. Der "Wert", der in der Weltwirtschaft als geistiges Eigentum geschützt (und gewissermaßen auch geschaffen) wird, beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar, und er wächst stetig.[2]


[1] Die Anthologie, die hier gemeinhin zitiert wird, ist die Cyberpunk-Anthologie von Sterling (1988).
[2] Vgl. Boyle (1996), S. 121, Doane (1994), S. 465 sowie Thurow (1997), S. 95. Ein Journalist notierte: "Fast die ganzen Jahre ist das Welthandelsaufkommen an physischen Gütern gegenüber den unsichtbaren Gütern gesunken. Der Export Japans besteht heute weniger aus Autos, die in die ganze Welt geliefert werden, als aus dem Geld und den Ideen, die der Herstellung der Autos dienen: Die Produktion findet zunehmend vor Ort statt. Selbst dort, wo Güter bewegt werden, kann der Akt des physischen Transfers allein aus elektronischen Signalen bestehen. Momentan werden Artikel wie Popvideos und CDs noch in physischer Form bewegt, obwohl der Wert kaum noch aus dem Artikel selbst, sondern zu 99 Prozent aus den auf den CDs oder Kassetten gespeicherten Informationen besteht. Doch bald wird sich der Verkauf nur noch als Transfer einiger digitaler Signale vollziehen und schlägt sich dann nicht mehr als Export, sondern als Lizenzgebühr nieder. [...] Die Bedeutung der physischen Güter am Welthandelsaufkommen wird in Zukunft sinken. Die verschiedenen Arten unsichtbarer Exportgüter wie Einnahmen aus Investitionen, Vergütungen für Dienstleistungen oder Vergütungen für geistiges Eigentum werden bald den Fluss der sichtbaren Exportgüter übersteigen"; vgl. McRae (1997).



 

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