Wissen und Eigentum
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Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht


18.10.2006
In den vergangenen Jahren haben viele Staaten ihr Urheberrecht novelliert. Die meist auf internationaler Ebene angestoßenen Änderungen verfolgen als Ziel die Harmonisierung der Immaterialgüterrechte sowie die Anpassung an das digitale Zeitalter.

Digitaltechnik und Internet: Fast jede elektronische Kommunikation berührt das Urheberrecht.Digitaltechnik und Internet: Fast jede elektronische Kommunikation berührt das Urheberrecht. (© istockphoto)

1. Einleitung

Vor zwanzig Jahren hätte wohl noch keiner gedacht, dass das Urheberrecht für den Zugang und die Vermittlung von Wissen einmal eine so bedeutende Rolle einnehmen würde. Im "analogen Zeitalter" war dieses Rechtsgebiet für den einfachen Bürger von untergeordneter Bedeutung. Bücher konnten gelesen, Schallplatten gehört und Filme gesehen werden, ohne dass hierbei Urheberrechte beachtet werden mussten. Der Schatz des Wissens fand sich in Bibliotheken, Universitäten, in eigenen Büchern, im Fernsehen und Radio. Der Konsum, also das Lesen, Anschauen und Hören von urheberrechtlich geschützten Werken über die verfügbaren Quellen war frei und ohne gesetzliche Hindernisse möglich.

Diese Situation hat sich durch das Aufkommen der Digitaltechnik und vor allem des Internet erheblich gewandelt. Bei neuen elektronischen Methoden der Wissensvermittlung müssen zum Teil komplexe urheberrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass fast jede elektronische Kommunikation das Urheberrecht tangiert. Wer z. B. fremde Werke auf Webseiten oder Servern zum Abruf bereit hält oder sich diese herunterlädt, greift damit in die Urheberrechte des Autors ein. Solche Handlungen sind meist nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers möglich. Damit hat alltägliches Verhalten, also der Umgang mit elektronischen Medien, für den Bürger rechtliche Relevanz bekommen.

Dies führt zu Verständnisproblemen auf Seiten der Nutzer. Einerseits schafft die digitale Nutzung viele komfortable Möglichkeiten, Werke zu erstellen, zu bearbeiten und zu verbreiten. Andererseits werden diese Möglichkeiten durch die Gesetze wiederum erheblich eingeschränkt. Mit der Begründung, dass digital gespeicherte Werke wesentlich anfälliger gegen Urheberrechtsverletzungen seien als "analoge" Werke, hat der Gesetzgeber sich sogar entschlossen, die digitale Nutzung strengeren Regeln zu unterwerfen als die herkömmliche Verwendung.

Ein Beispiel mag dies anschaulich machen: Eine Handbibliothek, die in ihren Räumen Bücher zur Ansicht aufstellt, benötigt hierfür keine (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte. Es genügt die Bücher zu erwerben, dann können diese auch durch die Bibliotheksnutzer verwendet werden. Will die Bibliothek ihren Nutzern dagegen elektronische Bücher (so genannte e-Books) auf Computern in ihren Räumen zur Verfügung stellen, genügt der Erwerb der Bücher nicht. Die Bibliothek muss vielmehr darüber hinaus von den Urhebern oder Rechteinhabern [1] Nutzungsrechte erwerben, um ihren Kunden das elektronische Lesen zu ermöglichen. Das gleiche gilt, wenn die Bibliothek ihre Bestände einscannen und fortan den Nutzern in elektronischer Form über Computer zur Verfügung stellen will. Auch hierfür benötigt sie Nutzungsrechte, die sie weder durch den Erwerb der Bücher noch per Gesetz erhält.

Immerhin: Der Gesetzgeber hat diese und andere Probleme erkannt und sich einer Anpassung des Gesetzes an die neuen Gegebenheiten angenommen. Im Rahmen einer schon seit 1998 (in Deutschland) betriebenen Novellierung wurde ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" im Jahr 2003 verabschiedet. Ein zweites Gesetz mit diesem Namen (der so genannte "Zweite Korb") wird momentan diskutiert [Anm. d. Red. dieser Textbeitrag entstand 2006]. Ob allerdings die Belange der Wissensvermittlung hierbei angemessen berücksichtigt werden, ist zu bezweifeln. Höchste Priorität kommt diesem Aspekt jedenfalls nicht zu. Vielmehr geht es vorrangig darum, die Rechte der Urheber und (umso mehr) der Verwertungsindustrie effektiver zu schützen und deren Einnahmen zu sichern.

2. Der Interessenausgleich im Urheberrecht

Vom Grundsatz her ist das Urheberrecht bestimmt, eine Balance zwischen den verschiedenen, hiervon betroffenen Interessen herzustellen. So unterteilt sich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Bestimmungen über Schutzrechte [2] und so genannte Schrankenbestimmungen.[3] Als Schrankenbestimmungen werden Regelungen bezeichnet, die Freiheiten vom Urheberrecht eröffnen. Die momentan existierenden Schranken befreien von der urheberrechtlichen Zustimmungspflicht, also dem Grundsatz, dass der Urheber – oder Rechteinhaber – vor einer urheberrechtlich relevanten Nutzung um Erlaubnis gefragt werden muss. Manche Schranken lassen darüber hinaus auch die urheberrechtliche Vergütungspflicht entfallen, so dass die hierunter fallenden Nutzungshandlungen quasi "urheberrechtsfrei" sind.

Zu den Schrankenbestimmungen, die zustimmungs- und vergütungsfreie Nutzung ermöglichen, gehört auch das Zitatrecht (vgl. § 51 UrhG) als wohl bekannteste Einschränkung der urheberrechtlichen Befugnisse. Neben ihrer wissenschaftsethischen Funktion haben Zitate einen urheberrechtlichen Hintergrund. Denn das Zitatrecht gestattet die Übernahme fremder Werke oder Werkteile in ein eigenes Werk, die an sich zustimmungspflichtig wäre. Die Schranke ist für Wissenschaft und Forschung von erheblicher Bedeutung, ermöglicht sie doch, sich mit dem Schaffen anderer auseinanderzusetzen und hierauf aufzubauen, ohne hierfür jedes Mal eine Erlaubnis einholen zu müssen.

Die Zitatschranke veranschaulicht den Hintergrund der "Balancefunktion" des Urheberrechts. Urheberrechtlich geschützte Werke werden nach deutschem Recht als geistiges Eigentum angesehen. Sie fallen daher unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) und sind gesetzlich vor unbefugter Nutzung zu bewahren. Dieser Schutzauftrag hat indes auch Grenzen: Die Eigentumsfreiheit unterliegt dem "Grundsatz der Sozialbindung", dem in Art. 14 Abs. 2 GG Ausdruck verliehen wird. Hier heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Der Gesetzgeber muss daher bei jeder Reform des Urheberrechts einen schwierigen Spagat wagen. Einerseits ist ein möglichst effektiver Schutz der Urheber und Rechteinhaber zu gewährleisten, der nach klassischen Theorien am besten durch die Gewähr möglichst weit reichender Schutzrechte zu realisieren ist.[4] Andererseits sind die Interessen der Allgemeinheit und bestimmter Gruppen an freiem Zugang zu und möglichst ungehinderter Nutzung von geschütztem Material zu berücksichtigen. Der in diesem Spannungsfeld zwischen individuellen (häufig wirtschaftlich dominierten) und kollektiven Interessen herzustellende Ausgleich ist äußerst sensibel. Bei dessen gesetzlicher Ausgestaltung befindet sich der Gesetzgeber auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen den – z. T. vehement verteidigten – Belangen der beteiligten Nutzer, Verwerter und Urheber und häufig diametral verlaufenden Leitlinien der Politik. Während die wirtschaftspolitischen Ziele jedenfalls scheinbar für eine stetige Ausweitung des Urheberrechtsschutzes und einer Zurückdrängung der urheberrechtlichen Freiheiten sprechen, geben Bildungspolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik in der Regel genau entgegengesetzte Maßnahmen auf.[5] All diese Ziele müsste der Gesetzgeber, neben den internationalen und europäischen Vorgaben, bei der Abfassung und Modernisierung des Urheberrechts theoretisch berücksichtigen.

Die Realität stellt sich jedoch meist anders dar. Die Erfahrungen mit Gesetzgebungsprozessen haben gezeigt, dass in erster Linie die Interessen berücksichtigt werden, die auf der jeweiligen politischen Agenda den höchsten Rang einnehmen bzw. die in die Diskussion mit dem größten Nachdruck eingebracht werden. Ersteres hat bei den Debatten über das Urheberrecht meist dazu geführt, dass sich vorrangig arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Ziele durchgesetzt haben. Letzteres, dass vor allem die Interessen der Unterhaltungsindustrie, Verlage und Verwertungsgesellschaften von Regierung und Gesetzgeber vernommen wurden. Diese Gruppen sind in der Lage, ihren Forderungen in Gesetzgebungsverfahren durch Einsatz spezialisierter Lobbyverbände besonderes Gewicht zu verleihen. Dagegen sind Nutzer und Urheber [6] bei den Diskussionen in der Regel eher unterrepräsentiert, da sie nicht über entsprechende Fürsprecher verfügen.[7]

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entstehungsgeschichte des geltenden Urheberrechts und der in jüngerer Zeit durchgeführten Reformen. Diese hatten letztlich zum Ergebnis, dass der Umfang des Schutzrechts – also die Befugnisse der Urheber und Rechteinhaber – zulasten der Nutzungsfreiheiten ausgeweitet wurde. Während neue Schutzrechte (beispielsweise das "Online-Recht" in § 19 a UrhG) ohne weiteres anerkannt werden, zeigen sich Gerichte und Gesetzgeber bei der Fortschreibung der Schrankenbestimmungen eher zurückhaltend. Verstärkt wird die Tendenz der Ausweitung des Urheberrechts noch durch den – seit langem zu beobachtenden – Umstand, dass das Recht auf immer mehr Werkarten zur Anwendung kommt (z. B. seit den 1980er bzw. 1990er Jahren auch auf Computerprogramme und Datenbanken) und die Anforderungen an die Schutzfähigkeit stetig gesenkt werden.[8]


[1] Als Rechteinhaber bezeichnet man Personen, denen die Rechte an einem Werk zustehen. Diese Rechte muss der Rechteinhaber vom Urheber erwerben, da Letzterer nach dem Schöpferprinzip (siehe § 7 UrhG) stets der erste Inhaber aller Rechte am Werk ist. Rechteinhaber sind meist kommerzielle Verwerter, wie Musik- oder Filmkonzerne, Bildagenturen oder Verlage. Solche Unternehmen lassen sich meist durch Verträge mehr oder weniger umfangreiche (exklusive) Verwertungsrechte an den Werken der Komponisten, Filmschaffenden, Fotografen oder Autoren übertragen und treten damit hinsichtlich der Verwertungsbefugnis in die Stellung der Urheber ein.
[2] In den §§ 12–14 UrhG sind die so genannten Urheberpersönlichkeitsrechte geregelt, in den §§ 15–23 UrhG die Verwertungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sichern die ideellen Belange des Urhebers am Werk, also zum Beispiel das Recht zur Erstveröffentlichung und das Namensnennungsrecht. Die Verwertungsrechte (etwa das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht) schützen die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers und der Inhaber von Nutzungsrechten an einem Werk.
[3] Die Schrankenbestimmungen sind in den §§ 44 a–63 a UrhG geregelt.
[4] Die These, dass allein weit reichende Schutzrechte die Interessen der Urheber und Rechteinhaber sichern können und als Anreiz für die Erzeugung von hochwertigen Geistesschöpfungen erforderlich sind, wird in der Wissenschaft zunehmend bezweifelt, vgl. etwa Ullrich (2001), S. 83.
[5] Die äußerst komplizierte Verflechtung der über das Urheberrecht zu regelnden Interessen wird hier stark vereinfacht aufgezeigt. Vgl. dazu auch den Beitrag von Thomas Hoeren in diesem Band.
[6] Für die Belange der Urheber streiten in der Regel immerhin die Verwertungsgesellschaften, die zur Aufgabe haben, deren Interessen treuhänderisch wahrzunehmen. Allerdings besteht hierbei häufig eine interne Ambivalenz, da sie auch Rechte der Verwertungsindustrie wahrnehmen, deren Interessen sich häufig nicht mit denen der Urheber decken. Siehe etwa die Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der deutschen Phonoindustrie, in der es um die Beteiligung der Musikautorenvergütung an den Lizenzeinnahmen für Tonträger geht, vgl. [http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/2232/], letzter Abruf 18. April 2005; [http://www.ifpi.de/news/news-587.htm], letzter Abruf am 18. April 2005.
[7] So haben sich die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen erst in der zweiten Phase der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im "Zweiten Korb") zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um der Wirtschaftslobby bei der Vertretung der eigenen Interessen etwas entgegensetzen zu können; siehe hierzu die Webseite des "Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft": [http://www.urheberrechtsbuendnis.de/], letzter Abruf 18. April 2005.
[8] Der im deutschen Urheberrecht in § 2 Abs. 2 UrhG verankerte "Werkbegriff" erfordert, dass ein Geisteswerk nur dann geschützt ist, wenn es "individuell" ist. Seit jeher erkennen die Gerichte aufgrund dieses Merkmals urheberrechtlichen Schutz nur an, wenn das Werk eine gewisse Schöpfungshöhe (auch "Gestaltungshöhe" genannt) erreicht. Dieser Grundsatz wurde jedoch im Laufe der Jahre immer mehr verwässert. Der "Schutz der kleinen Münze", also solcher Werke, die nur einen sehr geringen Individualitätsgrad aufweisen, ist bei nahezu allen Werkarten anerkannt. Zudem ist eine Tendenz erkennbar, selbst die im deutschen Recht seit jeher geringen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz noch weiter zu verringern. Absehbare Folge einer solchen Entwicklung ist, dass die Anzahl geschützter Werke zunehmen und gleichzeitig das frei zugängliche Wissen abnehmen wird.



 

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