Dossierbild Migration

15.5.2007 | Von:
Christoph Müller-Hofstede
,
Dr. Carolin Butterwegge (geb. Reißlandt)

Neue Integrationsdebatten und -politik

Wie gestaltet sich die Integrationspolitik, welche die große Koalition zu einem Politikschwerpunkt machte? Hier finden Sie Beiträge zu den Integrationsgipfeln, dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen Islam-Konferenz.

Kontroversen um Integration(spolitik)

Deutschkurs in der VHS Berlin-SchönebergDeutschkurs in der VHS Berlin-Schöneberg (© Susanne Tessa Müller)
"Integration" ist zum Zauberwort in der politischen und medialen Diskussion um Zuwanderung in Deutschland geworden. Zu den Auslösern einer neuen Integrationsdebatte, die durch oft polemische Presseartikel verschärft wurde, gehörten unter anderem der Mord an dem islamkritischen niederländischen Regisseurs Theo van Gogh (November 2004), der "Ehrenmord" an einer kurdischstämmigen jungen Türkin in Berlin durch Familienangehörige (Februar 2005) mit dem darauffolgenden Prozess, die Einführung einer Deutschpflicht auf zwei Berliner Schulhöfen (Anfang 2006) sowie ein "Hilferuf" des Lehrerkollegiums der Rütli-Hauptschule mit der Bitte um Auflösung der Schule (März 2006). Aber auch die anhaltend niedrigen Schulerfolge vieler junger Zuwanderer lösten eine dauerhafte Kontroverse um die Integrationsleistung des deutschen Bildungssystems aus.

Dabei ist der Integrationsbegriff vieldeutig, umstritten und wird von Befürwortern ebenso wie von Gegnern der Einwanderung oft überstrapaziert. Konsens besteht indes darin, dass es sich bei Integration nicht um eine Einbahnstraße mit einseitigen Anpassungsleistungen von Zuwanderern handelt, wenngleich ihr Beitrag zu diesem wechselseitigen Prozess stets der größere ist. Vielmehr ist Integration ein "gesellschaftliches Unternehmen auf Gegenseitigkeit" (Klaus J. Bade), das beide Seiten, also Aufnahmegesellschaft wie Einwanderer, verändert.

Die Diskurse um Integration bleiben dennoch kontrovers und ihre Resultate widersprüchlich. Konservative Kommentare gehen angesichts der großen Probleme von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungssektor und von erwachsenen Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt von einer "gescheiterten Integration" aus. Angesichts von Gettoisierungstendenzen in einzelnen Großstadtvierteln wird allerorts über "problematische Eingliederungsprozesse" besonders muslimischer Einwanderer diskutiert: Probleme der Partizipation an der demokratischen Bürgergesellschaft und Erfahrungen mit dem Vordringen islamistischer und antisemitischer Propaganda unter muslimisch geprägten Jugendlichen stehen neu auf der Tagesordnung.

Ein globaler Blick auf die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland und ein Vergleich mit ähnlichen Problemen in Nachbarländern wie Frankreich, England und den Niederlanden lassen gleichwohl eine gelassene Bewertung zu. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen, Millionen von Vertriebenen erfolgreich zu integrieren. Die Aufnahme von vier Mio. (Spät-)Aussiedlern aus Osteuropa und den GUS-Staaten seit Ende der 1980er-Jahre war im Wesentlichen eine Erfolgsgeschichte für beide Seiten. Ebenso haben sich die materiellen Lebensbedingungen eines Teils der eingewanderten Bevölkerung in den letzten 30 Jahren insgesamt verbessert und messbar an jene der deutschen Bevölkerung angenähert, wie sich etwa an den Wohnverhältnissen ablesen lässt. Auch die wachsende Zahl von binationalen Eheschließungen, Einbürgerungen und studierenden Bildungsinländern zeigen einen insgesamt positiven Verlauf des Integrationsprozesses. Erfolge oder Misserfolge der Integration liegen also vor allem im Auge des Betrachters. Dennoch, so das Fazit, hat das Thema bis heute in Deutschland und vielen europäischen Staaten ununterbrochen an Bedeutung gewonnen: Insbesondere die Frage, wie sich Einwanderer - unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe mit den demokratischen Prinzipien des Gemeinwesens identifizieren und für seine Belange einsetzen können, wird die Einwanderungsdebatte weiter prägen.

Integrationsgipfel und "Nationaler Integrationsplan"

Um den Dialog mit Migrantinnen und Migranten zu den drängender werdenden Integrationsfragen zu suchen, hat die Bundesregierung neue Wege beschritten. Als zentrales Element der Integrationsförderung sind im Zuwanderungsgesetz die Integrationskurse eingeführt worden. Im März 2006, nach dem Aufflammen kontroverser Debatten um Integration, Einbürgerungsleitfäden und Zwangsehen in Politik und Medien, kündigte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer einen ersten Integrationsgipfel an. Dort wolle man mit relevanten Akteuren aus Politik und Gesellschaft, mithin also Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, Tarifpartnern, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen, einen "Nationalen Aktionsplan zur besseren Integration von Ausländern" entwickeln. Böhmer griff damit die Idee eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf.

Der erste Integrationsgipfel und seine Arbeitsgruppen

Der am 14. Juli 2006 stattfindende erste Integrationsgipfel verständigte sich darauf, Arbeitsgruppen einzurichten um bis Sommer 2007 einen "Nationalen Integrationsplan" (NIP) für die 15 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland vorzulegen. Die sechs Arbeitsgruppen befassten sich unter Leitung der zuständigen Bundesministerien mit folgenden Themen:

1) "Integrationskurse verbessern" (BMI)

2) "Von Anfang an die deutsche Sprache fördern" (BMFSFJ)

3) "Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen" (BMAS)

4) "Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen" (BMJ)

5) "Integration vor Ort" (BMVBS)

6) "Kulturelle Pluralität leben - interkulturelle Kompetenz stärken" (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien)

7) "Integration durch Sport - Potenziale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern" (BMI) "Medien - Vielfalt nutzen" (Migrationsbeauftragte)

9) "Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken" (BMFSFJ)

10) "Wissenschaft - weltoffen" (BMBF)

Der zweite Integrationsgipfel und der Nationale Integrationsplan

Auf dem zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 stellte Angela Merkel den Nationalen Integrationsplan (NIP, s. Link zur Kurzfassung) vor, dessen Erarbeitung als Dialogprozess angelegt war. Kurz zuvor hatten allerdings einige Migrantenorganisationen wie die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärt, dem Gipfel aus Protest gegen das zuvor verabschiedete Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz fernzubleiben. Dessen Bestimmungen werteten sie als "integrationsfeindlich" und beim Familiennachzug und den geforderten Deutschkenntnissen nachziehender Ehegatten als einseitig gegen die Gruppe türkischer Migranten gerichtet. Die Bundeskanzlerin würdigte den Integrationsgipfel dennoch als einen "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", weil man den Integrationsplan vorgelegt habe, an dem alle Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie die gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Verbände der Migranten mitgewirkt haben.

Der NIP enthält klare Ziele und über 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen sowie gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen, Handwerkskammern und Wohlfahrtsverbänden. Der Bund will beispielsweise die Stundenzahl der Integrationskurse von 600 auf 900 erhöhen und das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu Förderung benachteiligter Stadtteile verstetigen. Außerdem sind im NIP zahlreiche, zum Teil neue Maßnahmen etwa zur Integration in Ausbildung bzw. Erwerbsleben, in der Wissenschaft, durch Sport, Medien und bürgerschaftliches Engagement, für Frauen und Mädchen sowie im Bereich kultureller Integration gebündelt. Die am NIP Beteiligten vereinbarten, die Fortschritte bei der Um-setzung des Plans im Herbst 2008 zu überprüfen.

Deutsche Islam-Konferenz - Dialog mit Muslimen

Neben der Entwicklung des Nationalen Integrationsplans zielt ein zweiter, neuer Schwerpunkt der Integrationspolitik seit Sommer 2006 auf einen Dialog mit der muslimischen Bevölkerung, der in Islamkonferenzen durch das Bundesinnenministerium organisiert wird. In dessen Mittelpunkt steht die Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat, Islam, Muslimen und deutscher Mehrheitsgesellschaft sowie einzelne Konfliktbereiche in diesem (Spannungs-)Feld betreffen.

Die Eröffnungsveranstaltung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) fand auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 27. September 2006 in Berlin statt. 30 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, muslimischen Dachverbänden sowie Einzelpersonen vereinbarten dort, in den kommenden Jahren gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten, die das Verhältnis von Staat und Islam klären sowie die Integration der Muslime verbessern sollen.

Die Eröffnungskonferenz fand in einer Zeit statt, in welcher der Islam aufgrund verschiedener Ereignisse im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stand. Auslöser der Debatten darüber, ob und wie eine "Einbürgerung des Islam" auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich sei, waren etwa der Karikaturenstreit, die gescheiterten sog. Kofferbomben-Anschläge, die Reaktionen auf die Rede des Papstes an der Universität Regensburg sowie die vorübergehende Absetzung einer Mozart-Oper in Berlin aus Furcht vor Terroranschlägen. Bei der Debatte ging es zum einen darum, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Muslimen zu verbessern. Zum anderen stellte sich die Frage, ob die Mehrheitsbevölkerung anerkennt, dass der Islam und die Muslime mittlerweile ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Nicht zuletzt spielten auch Aspekte der inneren Sicherheit eine Rolle. Relevant war außerdem, dass der Islam anders als die christlichen Kirchen verfasst ist und es keine gemeinsame Vertretung der Muslime gab, die dem Staat als Ansprechpartner dienen konnte. Ein solcher zentraler Ansprechpartner ist beispielsweise für die Regelung des Islamunterrichts oder die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen wichtig. Vor diesem Hintergrund sah Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble es als vornehmliche Aufgabe der DIK an, eine "Lösung der Probleme des Zusammenlebens gemeinsam und im Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu suchen".

Zusammensetzung und Arbeitsschwerpunkte der DIK

Bei den Islamkonferenzen werden Muslime durch 15 Verbände bzw. Einzelpersonen repräsentiert. Bei den Verbänden handelt es sich um den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR), die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Alevitische Gemeinde sowie den Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ; vgl. auch den Beitrag zu Migrantenorganisationen in diesem Dossier). Diese Dachverbände, die dem Bundesinnenministerium zufolge rund 15 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertreten, gründeten mit Ausnahme der Alevitischen Gemeinde den Koordinierungsrat für Muslime. Unter den eingeladenen Einzelpersönlichkeiten befinden sich etwa der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani, die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, die islamkritische Autorin Necla Kelek und Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die DIK befasst sich von 2006 bis 2008 mit drei übergeordneten Arbeitsbereichen. Im ersten Bereich "Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens" geht es unter anderem um die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Erziehungsfragen. Im zweiten Bereich "Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis" setzt sich die DIK unter anderem mit dem Moscheenbau, der Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen, dem Islamunterricht sowie der Koedukation (z.B. gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimm- und Sportunterricht) auseinander. Im Mittelpunkt des dritten Bereichs "Wirtschaft und Medien als Brücke" stehen die Bildungs- und Arbeitsmarktsituation muslimischer Jugendlicher, die Einstellungspolitik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie die mögliche Rolle türkischer und deutscher Medien beim Abbau von Vorurteilen. In einem vierten Gesprächskreis "Sicherheit und Islamismus" werden Fragen der Inneren Sicherheit und des islamistischen Extremismus behandelt.

Gründung eines Koordinierungsrates der Muslime

Kurz bevor am 2. Mai 2007 die zweite Veranstaltung der Islam-Konferenz stattfand, gründeten vier große islamische Verbände einen Koordinierungsrat für Muslime in Deutschland. Den Dachverband bilden die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Mit dem "Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland" (KRM) wollen die Dachverbände eine breite Vertretung der Muslime in Deutschland schaffen und langfristig eine Gleichstellung des Islams mit anderen Religionsgemeinschaften erreichen. Obwohl Vertreter der Politik einen Zusammenschluss von Muslimen im Vorfeld verschiedentlich gefordert hatten war, stieß die Gründung und Zusammensetzung des KRM in Politik, Gesellschaft und bei Verbänden überwiegend auf Kritik.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete an, dass er einer alleinigen Vertretung der deutschen Muslime durch den KRM kritisch gegenüberstehe, da dieser nicht alle Strömungen mit einbeziehe. Schäuble sagte, der Kooperationsrat sei "ein interessanter Verband, aber er ist deswegen nicht eine religiöse Gemeinschaft". Die Gründung des Verbandes sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Als zentralen Ansprechpartner für staatliche Stellen sieht Schäuble ihn allerdings nicht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, (CDU) äußerte sich ähnlich. ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek lehnte diese Haltung als ungerecht ab: "Wenn unser Zusammenschluss immer noch nicht ausreicht, dann werden die wahren Motive mancher Bedenkenträger und Kleinmacher deutlich."

Der Beitrag zu "Integrationsgipfel und 'Nationaler Integrationsplan'" stützt sich auf die Berichterstattung des Newsletters Migration und Bevölkerung (MuB); Ausgaben Nr. 3, 5 u. 8/2006 sowie auf das Online-Informationsangebot der Bundesregierung

Der Beitrag zu "Deutsche Islam-Konferenz - Dialog mit Muslimen" basiert im Wesentlichen auf Artikeln des Newsletters Migration und Bevölkerung (MuB): Veysel Özcan: Deutsche Islam-Konferenz eröffnet. In: Ausgabe Nr. 8/2006, sowie Christoph Wöhrle: Deutschland: Kritische Reaktionen auf die Gründung des Koordinierungsrats der Muslime. In: Ausgabe Nr. 04/2007


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