Dossierbild Migration

15.5.2007 | Von:
Jan Schneider

Die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes 2007

Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte des Änderungsgesetzes zum Zuwanderungesgesetz vom Juli 2007 sowie einige Kritikpunkte von Migrantenverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ein türkischer Restaurant-Besitzer schneidet am Freitag (20.07.2012) in Köln Fleisch von einem Dönerspieß. Viele Muslime stehen vor harten Wochen. Mit dem Fastenmonat Ramadan hat am Freitag ein kräftezehrender Verzicht auf Essen und Trinken tagsüber begonnen. Foto: Oliver Berg dpa/lnw (zu dpa/lnw: "Fasten im Ramadan - Muslime vor gesundheitlichen Strapazen")Küchenchef eines türkischen Restaurants in Köln. (© picture-alliance/dpa)

Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes und Kritik daran

Schon als das Zuwanderungsgesetz Anfang 2005 in Kraft trat war offenkundig, dass es bald reformiert werden musste, um einige EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Diese Novelle, in die auch Evaluationsergebnisse des Zuwanderungsgesetzes einfließen sollten, ist unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erarbeitet und innerhalb der Bundesregierung lange diskutiert worden. Das Anfang 2007 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren begleiteten Migrantenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsverbände und die Opposition im Bundestag größtenteils kritisch. Im Zentrum der Debatte um die Reform standen weniger die Richtlinien der EU als die Änderungen hinsichtlich des Bleiberechts, der Integration, der Einbürgerung und des Nachzugs von Ehepartnern.

Ende März 2007 einigte sich die Große Koalition auf die Umsetzung von elf EU-Richtlinien, auf weit reichende Änderungen und zum Teil auch Verschärfungen im Ausländerrecht sowie auf ei-ne Altfallregelung für "Geduldete". Das Paragraphenwerk vollzieht die erste umfassende Novellierung des Zuwanderungsgesetzes. Es wurde am 14. Juni in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen, passierte am 6. Juli den Bundesrat und trat am 28. August 2007 in Kraft. Parallel dazu führte die Große Koalition eine Debatte über weitere Reformoptionen im Zuwanderungsrecht.

Kernpunkte der Zuwanderungsgesetz-Novelle

1. Bleiberecht

Das Gesetz enthält eine Übergangsregelung, nach der langjährig geduldete Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bekommen können, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten. Leben minderjährige Kinder im Haushalt, gilt eine Aufenthaltsdauer von mindestens sechs Jahren. Die Antragsteller müssen über ausreichend Wohnraum verfügen, grundlegende Deutschkenntnisse besitzen und gegebenenfalls den Schulbesuch ihrer Kinder nachweisen. Außerdem dürfen sie die Behörden nicht getäuscht oder sich ihrer Ausreiseverpflichtung bzw. Abschiebung widersetzt haben. Ferner müssen sie weitgehend straffrei sein und dürfen keine Beziehungen zu Organisationen unterhalten haben, die als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden. Erfüllen sie diese Voraussetzungen, erhalten Betroffene und ihre Familien eine Aufenthaltserlaubnis - allerdings nur "auf Probe". Sie wird bloß unter der Voraussetzung verlängert, dass sie ihren Lebensunterhalt bis zum 31.12.2009 durch eigene Erwerbsarbeit bestreiten können.

Geduldete, die keinen Anspruch auf einen solchen Aufenthaltstitel haben, erhalten dennoch Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben. Wie viele der rund 180.000 Geduldeten von der Altfallregelung begünstigt sein werden, kann aufgrund der Datenlage und der künftigen Anerkennungspraxis der Ausländerbehörden nicht prognostiziert werden. Kritiker gehen davon aus, dass es nur wenigen Tausend gelingen werde, dauerhaft eine ausreichend bezahlte Tätigkeit zu finden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) appellierte daher an die Arbeitgeber, Bewerber mit Anspruch auf ein Bleiberecht genauso zu behandeln wie andere Arbeitsplatzanwärter.

Die Fraktionen der Großen Koalition hatten sich bereits Anfang des Jahres 2007 auf die Grundzüge dieser Regelung geeinigt, die den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 in Bundesrecht überführen sollte. Bis zuletzt hatten sich jedoch einige unionsregierte Länder unter der Führung Bayerns gegen den Kompromiss gesperrt. Sie befürchteten Mehrausgaben bei der Sozialhilfe, wenn es Ausländern nicht innerhalb einer kurzen Frist gelänge, eine ausreichend bezahlte Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses und weiteren Nachverhandlungen im März 2007 konnten sich die Bundesländer insofern durchsetzen, als sie nun über die Option verfügen, von den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) abzuweichen. Sie können per Landesgesetz bestimmen, dass die vormals Geduldeten weiterhin nur Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Sie sind dann trotz Aufenthaltserlaubnis vom Bezug der Grundsicherung ausgeschlossen und können in Sammelunterkünften untergebracht werden.

2. Integration, Einbürgerung und Ehegattennachzug

Außerdem enthält das Gesetz zahlreiche umstrittene Restriktionen im Bereich des Aufenthalts- und Integrationsrechts. So sollen künftig bei einer Verletzung der Teilnahmepflicht an einem Integrationskurs finanzielle Sanktionen möglich sein, z. B. die Kürzung von Sozialleistungen. Von Einbürgerungswilligen werden künftig Kenntnisse der Verfassung und der Rechtsordnung verlangt.

Für junge Migranten unter 23 Jahren sollen weitgehend die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten wie für ältere Erwachsene. Bisher sind sie insofern privilegiert, als sie ihren Lebensunterhalt nicht komplett selbst finanzieren müssen, um den deutschen Pass zu erhalten.

Gebilligt wurde auch ein erweiterter Katalog von Tatbeständen, die als "integrationsfeindlich" gelten und zur Ausweisung führen könnten. Des Weiteren sollen Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten erst nach Deutschland nachziehen dürfen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und deutsche Sprachkenntnisse nachweisen können. Innenminister Schäuble wertete die Maßnahmen als Beitrag zur Integration sowie zur Vermeidung "arrangierter Ehen".

Kritik am Gesetzespaket

Ein Bündnis von Verbänden und Migrantenorganisationen wandte sich während des Gesetzgebungsverfahrens auf Anregung der Türkischen Gemeinde in Deutschland in einem Offenen Brief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die geplanten Änderungen trügen "keineswegs zur Integration bei", sondern stünden "in krassem Gegensatz" zu den Intentionen des Integrationsgipfels, schrieben die Kritiker an die Bundeskanzlerin. Auch während und nach der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag übten Verbände deutliche Kritik. So bezeichnete Pro Asyl, das Gesetzespaket als "zum Teil rechtsstaatswidriges Abschottungswerk", unter anderem weil flüchtlingsfreundliche EU-Vorgaben sinnentstellend umgesetzt würden und die Bleiberechtsre-gelung ungenügend sei.

Kritik an Nachzugsregelung

Besonders die Restriktionen beim Familiennachzug wurden kontrovers diskutiert. Sie sollen nach Ansicht der Bundesregierung Zwangsehen vermeiden und die Integration erleichtern, stießen bei den Migrantenverbänden jedoch auf heftigen Widerstand und gelten als verfassungsrechtlich bedenklich. Künftig dürfen Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern nur noch dann nach Deutschland ziehen, wenn sie volljährig sind und bereits vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen können. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Staaten, deren Bürger visumsfrei nach Deutschland einreisen können. Ehegatten aus Staaten wie Südkorea, Japan, Australien oder den USA müssten deshalb keine Sprachkenntnisse nachweisen - Türken, Thailänder oder Partner aus afrikanischen Staaten hingegen schon. Außerdem wird verlangt, dass der Lebensunterhalt der Familie vollständig aus eigenen Mitteln gesichert ist. Die Verbände, aber auch zahlreiche Politiker und Rechtswissenschaftler sehen zum einen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt. Zum anderen kollidiere die Heraufsetzung des Mindestnachzugsalters für Ehegatten von 16 auf 18 Jahren mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt.

Aus Protest gegen die Nachzugsregelungen, die als Diskriminierung bestimmter ethnischer Gruppen wahrgenommen werden, blieben vier wichtige Verbände der türkischen Migranten dem zweiten Integrationsgipfel Mitte Juli fern, darunter die Türkisch-Islamische Union (Ditib) und die Türkische Gemeinde in Deutschland. "Die Migrantenverbände haben die Nase gestrichen voll", sagte die Sprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), Eren Ünsal. Der Vorsitzende des TBB, Kenan Kolat, kündigte die Unterstützung etwaiger Klagen von Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Innerhalb der Bundesregierung traf der Boykott überwiegend auf Kritik. Einige Politiker der Großen Koalition äußerten jedoch öffentlich ihr Verständnis. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sei das Verhalten der Verbände "Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung". Auch kleinere Migrantenverbände wie die Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) oder die Anatolische Föderation e.V. kritisierten die Regelungen vehement und schlossen sich zu einem Bündnis zusammen, um bundesweit mit Aktionen gegen die als Verschlechterung der Lebenssituation von Migranten wahrgenommenen Änderungen zu protestieren. Abdullah Ates, ein Sprecher der Kampagne, sagte: "Es ist völlig offensichtlich, daß vor allem Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie afrikanischen Ländern von der erschwerten Einreise betroffen sind". Im Bundestag wurde die Kritik insbesondere von der Opposition geteilt. Josef Philip Winkler, migrationspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete das Gesetzespaket nicht nur als menschenrechts- und grundrechtswidrig, sondern auch als frauen-, familien- und integrationsfeindlich. Auch zahlreiche SPD-Abgeordnete votierten mit "Nein", enthielten sich der Stimme oder verbanden ihre Zustimmung mit einer Erklärung, nach der die Restriktionen lediglich im Hinblick auf die ebenfalls in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung vertretbar sei.

Kritik an Regelung zur Zuwanderung von Fachkräften

Unter den weiteren Reformmaßnahmen, zu denen die Einführung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete, Erleichterungen bei der Ausweisung sowie höhere Anforderungen bei Einbürgerung und Integration gehören (siehe oben), waren insbesondere die Zuwanderungsregelungen für Selbständige und qualifizierte Fachkräfte Gegenstand einer intensiven Debatte. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzespaket zwar mehrheitlich zu, einige Länder votierten jedoch explizit dagegen oder forderten ein Vermittlungsverfahren. Mit dem Gesetz wird zwar die Zuwanderung von Selbständigen aus dem Ausland erleichtert. In Zukunft müssen nicht mehr 1 Mio. Euro investiert und 10 Arbeitsplätze geschaffen werden; es reicht aus, wenn mindestens fünf Arbeitsplätze entstehen und die Hälfte investiert wird.

Die Mindestverdienstgrenze für ausländische Fachkräfte wird hingegen nicht gesenkt und bleibt vorerst bei rund 84.000 Euro pro Jahr. Dadurch erhielten in den letzten zwei Jahren jeweils nur wenige Hundert Qualifizierte eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmer aus dem Ausland "20-mal so viel Startkapital für eine unternehmerische Tätigkeit mitbringen muss, wie es bei der Mehrzahl der Gründungsunternehmen in unserem Land der Fall ist." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann plädierte für eine deutliche Absenkung der Mindestverdienstgrenze für qualifizierte Fachkräfte, auf die Unternehmen dringend angewiesen seien.


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