Dossierbild Migration

15.3.2005 | Von:

Migration, Ausländerbeschäftigung und Asylpolitik in der DDR

1949–1989/90

Asylrecht und Asylpolitik

Auch in der DDR gab es Asylsuchende, politische Flüchtlinge und Asylberechtigte, wenn auch in sehr viel kleinerer Zahl als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR war das Asylrecht – als Recht des Staates, aber nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden – in der Verfassung verankert: Die "Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten", wurden in der Verfassung der DDR von 1949 im Sinne der staatlichen Verpflichtung zur Wahrung der "Völkerfreundschaft" für verbrecherisch erklärt.

Weder ausgewiesen noch ausgeliefert werden durften demnach Personen, "wenn sie wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden" (Art. 10 der Verfassung von 1949). Diese Prinzipien und die Asylgewährung wurden auch in die Verfassung von 1968 /1974 übernommen. Nach der Verfassung von 1968/1974 (Art. 23) konnte Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewährt werden, die "wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt" wurden. Die Entscheidung darüber war höchstrangig: Das Ausländergesetz von 1979 legte fast, dass ausschließlich der Ministerrat über die Asylgewährung und Anerkennung zu entscheiden hatte.

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, Spanien und Chile

In der Zeit von der Staatsgründung 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre wurden vor allem Flüchtlinge aus Griechenland, Spanien und Chile in der DDR aufgenommen: Bei den griechischen Flüchtlingen, denen die DDR seit Mitte 1949 Asyl gewährte, handelte es sich hauptsächlich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern als Kommunisten oder Partisanen während und nach dem Bürgerkrieg Opfer politischer Verfolgung geworden waren, sowie um Lehrer und Funktionäre kommunistischer Jugendorganisationen. 1961 z.B. lebten 980 Erwachsene und 337 griechische Kinder in der DDR, von denen viele das 1950 in Dresden-Radebeul geschaffene Heimkombinat "Freies Griechenland" durchlaufen hatten.

Während ihres Aufenthalts wurden die griechischen Flüchtlinge vollständig in das System der schulischen und beruflichen Ausbildung integriert und arbeiteten dann hauptsächlich in der Produktion. Die meisten griechischen Flüchtlinge kehrten seit Mitte der 1970er-Jahre zurück. Sie wurden von der griechischen KP und dem Komitee "Freies Griechenland" auf die Rückkehr und den Kampf der Kommunisten in Griechenland vorbereitet. Die DDR unterstützte diese Bestrebungen politisch und finanziell. Statistischen Angaben zufolge lebten am 31. Dezember 1989 noch 482 Personen griechischer Staatsangehörigkeit in der DDR.

Nur unsichere Angaben gibt es über die spanischen Flüchtlinge in der DDR, bei denen es sich zumeist um aus Frankreich ausgewiesene Antifaschisten handelte, die nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 ihr Herkunftsland hatten verlassen müssen. Sie wurden zusammen mit ihren Familienangehörigen aufgenommen und hauptsächlich in Dresden untergebracht, einige wenige auch in Berlin. Die spanische KP wirkte darauf hin, dass die Flüchtlinge, sofern möglich, nach Spanien zurückkehren sollten. Aus diesem Grund wurde die Annahme der Staatsbürgerschaft der DDR als nicht zweckmäßig erachtet. In der Statistik über die ausländische Wohnbevölkerung in der DDR am 31. Dezember 1989 erscheint die Gruppe der spanischen Flüchtlinge nicht mehr.

Rund 2.000 politische Flüchtlinge aus Chile sollen nach dem Sturz der Regierung Allende und der Errichtung der Militärdiktatur in Chile im September 1973 von der DDR aufgenommen worden sein. Es handelte sich um eine hoch qualifizierte Gruppe, besonders um Vertreter intellektueller Berufe, ehemalige Funktionäre des Staats- und Parteiapparates, Angestellte und Studierende. Sie erhielten Neubauwohnungen, zinslose Einrichtungsdarlehen, nach Familiengröße gestaffelte Überbrückungsgelder, politische und berufliche Eingliederungshilfen. Viele der 334 Chilenen, die am 31. Dezember 1989 noch in der DDR registriert waren, dürften dort geheiratet und sich dauerhaft niedergelassen haben.

Einführung des kommunalen Wahlrechts 1989

Von einzelnen Flüchtlingsgruppen bzw. Asylberechtigten abgesehen, dominierten in der DDR im staatlich reglementierten Umgang mit Ausländern mehr segregative als integrative Tendenzen. Überraschend wirken mag deshalb auf den ersten Blick die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer im März 1989, das allen über 18-Jährigen nach einem sechsmonatigen Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einräumte.

Angesichts der auch in der Bundesrepublik geführten Diskussion über die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die insgesamt äußerst kontrovers verlief, war dessen Einführung in der DDR wohl vor dem Hintergrund der noch existierenden Systemkonkurrenz zu verstehen. Die ausländerpolitische Diskussion in der DDR wurde im Kontext der politischen Ereignisse zwischen der Grenzöffnung im Herbst 1989 und der Vereinigung im Herbst 1990 umso stärker entfacht. In der Zeit bis zur Parlamentswahl (18. März 1990) war eine enorme Politisierung migrations- und integrationspolitischer Probleme quer durch alle politischen Lager in der DDR zu beobachten.

Die Frage, welche Richtung die Ausländerpolitik der DDR in Zukunft nehmen würde, war abhängig davon, ob sich die politischen Kräfte durchsetzten, die für eine eigenständige Verfassung plädierten und an entsprechenden Entwürfen arbeiteten. Es kam nicht dazu, weil im Prozess der Vereinigung, von Übergangsregelungen abgesehen, auch im Ausländerrecht die in der "alten" Bundesrepublik gültigen Regelungen übertragen wurden.

Quelle: Bade, Klaus J./Jochen Oltmer: Normalfall Migration (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004, S. 90-96.


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