Dossierbild Migration

15.3.2005 | Von:

Von der "Gastarbeiter"-Anwerbung zum Zuwanderungsgesetz

Migrationsgeschehen und Zuwanderungspolitik in der Bundesrepublik

1981-1990 Wende in der Ausländerpolitik

Grillen im Görlitzer Park, Berlin-KreuzbergGrillen im Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
In der anschließenden Phase (1981-1990) blieb das Migrationsgeschehen weiterhin durch den Zuzug nachziehender Familienangehöriger aus den ehemaligen Anwerbeländern bestimmt. Mitte der 1980er-Jahre kamen vermehrt Asylsuchende und andere Flüchtlinge hinzu. Aufgrund wachsender Arbeitslosigkeit, steigendem Ausländerzuzug und einer oft emotional geführten Debatte in Politik und Medien wuchs auch das öffentliche Unbehagen angesichts der Konzeptionslosigkeit der Ausländerpolitik. Die Themen "Arbeitsmigration" und "Asyl" wurden zunehmend vermengt, das "Ausländerthema" politisiert und ideologisiert.

Rückkehrförderung

1981/82 wurde heftig darüber diskutiert, ob mit der Senkung des Kindernachzugsalters der Familiennachzug verringert und wie die freiwillige Rückkehr von Arbeitsmigranten in ihre Herkunftsländer gefördert werden könnte. Noch unter der damaligen SPD/FDP-Bundesregierung wurde im Juli 1982 ein zunächst eher symbolisches Maßnahmenbündel zur Rückkehrförderung beschlossen, das unter der folgenden Bundesregierung 1983 in ein "Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" überführt wurde.

Nach dem Regierungswechsel 1982 nahm Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Ausländerpolitik in ein Dringlichkeitsprogramm auf und wertete sie symbolisch zu einem politischen Gestaltungsfeld von besonderer Wichtigkeit auf. Zentrale migrationspolitische Leitlinien waren die Aufrechterhaltung des Anwerbestopps, die Einschränkung des Familiennachzuges und die Förderung der Rückkehrbereitschaft. Daneben wurden erweiterte Integrationsangebote für hier lebende Ausländer und Ausländerinnen angekündigt.

Debatten um ein "neues" Ausländergesetz

Seit 1980 war ein zeitgemäßes Ausländergesetz zwar des Öfteren angekündigt, nicht aber realisiert worden, weil die entsprechenden Entwürfe wiederholt am Widerstand der Opposition und gesellschaftlicher Gruppen scheiterten. Erst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gelang es, einen Entwurf einzubringen, der im Frühjahr 1990 eine parlamentarische Mehrheit fand und am 1. Januar 1991 in Kraft trat.

Die Bestimmungen des "neuen" Ausländerrechts über Aufenthaltsverfestigung und Familiennachzug, über Rechtsansprüche der Zweiten Generation und Einbürgerungen boten Inländerinnen und Inländern mit ausländischen Pass erstmals eine Art Einwanderungsstatus. Daneben erleichterte es Einbürgerungen von hier aufgewachsenen Jugendlichen und von bereits lange hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderern. Parallel wurde der Schutz von Ehepartnern und Kindern politisch Verfolgter ausgedehnt und eine so genannte Altfallregelung für geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt.

Gleichzeitig wurden aber auch Ausweisungsbefugnisse (z.B. bei Straftaten) verschärft und die Ermessensspielräume der Ausländerbehörden (z.B. hinsichtlich möglicher Aufenthaltsverfestigungen) erweitert. Die Reform wurde ambivalent bewertet: Das "neue" Ausländerrecht brachte zwar Fortschritte, wurde aber sehr kompliziert und schuf neue Widersprüche: Einerseits wurden Ausnahmen zur Anwerbung befristeter Arbeitskräfte zugelassen, obwohl generell der Anwerbestopp beibehalten wurde. Andererseits erhielt die Politik die Fiktion aufrecht, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

1991-1998 Praktische Akzeptanz der Einwanderungssituation

Jugendliche im Görlitzer Park, Berlin-KreuzbergJugendliche im Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Grenzöffnung der ehemaligen Ostblockstaaten stiegen die Zuzugszahlen von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sprunghaft an. Die meisten von ihnen stammten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Nach der Einreise erhielten sie aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft. Vergleichbar stark erhöhten sich in dem Zeitraum auch die Zuzugszahlen von Flüchtlingen, die zunächst mehrheitlich aus Asien und Afrika kamen, um in der Bundesrepublik Asyl zu suchen. Später kamen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien hinzu.

Migrationsgeschehen in Ost- und Westdeutschland

Mit dem Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 1991 begann die fünfte Phase der Ausländerpolitik im wiedervereinten Deutschland. In den fünf neuen Bundesländern wurde infolge des Vereinigungsprozesses die Lage von ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und -nehmern (deren größte Gruppe Vietnamesen waren) unsicherer, so dass viele in ihre Heimatländer zurückkehrten.

In den alten Bundesländern kristallisierte sich eine wachsende Diskrepanz zwischen der langen Aufenthaltsdauer der Angeworbenen und ihrer Familien einerseits und des weiterhin ungesicherten Aufenthaltsstatus andererseits heraus. Verschärfend für hier geborene Kinder und Jugendliche ausländischer Staatsangehörigkeit kam hinzu, dass die Staatsbürgerschaft noch weitestgehend auf dem Ius-sanguinis-Prinzip basierte und Einbürgerungen daher nur unter vergleichsweise hohen Hürden (z.B. lange Zeiten des verfestigten Aufenthalts der Eltern) möglich waren. Diese Politik führte im Gegensatz zu den auf Einbürgerung abzielenden Integrationspolitiken anderer Einwanderungsländer im internationalen Vergleich zum hoch bleibenden Anteil einer nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Asylkompromiss und wieder erstarkter Rechtsextremismus

Im Vorfeld der mehrmonatigen Diskussionen um den so genannten Asylkompromiss flammten 1991/92 bundesweit – wie auch bereits 1989 vor der Ausländerrechtsreform – rechtsextreme Gewalttaten gegenüber Migrantinnen und Migranten (u.a. in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen) auf. Zuwanderung wurde verstärkt als ein von der Politik bislang ungelöstes Problem wahrgenommen. Eine teilweise kampagnenartig zugespitzte Diskussion wurde geführt über den angeblich "massenhaften Missbrauch" des in der Verfassung verankerten Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG) durch als solche titulierte "Wirtschaftsflüchtlinge".

Am 6. Dezember 1992 schlossen CDU/CSU, FDP und SPD den so genannten Asylkompromiss. Er schränkte das Grundrecht auf politisches Asyl durch die Drittstaatenregelung und das Flughafenverfahren stark ein und wurde am 1. Juli 1993 rechtskräftig. 1993 traten außerdem das neue Asylverfahrensgesetz und das nicht minder umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese bilden bis heute (mit erneuten Nachbesserungen u.a. durch das Zuwanderungsgesetz) die Grundlage des Asylrechts in Deutschland.

Pragmatische Integrationspolitik

Kennzeichnend für die damalige Integrationspolitik war das offensiv vertretene Dementi der Einwanderungssituation durch die amtierende Bundesregierung, welches hieß: "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Im Gegensatz zum offiziellen politischen Konsens bildete sich in der Praxis jedoch eine pragmatische, zunehmend kontinuierliche Integrationspolitik für bereits hier lebende Zuwanderer mit gesichertem Aufenthaltsstatus heraus.

1994 griffen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Sorge um die mangelhafte politische Gestaltung der Migration und ihrer Folgen im "Manifest der 60" die alte Forderung nach einer umfassenden Gesetzgebungskonzeption von Zuwanderung und Eingliederung in Deutschland auf. Ihrem Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik schlossen sich viele Bürgerinnen und Bürger an. Trotzdem fand es lange keine Beachtung auf der politischen Agenda. Es gab einige kleinere migrationspolitische Projekte wie z.B. das Rückführungsabkommen für Vietnamesinnen und Vietnamesen von 1995 oder die Novellierung des Ausländergesetzes 1996, wodurch die Einbürgerung und der Familiennachzug weiter erleichtert wurden. Aber die zentralen Probleme der Integration blieben weiterhin ungelöst.


Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

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Was bedeutet es, alles hinter sich zu lassen und in einem fremden Land neu anzufangen? Das "Alphabet des Ankommens" kombiniert Journalismus mit Comics, um das Thema Aus- und Einwanderung einmal anders anzugehen. Journalisten und Zeichner aus zehn verschiedenen Ländern berichten, wie Migration heute Gesellschaft prägt.

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