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15.3.2005 | Von:
Jan Schneider

Integration

Aussiedler galten in der Bundesrepublik immer als "privilegierte Zuwanderer", weil sie Anspruch auf besondere Eingliederungshilfen hatten. Worin bestand diese Integrationspolitik? Was hat sich bei den Integrationsmaßnahmen geändert? Und: Welche Integrationsprobleme gibt es?

Aussiedler in Deutschland zwischen 1945 und 1989

Frauentreffen bei Hilde Pfeifer. Die gebürtige Ukrainerin engagiert sich aktiv in der "russischen Gemeinde".Frauentreffen bei Hilde Pfeifer. Die gebürtige Ukrainerin engagiert sich aktiv in der "russischen Gemeinde". (© Dirk Gebhardt für Körber-Foto-Award 2003)
Bis Ende der 1980er-Jahre war die Zuwanderung der nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz berechtigten Aussiedler in die Bundesrepublik durch den "eisernen Vorhang" stark beschränkt. Diese Ausreisebeschränkungen gegenüber deutschen Volkszugehörigen gelangten in den 1970er- und 80er-Jahren auf die Tagesordnung der deutschen Ostpolitik. Dabei war die Bundesregierung stets darum bemüht, Ausreisewilligen die Möglichkeit zur Aussiedlung zu eröffnen. Dies funktionierte in der Regel über bilaterale Abkommen mit Staaten des Warschauer Pakts - insbesondere mit Polen, Rumänien und der Sowjetunion. Mal war die Festlegung eines bestimmten Ausreisekontingents aus Polen an einen großzügigen Kredit der Bundesregierung gekoppelt (wie im sog. Schmidt-Gierek-Abkommen der beiden Staatschefs 1975); mal vereinbarte die Bundesregierung (wie bei den Verhandlungen mit dem damaligen rumänischen Staats- und Parteichef Ceaucescu) ein "Kopfgeld", das pro erteilter Ausreiseerlaubnis für jeden Aussiedler gezahlt wurde.

In Deutschland empfing man die Aussiedlerfamilien in materieller Hinsicht mit offenen Armen. So bestand die Möglichkeit, umfassende Eingliederungshilfen und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Neben einem pauschalen Eingliederungsgeld als Grundversorgung waren Aussiedlerinnen und Aussiedler grundsätzlich berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen. Das Arbeitslosengeld richtete sich nach den üblichen Bemessungskriterien für den jeweiligen Berufszweig. Auch Renten wurden nach den deutschen Bemessungskriterien gezahlt, da die Herkunftsstaaten keine Altersversorgung für Ausgesiedelte zahlten.

Integrationsprogramm

Ein spezielles Eingliederungsprogramm der Bundesregierung von 1976 zielte auf eine rasche Integration ab. Dazu gehörten u.a.:
  • Großzügige Finanzierung von Sprachkursen auch für Hausfrauen und Rentner sowie berufliche Anpassungsmaßnahmen und Umschulungen.
  • Spezielle Maßnahmen zur Eingliederung für alle jungen Aussiedler zwischen sechs und 30 Jahren.
  • Zur Förderung gehörten sprachliche, schulbegleitende, berufliche und soziale Angebote.
  • die Gewährung von niedrig verzinsten Darlehen. Zur Gründung eines eigenen Haushalts und zur Anschaffung persönlicher Gegenstände konnten Aussiedler bei Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken ein staatlich subventioniertes Einrichtungsdarlehen erhalten.
  • Erleichterte Anerkennung von Prüfungen und Abschlüssen.
  • Qualifikationsgerechte Vermittlung von Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Aussiedler konnten an besonderen beruflichen Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, wenn sie für die Eingliederung als notwendig erachtet wurden.
  • Hilfen für Existenzgründungen. Investitionen zur Gründung selbständiger Existenzen unter Aussiedlern wurden gefördert. Dazu vergab die Deutsche Ausgleichsbank Darlehen mit ermäßigtem Zinssatz. Außerdem sollten die geförderten Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand bevorzugt werden.

Kürzung der Eingliederungshilfen in den 1990er-Jahren

Charlotte Kaiser, geboren 1936 in Baku/Aserbeidschan, kam 1993 aus Tadschikistan nach Lahr.Charlotte Kaiser, geboren 1936 in Baku/Aserbeidschan, kam 1993 aus Tadschikistan nach Lahr. (© Dirk Gebhardt für Körber-Foto-Award 2003)
Diese umfassenden Eingliederungshilfen blieben bis Anfang der 1990er-Jahre bestehen. In der Folge des Zusammenbruchs der Regime in Osteuropa stieg jedoch der Aussiedlerzuzug sprunghaft an. Während die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung im Asylrecht vor allem die stark gestiegene Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern reduzieren wollte, fanden erste Restriktionen auch Eingang in die Aussiedlerpolitik. "Das Tor bleibt offen" war jedoch das zunächst wichtigste Ergebnis, als am Rande der Verhandlungen zum sog. "Asylkompromiss" Ende 1992 auch über die Zukunft des Aussiedlerzuzugs gesprochen wurde. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, das auch eine Neufassung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes enthielt. Darin einigte man sich darauf,
  • keinen Antragsschlusstermin festzusetzen;
  • ein sog. Kriegsfolgenschicksal nur noch bei Antragstellern aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion pauschal zu vermuten;
  • jährlich nur noch so viele Aussiedlerinnen und Ausiedler aufzunehmen wie im Durchschnitt der Jahre 1991/92, also ca. 220.000 pro Jahr.
Parallel wurden auch Leistungen gekürzt. Zunächst wurde das Arbeitslosengeld als Grundversorgung zugunsten des meist wesentlich niedrigeren Eingliederungsgeldes gestrichen und dessen Bezugsdauer von neun auf sechs Monate beschränkt.

Auch der Fremdrentenanspruch wurde zunächst auf 70 Prozent des normalen Rentenniveaus reduziert, später sogar noch weiter.

Ab 1993 wurden keine Einrichtungsdarlehen mehr vergeben. Im gleichen Jahr reduzierte man die Förderungshöchstdauer für Deutschkurse von neun auf sechs Monate.

Durch diese Kürzungen und Beschränkungen wurden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler jedoch keineswegs zu einer besonders benachteiligten Gruppe. Als privilegierte Einwanderer hatten sie weiterhin einen Rechtsanspruch auf umfassende Eingliederungshilfen. Diese existierten in dieser Form bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes für ausländische Einwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive nicht. Die Leistungsreduktionen führten somit nur zu einer langsamen Angleichung der Bedingungen der Integrationsförderung.

Erst die umfassende Reform im Zuwanderungsrecht zwischen 2000 und 2004 führte die Integrationsleistungen für Aussiedler und Aussiedlerinnen mit denen für sonstige Zuwanderer zusammen. Ein großer Teil der Sonderförderungen lief aus. Die sprachlichen Eingliederungsangebote, insbesondere die mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffenen Integrationskurse, richten sich nun an alle Erstzuwanderer.

Im Brennpunkt: Integrationsprobleme jugendlicher Spätaussiedler

Abfahrt: Hilde Pfeifers Enkelin Anastasia wird zum Bus gebracht.Abfahrt: Hilde Pfeifers Enkelin Anastasia wird zum Bus gebracht. (© Dirk Gebhardt für Körber-Foto-Award 2003)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stieg der Zuzug von Spätaussiedlern, insbesondere aus Russland und Kasachstan, sehr stark an. Während viele Aussiedler aus Polen, der damaligen Tschechoslowakei und Rumänien gut Deutsch sprachen, kamen aus den Staaten der GUS viele Familien in die Bundesrepublik, die nur über sehr geringe Deutschkenntnisse verfügten. Nur wenige Kinder waren in der Sowjetunion zweisprachig aufgewachsen. Viele hatten bei ihrer Ankunft keine Beziehung zu Deutschland. Stattdessen waren sie kulturell und durch persönliche Bindungen stark mit ihrem Herkunftsumfeld verbunden. Und ein großer Teil ihrer Sozialisation hatte in einem völlig anderen Schul-, Erziehungs- und Gesellschaftssystem stattgefunden.

Alte und neue Heimat

Altersstruktur der im Jahr 2003 zugezogenen Spätaussiedler und der deutschen Gesamtbevölkerung des Jahres 2003, Quelle: Migrationsbericht, Bundesministerium des Innern (Hg.), 2004, S. 30, Abb. 19.Altersstruktur der im Jahr 2003 zugezogenen Spätaussiedler und der deutschen Gesamtbevölkerung des Jahres 2003, Quelle: Migrationsbericht, Bundesministerium des Innern (Hg.), 2004, S. 30, Abb. 19. (© BMI)
Für diese jungen Zuwanderer war die Integration in die deutsche Gesellschaft ähnlich schwierig wie für Kinder und Jugendliche, die auf dem Wege des Kindernachzugs aus den ehemaligen Anwerbestaaten nach Deutschland kamen. Wegen des enormen Umfangs der Aussiedlerimmigration in den 1990er-Jahren ergaben sich von Anfang an insbesondere für Jugendliche große Integrationsprobleme. In einer ersten Phase mussten sie das Gefühl der oftmals völligen Fremdheit und den ersten Anpassungsschock bewältigen. Dies fiel ihnen dann besonders schwer, wenn der Wegzug aus dem Herkunftsland mit starken inneren Widerständen verbunden war: Freundschaften mussten gekappt werden, und das sichere Lebens- und Lernumfeld ging - von der unmittelbaren Kernfamilie abgesehen - zunächst einmal verloren. In einer zweiten Phase mussten sie die innere Bereitschaft zum aktiven Handeln im neuen Lebensumfeld aufbauen. Dazu gehörten etwa das Zurechtfinden in einer neuen gesellschaftlichen und sozialen Umwelt, die Akzeptanz der neuen Sprache sowie die fachliche Orientierung in der Schule. Das Erlernen der deutschen Sprache galt auch hier als wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Integration.

Veränderte Migrationsmotivation

Status von Aussiedlern von 1993 bis 2003, Quelle: Migrationsbericht, Bundesministerium des Innern (Hg.), 2004, S. 27.Status von Aussiedlern von 1993 bis 2003, Quelle: Migrationsbericht, Bundesministerium des Innern (Hg.), 2004, S. 27. (© BMI)
Einige Jahre nach Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen für Aussiedler in den Staaten des Warschauer Pakts kam eine deutliche kulturelle Zäsur bezüglich der Auswanderungsmotivation der Deutschstämmigen hinzu: Die große Zahl derer, die sich kulturell in Deutschland verwurzelt sahen und zum Teil lange für ihre Ausreise gekämpft hatten, siedelten zwischen 1989 und 1992/93 aus. Doch gleichzeitig kamen immer mehr aus vorwiegend wirtschaftlichen Motiven und mit dem Wunsch, den unsicheren postsowjetischen Zuständen so rasch wie möglich zu entkommen. Der Wunsch, "als Deutsche unter Deutschen" zu leben, stand nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr entwickelten sich eine Art Netzwerkmigration und ein erweiterter Familiennachzug. Noch 1993 hatten mehr als drei Viertel der im Rahmen der Aussiedlermigration Eingereisten selbst den Status als Spätaussiedler und 20 Prozent waren Ehegatten oder Kinder. Zehn Jahre später, im Jahr 2003, waren nur noch 20 Prozent selbst Spätaussiedler, 80 Prozent reisten als Ehepartner, Kinder oder sonstige Familienangehörige ein. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass immer weniger der Angehörigen über Deutschkenntnisse verfügen, führten diese Entwicklungen zu steigenden Integrationsproblemen.

Die Kürzungen bei den Eingliederungshilfen wurden also in dem Moment wirksam, als eine deutliche Aufstockung vonnöten gewesen wäre. Wartezeiten von über einem Jahr auf einen Sprachkursplatz trugen nicht zur Verbesserung der defizitären Deutschkenntnisse bei. Entsprechend schwer fiel die Integration in Schule und Ausbildung. Wegen knappen Wohnraums in vielen Kommunen blieben zahlreiche Familien wesentlich länger in den Übergangswohnheimen als eigentlich vorgesehen. Dies führte zu Kontaktdefiziten und Segregationsproblemen - insbesondere in einigen Städten Niedersachsens und Süddeutschlands.

Insgesamt hat sich die psychosoziale Situation vieler junger Spätaussiedler seit den späten 1990er-Jahren verschlechtert. Männliche Jugendliche sind in der Kriminalitätsstatistik mit überdurchschnittlichen Raten bei Vandalismus, Gewalt und Drogendelinquenz vertreten. Viele Kommunen bieten seitdem - zum Teil in Kooperation mit der Polizei - spezielle Integrationshilfen für Jugendliche an.

Einheitliche Integrationskurse

Dennoch ist die Integrationsbilanz der über 2 Millionen Aussiedler und Aussiedlerinnen, die seit 1989/90 aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gekommen sind, durchaus positiv - auch wenn das hohe Niveau der Integrationsleistungen nicht beibehalten werden konnte. Die Zahl der neu zuwandernden Spätaussiedler hat sich seit 2000 auf deutlich unter 100.000 pro Jahr gesenkt. Im Jahr 2004 kamen bereits weniger als 60.000, 2006 waren es lediglich 7.747. Es steht zu erwarten, dass die Zahl noch weiter sinkt. Da jedoch noch sehr viele Deutschstämmige vor Ort in Besitz eines Aufnahmebescheids sind und zudem die Anzahl der mitziehenden Familienangehörigen nicht prognostiziert werden kann, wird die jährliche Zuwandererzahl mittelfristig sicher bei einigen tausend verbleiben.

Angesichts zunehmend ähnlicher Probleme bei der Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt sind Spätaussiedler mit anderen Neuzuwanderern gleichgestellt und werden im 2007 erarbeiteten Gesamtintegrationsprogramm der Bundesregierung berücksichtigt. Ein Ausdruck dieser Entwicklung sind die für alle Neuzuwanderer seit dem 1. Januar 2005 einheitlichen Integrationskurse.
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