Dossierbild Migration

11.6.2007

Rechtsgrundlagen

Die Einreise von Spätaussiedlern basiert ebenso wie die Aufnahmeverfahren sowie die Aufenthaltsbedingungen auf einer Reihe von Rechtsvorschriften wie dem Bundesvertriebenengesetz oder dem Wohnortzuweisungsgesetz.

Aufnahme- und Einbürgerungsverfahren

Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Nachkommen haben die Rechtsstellung eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ("Statusdeutsche"). Mit der bescheinigten Spätaussiedlereigenschaft nach dem BVFG (bzw. ihrer Eigenschaft als direkte Angehörige eines Spätaussiedlers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz) wird ihnen bei der Einreise in die Bundesrepublik automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ist dafür kein gesondertes Einbürgerungsverfahren mehr notwendig. Auch die direkten Angehörigen von Spätaussiedlern (Ehegatten und Nachkömmlinge) sind einwanderungsberechtigt, wenn ihre Aufnahme bereits im Herkunftsland mit beantragt wurde. Ein späterer Familiennachzug richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen).

Schriftliches Aufnahmeverfahren des Bundesverwaltungsamtes

Das Bundesverwaltungsamt informiert auf seiner Internetseite über das schriftliche Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern wie folgt:

"Das Aufnahmeverfahren ist ein Antragsverfahren, das grundsätzlich vor der Begründung des ständigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden muss. Der Aufnahmebewerber kann den Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler vom Herkunftsgebiet aus über eine Deutsche Auslandsvertretung oder über in Deutschland lebende Verwandte oder sonstige Beauftragte als Bevollmächtigte beim Bundesverwaltungsamt stellen.

Die eingehenden Aufnahmeanträge werden im Bundesverwaltungsamt zuerst datentechnisch erfasst. In weiteren Schritten prüft das Bundesverwaltungsamt anhand der Antragsangaben und der beigefügten Urkunden, ob der Antragsteller auch tatsächlich die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erfüllt. Aufnahme als Spätaussiedler können nur Personen finden, die deutsche Volkszugehörige sind.

Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 2 BVFG,
  • wer von mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit abstammt und
  • sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt hat
  • und im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund der familiären Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Nur wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann als Spätaussiedler Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden. Abstammung und Bekenntnis ergeben sich oftmals bereits aus den von den Antragstellern vorzulegenden Personenstandsurkunden. Hingegen bedarf es zur Feststellung der Vermittlung der deutschen Sprache, Erziehung und Kultur zumeist umfangreicher Ermittlungen. Hierzu zählen beispielsweise die Befragung von Zeugen oder die Durchführung eines Sprachtests im Herkunftsgebiet in der nächstgelegenen Auslandsvertretung. So führt das Bundesverwaltungsamt bereits seit Mitte 1996 Sprachtests an verschiedenen Standorten in den Herkunftsgebieten, überwiegend der Russischen Föderation und Kasachstan, durch.

Aufnahmebewerber aus anderen Staaten als der ehemaligen Sowjetunion müssen zusätzlich nachweisen, dass sie auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen unterlagen (§ 4 Abs. 2 BVFG). Sind alle Voraussetzungen erfüllt, holt das Bundesverwaltungsamt die Zustimmung eines Bundeslandes ein. Anschließend erstellt das Bundesverwaltungsamt dann den Aufnahmebescheid. Der Aufnahmebewerber kann damit zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Zur Wahrung der Familieneinheit können nach § 27 Abs. 1 BVFG auf Antrag des Spätaussiedlers (Bezugsperson) dessen Ehegatte sowie dessen Abkömmlinge bei Vorliegen der Voraussetzungen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden, wenn
  • die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt,
  • die Ehe mit dem nichtdeutschen Ehegatten seit mindestens drei Jahren besteht,
  • die einzubeziehende Person über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Diese Grundkenntnisse liegen vor, wenn die Kompetenzstufe A 1 des "Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen" des Europarates erreicht wird. Sie können durch Vorlage des Zertifikats "Start Deutsch 1" des Goethe-Instituts oder durch Ablegung eines Sprachstandstests im Rahmen einer Anhörung in einer deutschen Auslandsvertretung nachgewiesen werden. Sowohl die Prüfung "Start Deutsch 1" als auch der Sprachstandstest können bei Nichtbestehen wiederholt werden. Die Bezugsperson muss ebenso wie die einzubeziehenden Personen ihren Wohnsitz im Herkunftsgebiet beibehalten. Das Wohnsitzerfordernis gilt selbst dann, wenn die einzubeziehenden Personen beabsichtigen, die deutsche Sprache erst zu erlernen, die deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern oder den Nachweis der Grundkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen. Ausnahmsweise kann Personen gemäß § 27 Abs. 2 BVFG, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder die Einbeziehung ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte - beispielsweise im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung - bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen."

Quelle: Bundesverwaltungsamt, www.bva.bund.de; 7.5.2007


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