Dossierbild Migration

15.5.2007 | Von:
Prof. Dr. Henning Storz
,
Bernhard Wilmes

Wahlrecht und Einwanderung

Wegen des Grundgesetzes besteht in Deutschland derzeit für Migranten ohne deutschen Pass kein Wahlrecht, mit Ausnahme des kommunalen Wahlrechts von EU-Angehörigen.

Das Grundgesetz formuliert in Artikel 20 das Prinzip der Volkssouveränität und der Demokratie: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Ihren Kern macht das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Frauen und Männer aus.

Wahlrecht

Das Volk, von dem gemäß Art. 20, Abs. 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, ist das deutsche Volk. Das Wahlrecht ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, als es im Oktober 1990 ein Gesetz des Landes Schleswig-Holstein für verfassungswidrig und damit nichtig erklärte (BVerfGE 83,37 II). Mit diesem Gesetz sollte das kommunale Wahlrecht wenigstens für langjährig in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige von Staaten eingeführt werden, die es ihrerseits den bei ihnen lebenden Ausländern gewährten, wie Dänemark, Schweden oder die Schweiz.

Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten für Nichtdeutsche in Form des Wahlrechts bleiben somit in der Bundesrepublik Deutschland auf Angehörige der EU und die kommunale Ebene beschränkt. In seiner Entscheidungsbegründung verwies das Bundesverfassungsgericht auf den Weg der Einbürgerung, die neben anderen Rechten und Pflichten auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht verleiht. Somit können auch die Erleichterungen der Einbürgerungen im Zuge der Reformen des Staatsangehörigkeitsrecht (1990 und 1998) und die Zunahme von Einbürgerungen als ein Weg zu mehr politischer Partizipation angesehen werden - so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Kritiker, insbesondere auch Migrantenorganisationen, halten dem entgegen, dass über das fehlende aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nichtdeutsche ein großer Teil der Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig hier leben und ihren Lebensmittelpunkt haben, von der Mitwirkung und Mitentscheidung ausgeschlossen seien.

Ausländer und Ausländerinnen in Deutschland

Im Jahr 2005 hatte Deutschland 82,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Über 8 Prozent von ihnen, etwa 6,75 Millionen Menschen, hatten keinen deutschen Pass. Ein knappes Drittel davon, rund 2,1 Millionen Menschen, sind Bürger anderer EU-Staaten (Unionsbürger). Unter ihnen stellen die Italiener mit 540.000 Menschen die größte Gruppe, gefolgt von Polen (330.000) und Griechen (300.000). Etwas mehr als zwei Drittel der Nichtdeutschen sind Bürger von Staaten, die nicht der EU angehören (Drittstaatler). Hier bilden Menschen aus der Türkei mit 1,7 Millionen die größte Gruppe, gefolgt von jenen aus Serbien/Montenegro (500.000) und aus Kroatien (228.000). Den größten Teil der nichtdeutschen Bevölkerung machen Personen aus, die im Zuge der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften und des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind oder als deren Kinder bereits hier geboren sind. Ende 2005 lebte ein Drittel schon länger als 20 Jahre in Deutschland, mehr als die Hälfte hatte Aufenthaltszeiten von mehr als 10 Jahren aufzuweisen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Ausländer in Deutschland betrug 16 Jahre, zwei Drittel der ausländischen Kinder und Jugendlichen sind hier geboren.

Die ausländische Bevölkerung verteilt sich nicht gleichmäßig über ganz Deutschland: Rund neun Zehntel leben in den alten Bundesländern, acht Zehntel in westdeutschen Großstädten. Der Anteil von ausländischen Migrantinnen und Migranten liegt in vielen größeren (west-) deutschen Städten heute bereits zwischen 20 und 30 Prozent. Das Statistische Landesamt NRW hat berechnet, dass der Ausländeranteil in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens (ohne Berücksichtigung von Staatsbürgerschaftswechseln) bei zum Jahr 2010 auf 40 Prozent und mehr steigen wird. Auch innerhalb der Städte verteilen sich die Einwanderer nicht gleichmäßig. Sie konzentrieren sich in benachteiligten Stadtteilen und konkurrieren dort mit der einheimischen Bevölkerung um knappe Ressourcen. Hier hat sich die Schere zwischen Wahlbevölkerung und Wohnbevölkerung besonders weit geöffnet: Es besteht die Gefahr, dass sich "Parallelgesellschaften" bilden und der soziale Frieden gefährdet wird. Aus alledem wird deutlich, wie wichtig die aktive politische Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern gerade auf der kommunalen Ebene innerhalb der dafür vorgesehenen demokratischen Gremien und Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland ist.

Bundesverfassungsgericht zeigt Wege zum Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 in seiner Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht dem Gesetzgeber zwei Wege gewiesen, um auf Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung durch Zuwanderung zu reagieren: Erstens: Änderung des Grundgesetzes in Artikel 28, der die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet, um zumindest Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union das kommunale Wahlrecht zu gewähren - diese Verfassungsänderung haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 1992 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einvernehmlich beschlossen. Zweitens: Erleichterung der Einbürgerung durch die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts im einfachen Gesetzgebungsverfahren - dies ist mit der Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 1999 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen erfolgt.

Festhalten lässt sich, dass volle politische Beteiligungsrechte eine wichtige Voraussetzung für die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten sind, die mit einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben. Der Weg dazu ist die Einbürgerung.


Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

Mehr lesen auf kinofenster.de

Was bedeutet es, alles hinter sich zu lassen und in einem fremden Land neu anzufangen? Das "Alphabet des Ankommens" kombiniert Journalismus mit Comics, um das Thema Aus- und Einwanderung einmal anders anzugehen. Journalisten und Zeichner aus zehn verschiedenen Ländern berichten, wie Migration heute Gesellschaft prägt.

Mehr lesen