Dossierbild Migration

15.5.2007 | Von:
Prof. Dr. Henning Storz
,
Bernhard Wilmes

Politische Partizipation in der Kommune

Für EU-Angehörige, nicht aber für sog. Drittstaater mit Lebensmittelpunkt in Deutschland besteht seit 1995 die Möglichkeit, an Wahlen in Städten und Gemeinden teilzunehmen. Dort gibt es außerdem Ausländerräte und Integrationsbeiräte.

Kommunalwahlrecht für EU-Angehörige

Im Maastrichter Vertrag, der 1992 unterzeichnet wurde und 1993 in Kraft trat, vereinbarten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer Unionsbürgerschaft. Jeder Unionsbürger hat danach das Recht, sich überall in der Europäischen Gemeinschaft frei zu bewegen bzw. aufzuhalten und sich sowohl aktiv (wahlberechtigt) als auch passiv (wählbar) an Kommunalwahlen und Wahlen zum europäischen Parlament zu beteiligen. Wörtlich heißt es in Artikel 19, Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV in der Fassung vom 16. April 2003):

"Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsland, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates".

Bereits im Jahr 1992 fügten Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit dem Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz einen Satz 3 hinzu: "Bei Wahlen zu Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar".

Einführung des Kommunalwahlrechts 1995

Bis 1995 passten die Bundesländer ihre Kommunalverfassungen und Kommunalwahlordnungen entsprechend an. Bei der Umsetzung wurden Unionsbürger deutschen Staatsbürgern bei Wahlen zum Gemeinde- oder Stadtrat, zum Kreistag, zum Stadtbezirks- und Ortsrat und bei Wahlen zum Bürgermeister oder Landrat weitgehend gleichgestellt. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt in der Regel von Amts wegen. In den Ländern Bayern und Sachsen gab es zunächst abweichende Regelungen: Betroffene mussten sich vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen und konnten sich auch nicht zum Bürgermeister oder Landrat wählen lassen. Im Oktober 1995 konnten EU-Angehörige in Berlin erstmals an einer Kommunalwahl teilnehmen. Das kommunale Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist ein großer Fortschritt, denn die Kommune ist der wichtigste Ort der Integration. Das Parlament der Europäischen Union empfiehlt, es auf Drittstaatsangehörige auszuweiten.

Über die Wahlbeteiligung von Unionsbürgern bei kommunalen Wahlen liegen in den Flächenstaaten keine verlässlichen Daten vor, da Sonderauszählungen in den Wahlgesetzen der Länder nicht vorgesehen sind. Stichproben und Schätzungen lokaler Statistiker ergeben, dass die Wahlbeteiligung der Unionsbürger hier wie auch in den Stadtstaaten mit zwischen 20 und 30 Prozent deutlich niedriger ist als bei deutschen Wahlberechtigten.

Kommunalwahlrecht auch für Drittstaatler?

Zwar sah das Koalitionsabkommen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 vor, das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer auszuweiten, die nicht der EU angehören (Drittstaatler). Für eine entsprechende Änderung des Art. 28 GG war während der Regierung der rot-grünen Koalition (1998 - 2005) unter Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch nie die erforderliche Zwei/Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vorhanden. Daher ist auf eine solche Initiative verzichtet worden.

Der Koalitionsvertrag der folgenden Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2005 enthält in der Frage einer Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler lediglich einen Prüfungsauftrag. Auf eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Linksfraktion im Bundestag 2007 hat die Bundesregierung allerdings - wiederum unter Hinweis auf fehlende Mehrheiten für eine Verfassungsänderung - erklärt, es werde auf absehbare Zeit in Deutschland kein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt. Dessen ungeachtet haben sich gewichtige Vertreter des Deutschen Städtetages - darunter dessen Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, und dessen Vizepräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth - im Mai 2007 ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatler ausgesprochen - seine Einführung bleibt also auf der politischen Agenda.


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