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15.5.2007 | Von:

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das neue Einbürgerungsrecht

Einbürgerungsreformen der Großen Koalition und Einbürgerungszahlen

In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2005 verständigten sich CDU, CSU und SPD darauf, das "Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis zu evaluieren" und "die Vorschriften über das Staatsangehörigkeitsrecht (zu) präzisieren, um eine einheitliche Verwaltungspraxis in allen Ländern sicherzustellen." Im März 2007 brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung ein. Dabei griff man einstimmig beschlossene Anregungen der Innenministerkonferenz vom Mai 2006 auf, wonach die Hürden für Einbürgerungen im Staatsangehörigkeitsgesetz in einigen Punkten erhöht werden sollen.

Jugendliche unter 23 Jahren behalten demnach ihren Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern bzw. wegen mangelndem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot den Bezug staatlicher Leistungen nicht zu vertreten haben. Ein anderer Punkt betrifft das Einbürgerungskriterium Straffreiheit: Hier sind die Grenzen für Bagatellstrafen, die für eine Einbürgerung nicht hinderlich sind, bei Geldstrafen von 180 Tagessätzen auf 90 sowie bei Freiheitsstrafen von sechs auf drei Monate reduziert worden. Schließlich soll die Einbürgerung in einem Akt vollzogen werden, in dem die Einzubürgernden ein feierliches Bekenntnis zur Verfassung abgeben, bevor sie ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Weitere Vorschriften betreffen die Sammlung von relevanten personenbezogenen Daten beim Bundesverwaltungsamt ihre und Übermittlung an die jeweiligen Staatsangehörigkeitsbehörden.

Einbürgerungen von Ausländern und Aufnahme von Aussiedlern 1974-2004; Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für Migration und FlüchtlingeEinbürgerungen von Ausländern und Aufnahme von Aussiedlern 1974-2004; Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (© www.migration-info.de)
Entwicklung der Einbürgerungszahlen seit 2000

Nach einer Schätzung erfüllten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes rund vier Millionen Ausländerinnen und Ausländer die Kriterien hinsichtlich der Aufenthaltsdauer und des Aufenthaltsstatus. Für das Jahr 2000 wurde mit rund einer Million Einbürgerungen gerechnet.

Dies ist so nicht eingetreten, wie nachfolgende Abbildung zeigt. Die Einbürgerungsstatistik verzeichnet vom Jahr 1994 bis zum Jahr 2000 eine kontinuierliche Steigerung an Einbürgerungen von knapp 62.000 auf fast 190.000 Menschen, danach ist ihre Zahl wieder zurückgegangen. Im Jahr 2004 lag sie bei 127.000, 2006 waren es rund 117.000. Mehr als ein Drittel der Eingebürgerten hatte zuvor die türkische Staatsbürgerschaft. Danach folgten mit einem vergleichsweise geringen Anteil Personen aus Polen (fast 6 Prozent) und dem Iran (5 Prozent). Die übrigen stammten aus insgesamt 166 Staaten.

Einbürgerungsbereitschaft und doppelte Staatsangehörigkeit

Die Gründe für die relativ geringe Einbürgerungsbereitschaft sind komplex. In erster Linie gehört dazu der Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, die für Betroffene meist einen wichtigen Teil der persönlichen Identität ausmacht. Viele befürchten eine Spaltung der Familie, wenn die Familienmitglieder unterschiedliche Staatsbürgerschaften besitzen. Andere sind besorgt, ob sie die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen können. Oft wird das politische Klima in Deutschland genannt: Es sei geprägt von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten. Nicht zuletzt werden die uneinheitliche und oft restriktive Verwaltungspraxis und die Gebühren für die Einbürgerung beklagt.


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