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11.3.2008 | Von:

Rechtsgrundlagen

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte

Die unter der Ägide des Europarates von allen Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950, die neben der GFK meist zur Begründung der Rechte von Flüchtlingen herangezogen wird, legt Mindestrechte und Freiheiten von Menschen in Europa fest. Sie sieht einen Schutz vor Tötung, Folter, Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit vor und schützt das Privatleben, die Religionsfreiheit, die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat darauf hingewiesen, dass insbesondere das Folterverbot es verbietet, einen Menschen in einen Staat abzuschieben, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Die Unterzeichnerstaaten der EMRK sichern allen in ihrem Hoheitsbereich befindlichen Personen diese Rechte zu, und die EMRK bietet eine Rechtsgrundlage für deren gerichtliche Überwachung.

Da die Europäische Union bisher keine Rechtspersönlichkeit darstellt, kann sie der EMRK nicht beitreten, wenngleich alle europäischen Mitgliedstaaten jeweils die Konvention unterzeichnet haben. Um auch auf europäischer Ebene Grundrechte zu kodifizieren, erarbeitete der erste europäische Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche sich an der EMRK orientiert. Durch die (noch ausstehende) Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird die Charta für bindend erklärt.

Neben den schon bestehenden Instrumenten des Grundrechteschutzes wie sie in der EMRK oder den nationalen Verfassungen fixiert sind, soll die Grundrechtecharta auch die Organe der Europäischen Union an die Grundrechte binden. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch für Polen und Großbritannien. Die Proklamation der Grundrechtecharta erfolgte zusammen mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7. Dezember 2007. Auch in der EU-Charta der Grundrechte ist in Artikel 19, Abs. 2 festgelegt: "Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht."

Artikel 3 Verbot der Folter: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.


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