Dossierbild Migration

23.12.2007 | Von:
Marianne Haase
,
Jan C. Jugl

Visapolitik

Durch die Affäre im deutschen Auswärtigen Amt um eine vermeintlich zu laxe Vergabepraxis von Einreisedokumenten, rückte auch die Visapolitik der EU in das öffentliche Interesse: Wer ein Visum für den "Schengen-Raum" besitzt, kann sich zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten frei bewegen.

Was ist Visapolitik?

Ausländerbehörde in BerlinAusländerbehörde in Berlin (© Susanne Tessa Müller)
Visapolitik regelt die Form und die Bedingungen eines im Ausland ausgestellten Besuchs- oder Aufenthaltstitels für Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten. Die Auslandsvertretungen eines Staates prüfen in der Regel vor der Vergabe eines solchen Einreisedokuments, ob ein Migrant die durch die Visapolitik festgelegten Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in dem Zielstaat erfüllt.

Seit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Kontrolle ihrer Binnengrenzen weitgehend verzichten, ist eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten - so genannten Drittstaatsangehörigen - notwendig geworden. Die europäische Visapolitik zielt daher auf eine Vereinheitlichung der rechtlichen Bestimmungen aller Mitgliedstaaten für einen kurzzeitigen Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern innerhalb der EU ab. Sie beschäftigt sich etwa mit der Frage, welche gemeinsamen Kriterien die Mitgliedstaaten bei Einreisepapieren für Drittstaatsangehörige festlegen und für welche Herkunftsländer diese notwendig sein sollen. Visapolitik ist damit ein bedeutendes Instrumentarium zur Steuerung von Migration.

Die europäische Visapolitik ist im Bereich der irregulären Migration insofern bedeutsam, als der Großteil der später irregulär aufhältigen Zuwanderer zunächst auf legalem Weg einreist, also mit einem gültigen Visum, schließlich aber länger bleibt, als es das Visum erlauben würde ("overstayers"). Der anfänglich legale Aufenthalt ist damit illegal geworden. Die europäische Visapolitik ist bestrebt, Mechanismen zu entwickeln, welche einen solchen Missbrauch aufdecken und verhindern.

Meilensteine für eine gemeinsame europäische Visapolitik

"Straßenverkauf" in Berlin-Kreuzberg"Straßenverkauf" in Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
Bis 1995 musste bei jeder Reise zwischen den Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Europäischen Union ein Pass vorgezeigt werden. Dabei ging, vor allem an Tagen mit starkem Urlaubsverkehr, enorm viel Zeit verloren. Da auch jeder LKW kontrolliert wurde, waren Grenzübertritte für die Unternehmen sehr teuer. Um diesen Zustand zu beseitigen und den ungehinderten Personen- und Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde bereits im Jahr 1985 außerhalb der Vertragswerke der EG von einigen mitteleuropäischen Staaten das so genannte Schengener Abkommen, auch "Schengen I" genannt, geschlossen. Damit wurden Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen weitgehend abgeschafft. Die Unterzeichnerstaaten waren die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg sowie die Niederlande. Nach und nach traten auch Italien, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien und Portugal bei. Außerdem wurden mit den Nicht-EU-Mitgliedern Norwegen und Island so genannte Schengen-Kooperationsabkommen geschlossen, die einen erleichterten Grenzverkehr ermöglichten.

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)

1990 unterzeichneten die Gründerstaaten des Schengener Abkommens das Schengener Durchführungsübereinkommen, auch "Schengen II" genannt, mit dem das Schengener Abkommen umgesetzt werden sollte. Dabei ging es den Unterzeichnerstaaten darum, Maßnahmen zu schaffen, die zum Ausgleich der entfallenen Passkontrollen an den Binnengrenzen die Außengrenzen der Gemeinschaft sichern sollten.

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Maßnahmen standen die Bereiche Asyl, die Visapolitik sowie die polizeiliche wie justizielle Zusammenarbeit hinsichtlich des grenzüberschreitenden Drogenhandels. Insbesondere vereinheitlichten die Unterzeichnerstaaten ihre Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im so genannten "Schengenraum" Inhaberinnen und Inhaber eines "Schengenvisums" können sich dadurch für längstens drei Monate pro Halbjahr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten. Das Schengener Durchführungsübereinkommen trat zwar bereits 1993 in Kraft, wurde aber erst 1995 - nachdem die technischen und praktischen Voraussetzungen geschaffen worden waren - in die Praxis umgesetzt.

Übernahme des Schengen-Besitzstandes in die Vertragswerke der EU 1999

Mit dem Amsterdamer Vertrag übernahmen die Mitgliedstaaten der EU zum 1. Mai 1999 die Bestimmungen von Schengen I und II, um schrittweise einen gemeinsamen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" umzusetzen. Großbritannien und Irland sind zwar keine Vertragsparteien, können aber die Bestimmungen des Schengener Abkommens, auch als "Schengen-Acquis" oder "Schengen-Besitzstand" bezeichnet, ganz oder teilweise übernehmen. Dänemark kann von Fall zu Fall entscheiden, ob es einzelne Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrechts in sein nationales Recht übernehmen will und macht damit vom so genannten "opt-in"- bzw. "opt-out"-Verfahren Gebrauch..


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