Dossierbild Migration

27.1.2008 | Von:

Integrationspolitik der Europäischen Union

Familienzusammenführung als Gemeinschaftsrecht

Familienpicknick im Görlitzer Park, Berlin-KreuzbergFamilienpicknick im Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
Die Familienzusammenführung ist in den vergangenen 20 Jahren eines der wichtigsten Motive für die Einwanderung in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft/Union gewesen - und oftmals auch die einzige legale Zugangsmöglichkeit zu ihr. Rund 60 Prozent der bis heute in die Mitgliedstaaten Zugewanderten sind zu ihren Angehörigen nachgezogen. Damit wird deutlich, dass sich die Migration über die letzten Dekaden hinweg verändert hat: Aus dem zeitlich befristeten Zuzug von Arbeitskräften ("Gastarbeitern") in einige Staaten der EG/EU wurde eine dauerhafte Einwanderung, die gemeinsam mit der Familie vollzogen wurde. Einige Mitgliedstaaten reagierten mit Gesetzen zum Familiennachzug, aber eine gemeinsame Politik der Gemeinschaft wurde erst im September 2003 mit Verabschiedung einer Richtlinie zur Familienzusammenführung eingeleitet.

Familienzusammenführung und -gründung sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich Zuwanderer in neue Länder integrieren können und wollen: Die Anwesenheit der Familie erleichtert es ihnen, im Aufnahmeland Fuß zu fassen; und auch nachgezogene Familienmitglieder fügen sich im Familienverbund tendenziell leichter in die neue Gesellschaft ein. Familienzusammenführung bildet daher ein wichtiges Instrument der Integrationspolitik.

Bedeutsam ist die Familienzusammenführung ferner aus menschenrechtlichen Gründen, denn die Familie steht in den UN-Menschenrechtskonventionen wie auch in den Grundrechtskatalogen der meisten Mitgliedstaaten unter einem besonderen Schutz. Kinder haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, die von der Bundesregierung allerdings nur unter Vorbehalt ratifiziert wurde, das Recht darauf, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Grundrechtscharta (EuGRCH) verbriefen den Schutz des Familienlebens. Jedoch ist daraus laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Recht auf Einreise und Aufenthalt für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger abzuleiten.

Familienzusammenführung als Gemeinschaftsrecht

Bis zum September 2003 bestand in der Europäischen Union keine gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen. Das Gemeinschaftsrecht regelte allein die Stellung von Drittstaatern, die Angehörige eines Unionsbürgers waren, welcher sein Recht auf Freizügigkeit ausübte: Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten können sich bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit von ihren Familien begleiten oder diese nachkommen lassen, unabhängig davon, ob die Angehörigen Unionsbürger oder Drittstaatsangehörige sind. Dabei ist der Familienbegriff weit angelegt: Neben Ehegatten, Kindern und Enkeln unter 21 Jahren, denen Unterhalt gewährt wird, zählen auch Eltern und Großeltern, denen Unterhalt gewährt wird, zur Familie sowie nicht verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare.

Drittstaatsangehörige hatten ein solches Nachzugsrecht grundsätzlich nicht. Zudem existierten in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Regelungen zur Familienzusammenführung. Eine gemeinsame europäische Regelung bietet zumindest der Intention nach die Möglichkeit, nationale Unterschiede zu überwinden und gleiche Rechtssicherheit im gesamten EU-Raum zu gewährleisten.

Die im September verabschiedete Richtlinie des Rates (2003/86 EG) zur Familienzusammenführung beschränkt die Nachzugsberechtigten auf die Kernfamilie, schränkt den Nachzug von Kindern über 12 Jahren ein und legt eine Altersgrenze für Ehepartner fest. So wurde in Deutschland der Nachzug von Familienangehörigen bestimmter Länder an den Nachweis von Sprachkenntnissen gekoppelt, was heftige Proteste von Migrantenorganisationen vor allem türkischen Hintergrunds nach sich zog.

Die Umsetzung in nationales Recht

Die Richtlinie, die weit hinter den ursprünglichen Entwürfen der Kommission zurückblieb, musste von den Mitgliedstaaten spätestens bis Oktober 2005 in nationales Recht umgesetzt werden. Ausnahmen waren Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland. Diese Länder machten die nach Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglichen Opt-outs geltend bzw. nahmen das Opt-In-Recht nicht in Anspruch, wonach sie bestimmte gemeinsame Regelungen nicht übernehmen müssen. Großbritannien und Irland, die aufgrund ihrer Insellage meinen, die Zuwanderung national besser steuern zu können, ist es jedoch möglich, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie sich den übrigen Mitgliedstaaten bei einer bestimmten Regelung anschließen möchten.

Im Prinzip stand es den einzelnen Mitgliedstaaten frei, jeweils günstigere Regelungen beizubehalten oder zu erlassen. Nach einer bestimmten Zeit konnten sie aber auch den gegenüber ihren nationalen Regelungen womöglich niedrigeren Status der Richtlinie übernehmen. Das deutsche Zuwanderungsgesetz ging jedoch auf Druck des kleinen Koalitionspartners während der rot-grünen Koalition bei dem vor allem hierzulande umstrittenen Kindernachzugsalter letztlich deutlich über die in Brüssel ausgehandelte 12-Jahres-Grenze hinaus.


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