Dossierbild Migration

1.6.2009 | Von:
Dr. Steffen Angenendt

Internationale Zusammenarbeit

Nur durch internationale Kooperation lassen sich die zahlreichen Herausforderungen bewältigen, die mit Wanderungsbewegungen verbunden sind. In zahlreichen Feldern wird bereits zusammen gearbeitet, in anderen Bereichen sind weiterhin die Nationalstaaten bestimmend.

Auch im Zeitalter der Globalisierung sind die Nationalstaaten immer noch die entscheidenden Akteure bei der Steuerung von internationalen Wanderungsbewegungen. Sie sind allerdings in ein Netz internationaler, regionaler und zwischenstaatlicher Vereinbarungen eingewoben, die ihre Souveränität in mancher Hinsicht beschränken.

Reiseverkehr und Aufenthaltsrecht

Männer vor einem Café in Berlin-KreuzbergMänner vor einem Café in Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
Staatliches Handeln ist grundsätzlich durch den Gegensatz von Autorität und Verantwortlichkeit geprägt. Weitgehend souverän sind die Nationalstaaten hinsichtlich der Frage, wem sie Zutritt zu ihrem Territorium gewähren, etwa durch Visabestimmungen, und wie sie ihre Grenzen gegen irreguläre Zuwanderer schützen. Aber auch hier haben die meisten Staaten sich zwischenstaatlichen oder internationalen Vereinbarungen angeschlossen. Beispielsweise vereinbaren sie den visumfreien Reiseverkehr auf Gegenseitigkeit oder sie beraten sich regelmäßig mit anderen Staaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von irregulärer Migration. Im Jahr 2000 ist ein UN- Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedet worden, das u.a. Protokolle zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels enthält. Dieses Übereinkommen verpflichten die Vertragstaaten, aktiv gegen solche kriminellen Praktiken vorzugehen.

Staatsbürgerschaft und Aufnahmeverpflichtung

Ein zentraler Bereich nationalstaatlicher Souveränität ist das Staatsbürgerschaftsrecht, also die Entscheidung des Staates, wem unter welchen Bedingungen die Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Dem stehen z.B. Sicherheitsfragen gegenüber. Die internationalen Konventionen erlauben es den Staaten, Rechte von Nicht-Staatsbürgern (z.B. das Recht auf Freizügigkeit) einzuschränken, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Außerdem verpflichten sie die Mitgliedstaaten ausdrücklich, effektive Grenzkontrollen zur Verhinderung von terroristischen Aktivitäten einzurichten. Diese grundsätzliche staatliche Autorität bei der Steuerung von Wanderungsbewegungen wird durch internationale Normen eingeschränkt. Zu den durch völkerrechtliche Verträge abgesicherten Grundsätzen gehört das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, also das Verbot, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen ernsthafte Gefahr droht. Im Prinzip sind Staaten auch verpflichtet, Menschen die Ausreise zu ermöglichen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bestimmt, dass jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, einschließlich seines eigenen, und in sein eigenes Land zurückzukehren. Das Recht auf Ausreise ist allerdings nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden, um dem Staat beispielsweise eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Zudem hat der Migrant nur das Recht, in sein eigenes Land zurückzukehren, nicht aber in ein beliebiges anderes. Dem Recht auf Ausreise steht also kein entsprechendes Recht auf Einreise gegenüber. Durch Staatenpraxis und durch bi- und multilaterale Verträge ist zudem eine Verpflichtung entstanden, aus anderen Staaten zurückkehrende Staatsbürger wieder aufzunehmen. Die Staaten sind darüber hinaus auch verpflichtet, Häftlingen aus fremden Staaten den Kontakt zur konsularischen Vertretung seines Heimatlandes zu ermöglichen.

Insgesamt ergeben die internationalen Normen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein ambivalentes Bild: Es gibt Bereiche, in denen verbindliche Normen bestehen, etwa bezüglich des Umgangs mit Asylbewerbern. In anderen Bereichen, insbesondere bei Arbeitsmigranten, werden die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten hingegen nur durch allgemeine menschenrechtliche Normen eingeschränkt. Offensichtlich ziehen es viele Staaten vor, wanderungsbezogene Probleme durch bi- und multilaterale Vereinbarungen zu regeln.


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