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Migration, Ausländerbeschäftigung und Asylpolitik in der DDR

1949–1989/90


15.3.2005
Auch die Ausländerpolitik in der DDR kennzeichnete sich durch eine aktive Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und die Aufnahme politisch Verfolgter aus befreundeten Staaten – nicht zuletzt deshalb, weil bis 1961 rund 2,7 Mio. Übersiedler in die Bundesrepublik auswanderten, was den Arbeitskräftemangel verschärfte.

Ost-West-Flucht



Zuwanderer aus der DDR in die Bundesrepublik 1949-1961. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004.Zuwanderer aus der DDR in die Bundesrepublik 1949-1961. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004. (© bpb)
Bis Ende 1950 wurden im westlichen Deutschland rund 8,1 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, von 1951 bis Ende 1988 rund 1,6 Millionen Aussiedler aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa gezählt. Vom September 1949 bis zum Mauerbau im August 1961 kamen mindestens 2,7 Millionen Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR hinzu. Die tatsächliche Zahl dürfte um rund eine Million höher gelegen haben: Die amtliche Statistik erfasste nur diejenigen, deren Weg über die Notaufnahmelager führte, nicht aber diejenigen, die direkt bei Verwandten und Bekannten im Westen Aufnahme fanden.

Vom Bau der Mauer 1961, die im SED-Jargon "antifaschistischer Schutzwall" hieß, bis Ende 1988 fanden nach Angaben des Bundesausgleichsamts immerhin insgesamt 616.051 Menschen ihren Weg von Deutschland-Ost nach Deutschland-West, wobei die regulären Ausreisegenehmigungen gegen Ende dieses Zeitraums zunahmen. Andere, denen der reguläre Weg über genehmigte Ausreiseanträge nicht offen stand, überwanden die Grenze auf irregulären Wegen, meist unter Verlust ihrer gesamten Habe, oft unter Einsatz des Lebens. Ihre Geschichte ist die Einzelner und kleiner Gruppen.

Sie liegt, im Gegensatz zum Massendrama von Flucht und Vertreibung, schon der oft konspirativen Umstände wegen vielfach noch im Dunkeln. Die "Republikflüchtigen" kamen über Drittländer, als "Sperrbrecher" auf dem direkten Weg durch die Todeszonen von Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen, aber auch auf anderen, zum Teil abenteuerlichen Wegen und Umwegen – vom eigenhändig gegrabenen Fluchtstollen und der Luftmatratze mit Hilfsmotor bis zur Familienflucht unter dem Heißluftballon. Einzelne DDR-Flüchtlinge aus dem Grenzdienst schossen sich den Fluchtweg frei, andere wurden an der Grenze selber erschossen, von Selbstschussanlagen oder Minen zerfetzt.

Die Wachsamkeit der NVA-Grenzer am "Schutzwall" hat viele Opfer gekostet. Die meisten Flüchtlinge aber vertrauten sich Fluchthilfeorganisationen an; nicht wenige wurden dabei erpresst und betrogen. Viele scheiterten unverletzt, landeten nicht im Westen, sondern wegen versuchter "Republikflucht" in Gefängnissen der DDR. Manche wurden von dort in die Bundesrepublik freigekauft. Nicht wenige wurden rätselhafterweise verhaftet, bevor sie ihren insgeheim vorbereiteten, streng geheim gehaltenen und nur mit zuvor geflohenen Bekannten und Verwandten abgesprochenen Fluchtplan überhaupt in die Tat umgesetzt hatten. Das Rätsel löste sich erst, als sich nach dem Untergang des eingemauerten Staats herausstellte, dass es im Personal der westdeutschen Grenzdurchgangs- und Aufnahmelager auch DDR-Agenten gab, die entsprechende Informationen an den Staatssicherheitsdienst und seine Häscher zurückmeldeten.

1980er-Jahre: Legale Ausreise von "Übersiedlern"

Ende der 1980er-Jahre dominierte schließlich die legale Ausreise von "Übersiedlern", vorwiegend in Gestalt des mehrere Milliarden DM teuren Freikaufes. Vordem waren "Antragsteller" in der oft langen Zeit zwischen Antragstellung und Ausreisegenehmigung vielfach denunziert und ausgegrenzt, beruflich benachteiligt und persönlich geächtet worden. Die DDR geriet unter inneren und äußeren Druck. Im Zeichen der unblutigen Revolution und im Licht der – außerhalb der DDR-Grenzen nicht ausschließbaren – Weltöffentlichkeit nutzten 1989 Tausende meist junger Menschen aus der DDR ihre Urlaubsaufenthalte im "sozialistischen Ausland", um unter Vermittlung der bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest den Weg ins Land ihrer Träume anzutreten. Um das Gesicht nicht ganz zu verlieren, ließ das torkelnde SED-Regime die geschlossenen Züge mit den Botschaftsflüchtlingen zunächst noch über die schwer bewachten Gleisanlagen der DDR in den Westen rollen.

Dann fegte die gewaltlose Revolution der Bürgerinnen und Bürger das Regime der alten Männer hinweg. "Friedenswall", Minen und Stacheldraht verschwanden, und von den schwer armierten Todeszonen an der Grenze blieben Biotope, die sich im Schutz des Grauens gebildet hatten. An die Stelle von "Republikflucht" und legaler "Übersiedlung" aus der DDR in die "alte" Bundesrepublik traten Ost-West-Binnenwanderungen aus den neuen in die alten Bundesländer.

Quelle: Bade, Klaus J./Jochen Oltmer: Normalfall Migration (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004, S. 90-96.

Ausländerbeschäftigung



Ausländische Vertragsarbeitnehmer in der DDR 1966-1989. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004.Ausländische Vertragsarbeitnehmer in der DDR 1966-1989. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004. (© bpb)
Auch in der DDR gab es Ausländerbeschäftigung, anfangs mit Ausbildungswanderung verbunden, später zunehmend davon abgelöst. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in der DDR wurde durch akuten Arbeitskräftemangel erzwungen. Er hatte seinen Grund vor allem in der Abwanderung von Arbeitskräften in den Westen bis zum Mauerbau 1961 und in verringertem Umfang auch noch danach. Die Ausländerbeschäftigung in der DDR lag zwar im Vergleich zur Bundesrepublik deutlich niedriger. Mit einem Ausländeranteil von ca. einem Prozent an der erwerbstätigen Bevölkerung aber stand die DDR unter den Staaten des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) dennoch an führender Stelle.

Arbeit unter harten Bedingungen

Von den 1989 noch ca. 190.000 Ausländern in der DDR stellten die in DDR-Betrieben Beschäftigten die bei weitem stärkste Gruppe (93.000), unter ihnen am Vorabend der deutschen Einigung 1989 noch ca. 59.000 Arbeitskräfte aus Vietnam und ca. 15.000 aus Mosambik. Die ausländischen Arbeitskräfte arbeiteten in der DDR – vergleichbar den "Gastarbeitern" in der Bundesrepublik – zumeist in Beschäftigungsfeldern, die von deutschen Arbeitskräften am wenigsten geschätzt wurden: im unmittelbaren Produktionsbereich, unter härtesten Arbeitsbedingungen, z.B. zu drei Vierteln im Schichtdienst.

Ausländer in der DDR 1989 nach Nationalitäten. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004.Ausländer in der DDR 1989 nach Nationalitäten. Aus: Normalfall Migration, bpb 2004. (© bpb)
Einwanderungsprobleme stellten sich im Zusammenhang der Ausländerbeschäftigung nur im Falle der – seltenen – Eheschließungen zwischen "ausländischen Werktätigen" und Bürgerinnen bzw. Bürgern der DDR, denn die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen befristet zuwandernden Ausländer hatten nach Vertragsende in ihre Heimat zurückzukehren. Familienzuwanderung gab es in diesem strengen Rotationssystem nicht. Die ausländischen Arbeitskräfte in der DDR kamen als einzelne Arbeitswanderer, wobei in den zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor allem von jungen, ledigen Arbeitskräften die Rede war.

Es gab auch direkte familienfeindliche Regelungen. Im Falle von Schwangerschaft z.B. galt die Alternative von Abtreibung oder Abschiebung, die stark an ähnliche Bestimmungen in Arbeitsverträgen für ausländische Arbeiterinnen auf ostelbischen Gütern vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Erst kurz vor der Wende wurde diese Vereinbarung modifiziert. Seitdem wurde es z.B. vietnamesischen Frauen in Ausnahmefällen gestattet, ihre Kinder in der DDR auszutragen – sofern der Betrieb zustimmte. Sechs Wochen nach der Geburt hatten sie ihre Arbeit wieder aufzunehmen – das Kind hatte Anspruch auf einen Krippenplatz – oder auszureisen.

Regelungen der Arbeitsmigration durch Regierungsvereinbarungen

Vietnamesin auf dem Markt in Berlin, Marzahn-HellersdorfVietnamesin auf dem Markt in Berlin, Marzahn-Hellersdorf (© Susanne Tessa Müller)
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte und Auszubildenden waren für die Dauer ihres Aufenthaltes in den meisten Bereichen durch bilaterale Regierungsvereinbarungen und besondere "Rahmenrichtlinien" geregelt. Es gab praktisch keinen Lebensbereich, in dem sie nicht in irgendeiner Form reguliert bzw. kontrolliert worden wären. Das Ausländergesetz der DDR vom 28. Juni 1979 und die dazugehörige Ausländerverordnung regelten die grundsätzlichen Fragen des Aufenthaltes und des Rechtsstatus der ausländischen Bevölkerung während ihres Aufenthaltes in der DDR.

Die dort formulierten rechtlichen Rahmenbedingungen blieben aber sehr grob: Einerseits wurden den in der DDR lebenden ausländischen Arbeitskräften die gleichen Rechte wie DDR-Bürgern eingeräumt – ausgenommen die an die Staatsbürgerschaft gebundenen –, sofern keine gesonderten Abkommen zu ausländerrechtlichen Fragen mit dem Herkunftsland bestanden. Andererseits wurde festgelegt, dass die Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR jederzeit ohne Begründung zeitlich und örtlich beschränkt, versagt, entzogen oder für ungültig erklärt werden konnte.

Darüber hinaus gab es Maßnahmen zur Immobilisierung und Disziplinierung der ausländischen Arbeitskräfte: Sie blieben z.B. in der Regel für die Dauer ihres Aufenthalts in der DDR an einen Betrieb gebunden und ihr Kündigungsrecht war stark eingeschränkt. Der "Stärkung der Arbeitsdisziplin" diente die Drohung mit der Reduktion bzw. Einstellung der Zahlung einer Entschädigung für die Trennung von der Familie. Für polnische Arbeitskräfte z.B. wurde dieses "Trennungsgeld" seit 1973 gezahlt und für jeden Aufenthaltstag berechnet.

Bei einmaligem unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz wurde diese Zulage um 50 Prozent gekürzt, bei zweimaligem unentschuldigten Fernbleiben ganz gestrichen. In den bilateralen Verträgen gab es ferner gruppenspezifische Vereinbarungen darüber, ob und wie viel Geld anteilig vom Bruttoverdienst direkt an die Regierungen der Herkunftsländer zu überweisen war, welcher Anteil des Verdienstes den Beschäftigten sofort und welcher ihnen erst nach ihrer Rückkehr ausgezahlt werden sollte.

Mehr staatlich verordnete Segregation, weniger soziale Integration

Öffentliche Diskussionen über in der DDR lebende und arbeitende Ausländer und deren Probleme wurden von staatlicher Seite konsequent unterdrückt, alle offiziellen Dokumente, Verträge etc. bis zur Wende im Herbst 1989 unter Verschluss gehalten. Aus diesen Gründen gab es bis dahin, von Ausnahmen (z.B. den Kirchen) abgesehen, keine Lobby für die in der DDR lebenden Ausländer. Die ausländischen Beschäftigten und Ausbildungswanderer hatten, außer über Gewerkschaftsaktivitäten im betrieblichen Rahmen, weder ein Mitspracherecht noch Mitentscheidungsmöglichkeiten in ausländerpolitischen Fragen. Eigene Interessenvertretungen für ausländische Arbeitskräfte existierten nicht.

Insgesamt gab es in der DDR den "ausländischen Werktätigen" gegenüber zwar administrativ geleitete, autoritäre "Betreuung", aber weniger soziale Integration und mehr staatlich verordnete soziale Segregation. Sie wurden vielfach in separaten Gemeinschaftsunterkünften einquartiert und damit auch sozial auf Distanz gehalten. Nähere Kontakte waren genehmigungs- und berichtspflichtig.

Quelle: Bade, Klaus J./Jochen Oltmer: Normalfall Migration (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004, S. 90-96.

Asylrecht und Asylpolitik



Auch in der DDR gab es Asylsuchende, politische Flüchtlinge und Asylberechtigte, wenn auch in sehr viel kleinerer Zahl als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR war das Asylrecht – als Recht des Staates, aber nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden – in der Verfassung verankert: Die "Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten", wurden in der Verfassung der DDR von 1949 im Sinne der staatlichen Verpflichtung zur Wahrung der "Völkerfreundschaft" für verbrecherisch erklärt.

Weder ausgewiesen noch ausgeliefert werden durften demnach Personen, "wenn sie wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden" (Art. 10 der Verfassung von 1949). Diese Prinzipien und die Asylgewährung wurden auch in die Verfassung von 1968 /1974 übernommen. Nach der Verfassung von 1968/1974 (Art. 23) konnte Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewährt werden, die "wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt" wurden. Die Entscheidung darüber war höchstrangig: Das Ausländergesetz von 1979 legte fast, dass ausschließlich der Ministerrat über die Asylgewährung und Anerkennung zu entscheiden hatte.

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, Spanien und Chile

In der Zeit von der Staatsgründung 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre wurden vor allem Flüchtlinge aus Griechenland, Spanien und Chile in der DDR aufgenommen: Bei den griechischen Flüchtlingen, denen die DDR seit Mitte 1949 Asyl gewährte, handelte es sich hauptsächlich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern als Kommunisten oder Partisanen während und nach dem Bürgerkrieg Opfer politischer Verfolgung geworden waren, sowie um Lehrer und Funktionäre kommunistischer Jugendorganisationen. 1961 z.B. lebten 980 Erwachsene und 337 griechische Kinder in der DDR, von denen viele das 1950 in Dresden-Radebeul geschaffene Heimkombinat "Freies Griechenland" durchlaufen hatten.

Während ihres Aufenthalts wurden die griechischen Flüchtlinge vollständig in das System der schulischen und beruflichen Ausbildung integriert und arbeiteten dann hauptsächlich in der Produktion. Die meisten griechischen Flüchtlinge kehrten seit Mitte der 1970er-Jahre zurück. Sie wurden von der griechischen KP und dem Komitee "Freies Griechenland" auf die Rückkehr und den Kampf der Kommunisten in Griechenland vorbereitet. Die DDR unterstützte diese Bestrebungen politisch und finanziell. Statistischen Angaben zufolge lebten am 31. Dezember 1989 noch 482 Personen griechischer Staatsangehörigkeit in der DDR.

Nur unsichere Angaben gibt es über die spanischen Flüchtlinge in der DDR, bei denen es sich zumeist um aus Frankreich ausgewiesene Antifaschisten handelte, die nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 ihr Herkunftsland hatten verlassen müssen. Sie wurden zusammen mit ihren Familienangehörigen aufgenommen und hauptsächlich in Dresden untergebracht, einige wenige auch in Berlin. Die spanische KP wirkte darauf hin, dass die Flüchtlinge, sofern möglich, nach Spanien zurückkehren sollten. Aus diesem Grund wurde die Annahme der Staatsbürgerschaft der DDR als nicht zweckmäßig erachtet. In der Statistik über die ausländische Wohnbevölkerung in der DDR am 31. Dezember 1989 erscheint die Gruppe der spanischen Flüchtlinge nicht mehr.

Rund 2.000 politische Flüchtlinge aus Chile sollen nach dem Sturz der Regierung Allende und der Errichtung der Militärdiktatur in Chile im September 1973 von der DDR aufgenommen worden sein. Es handelte sich um eine hoch qualifizierte Gruppe, besonders um Vertreter intellektueller Berufe, ehemalige Funktionäre des Staats- und Parteiapparates, Angestellte und Studierende. Sie erhielten Neubauwohnungen, zinslose Einrichtungsdarlehen, nach Familiengröße gestaffelte Überbrückungsgelder, politische und berufliche Eingliederungshilfen. Viele der 334 Chilenen, die am 31. Dezember 1989 noch in der DDR registriert waren, dürften dort geheiratet und sich dauerhaft niedergelassen haben.

Einführung des kommunalen Wahlrechts 1989

Von einzelnen Flüchtlingsgruppen bzw. Asylberechtigten abgesehen, dominierten in der DDR im staatlich reglementierten Umgang mit Ausländern mehr segregative als integrative Tendenzen. Überraschend wirken mag deshalb auf den ersten Blick die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer im März 1989, das allen über 18-Jährigen nach einem sechsmonatigen Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einräumte.

Angesichts der auch in der Bundesrepublik geführten Diskussion über die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die insgesamt äußerst kontrovers verlief, war dessen Einführung in der DDR wohl vor dem Hintergrund der noch existierenden Systemkonkurrenz zu verstehen. Die ausländerpolitische Diskussion in der DDR wurde im Kontext der politischen Ereignisse zwischen der Grenzöffnung im Herbst 1989 und der Vereinigung im Herbst 1990 umso stärker entfacht. In der Zeit bis zur Parlamentswahl (18. März 1990) war eine enorme Politisierung migrations- und integrationspolitischer Probleme quer durch alle politischen Lager in der DDR zu beobachten.

Die Frage, welche Richtung die Ausländerpolitik der DDR in Zukunft nehmen würde, war abhängig davon, ob sich die politischen Kräfte durchsetzten, die für eine eigenständige Verfassung plädierten und an entsprechenden Entwürfen arbeiteten. Es kam nicht dazu, weil im Prozess der Vereinigung, von Übergangsregelungen abgesehen, auch im Ausländerrecht die in der "alten" Bundesrepublik gültigen Regelungen übertragen wurden.

Quelle: Bade, Klaus J./Jochen Oltmer: Normalfall Migration (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004, S. 90-96.

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