Dossierbild Migration

Flucht und Asyl 1950-1989


15.3.2005
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"? Was folgt aus diesem Satz des Grundgesetzes? Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aus vielen Teilen der Welt berief sich seit der Gründung der Bundesrepublik auf das Asylrecht, doch nicht alle durften bleiben.

In der Ausländerbehörde in BerlinIn der Ausländerbehörde in Berlin (© Susanne Tessa Müller)
Die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die Aufnahme - aber auch Nichtaufnahme - deutscher Flüchtlinge im Ausland 1933 bis 1945 war die berühmte Botschaft der vier Worte in Artikel 16 des Grundgesetzes: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das weltweit offenste Asylrecht sollte allen, die glaubten, Anspruch darauf anmelden zu können, bis zur Entscheidung über ihren Antrag sicheren Aufenthalt geben.

Die zunehmende Inanspruchnahme dieses Rechts durch Flüchtlinge aus aller Welt führte zunächst zu seiner Einschränkung in der Praxis und schließlich zur Einschränkung des Grundrechts selbst. Am viel beklagten "Missbrauch des Asylrechts" freilich war die deutsche Seite selbst beteiligt, weil sie, bei Anwerbestopp und ohne Einwanderungsgesetz, jenseits vom Familiennachzug und einigen Ausnahmeregelungen nur dieses Nadelöhr offen ließ. Es wurde von außen her bald kraftvoll aufgestemmt und von innen her immer wieder neu zugezogen in einem öffentlichen Abwehrkampf, der das Feindbild des so genannten "Asylanten" stiftete.

Steigende Asylbewerberzahlen in den frühen 1980er-Jahren



In Deutschland gestellte Asylanträge seit 1953, Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 18.In Deutschland gestellte Asylanträge seit 1953, Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 18. (© BAMF)
Die Zahlen der jährlichen Asylgesuche waren in der Bundesrepublik in den 1950er- und 1960er-Jahren relativ niedrig geblieben, abgesehen von den Fluchtbewegungen nach der Niederschlagung der Erhebungen in Ungarn und Polen 1956 und des "Prager Frühlings" 1968. Bis Anfang der 1970er-Jahre stammten die meisten Asylanträge von Flüchtlingen aus dem "Ostblock". Ihre Aufnahme galt als humanitäre Aufgabe und sie hatte zugleich eine politisch-ideologische Legitimationsfunktion: Ost-West-Flüchtlinge waren willkommene Überläufer im Wettstreit der Systeme, lieferten sie doch, durch Abstimmung mit den Füßen, unübersehbare Nachweise für die Anziehungskraft des Westens.

Im Jahr des Anwerbestopps 1973 hatte es insgesamt erst 4.792 Asylanträge für 5.595 Personen gegeben. Die Zahl der Anträge verdoppelte sich zwar schon im Folgejahr, blieb dann aber bis 1976 mit 8.854 Anträgen für 11.123 Personen noch annähernd auf gleichem Niveau. Seit dem letzten Drittel der 1970er-Jahre stieg die Zahl der Asylgesuche in Westdeutschland steil an: über 28.223 Anträge für 33.136 Personen (1978) und 41.953 Anträge für 51.493 Personen (1979) auf den Höchststand von 92.918 Anträgen für 107.818 Personen im Wahljahr 1980. Das entsprach fast zwei Dritteln aller Asylgesuche in Europa in diesem Jahr (ca. 150.000). Die asylsuchenden Flüchtlinge stammten seit dem letzten Drittel der 1970er-Jahre nicht mehr vornehmlich aus den "Ostblockstaaten", sondern aus der "Dritten Welt" ? und der Kampf gegen den "Missbrauch des Asylrechts" begann. Zugleich verschärften wachsende Erwerbslosenzahlen soziale Ängste. Konkurrenzängste am Arbeitsmarkt gegenüber Flüchtlingen waren zwar unbegründet, weil es ein – seit 1987 sogar fünfjähriges, d.h. in aller Regel das gesamte Asylverfahren umschließendes – Arbeitsverbot für Asylsuchende gab und weil auch nach dessen Aufhebung 1991 Inländer gegenüber Arbeit suchenden Asylbewerbern grundsätzlich Vorrang hatten ("Inländerprimat").

"Echte" Flüchtlinge und "Scheinasylanten"



Ängste und fremdenfeindliche Aggressionen nahmen aber dennoch zu. Sie wurden wach gehalten bzw. wachgerufen durch besonders in Wahlkämpfen immer wieder aufflammende, von einem Teil der Medien gestützte politische Kampagnen gegen "Scheinasylanten", "Asylschmarotzer" und "Wirtschaftsflüchtlinge". Die Zuwanderung der Flüchtlinge aus der "Dritten Welt" aber war in ihren Schwankungen abhängig von dem Wechsel der Krisensituationen in den Herkunftsregionen und -ländern. Deshalb bot der Kampf gegen so genannte Wirtschaftsflüchtlinge durch Verringerung von "Fluchtanreizen" eine in ihrem einseitigen Ansatz von Anbeginn fragwürdige Perspektive, soweit diese von der Vorstellung ausging, die Asylwanderungen würden weniger oder sogar gar nicht durch Antriebskräfte in ihren Ausgangsräumen, sondern mehr oder sogar einzig durch soziale und ökonomische "Verlockungen" im europäischen Hauptzielland verursacht. Hinzu kam, dass die vermeintlich abschreckende Verschlechterung der Lebensbedingungen für Asylsuchende meist die Falschen traf, nämlich "echte" Flüchtlinge, während tatsächliche "Scheinasylanten", die Asylanträge vorsätzlich als Hintereingang in den illegalen Arbeitsmarkt des informellen Sektors missbrauchten, durch solche Manöver ebenso wenig zu beeindrucken waren wie Schleuser, Schlepper und Menschenhändler.

Verengung des Begriffs der "politischen Verfolgung"



In der Entwicklung des deutschen Asylrechts gab es in den 1970er-Jahren eine entscheidende defensive und restriktive Wende, die den Verfassungsgrundsatz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" auszuhöhlen begann: Der zentrale Begriff der politischen Verfolgung wurde immer mehr verengt und seit Ende der 1970er-Jahre zunehmend verschoben von den Fluchtmotiven des Verfolgten, nämlich von der erlittenen oder befürchteten Verfolgung, zu den Gründen, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betrieb. So galt z.B. Folter als Strafe für die gewaltlose Inanspruchnahme verbotener demokratischer Grundrechte in einem Verfolgerstaat, in dem die Tortur als Strafe oder Verhörinstrument üblich war, nicht mehr als "politische" Verfolgung und deshalb auch nicht mehr als zureichender Grund für Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise, steigenden Erwerbslosenzahlen, Entdeckung der Einwanderungssituation hinter der "Gastarbeiterfrage" und Anstieg der jährlichen Asylgesuche über die magische Schwelle von 100.000 im Jahr 1980 wurden die Skandalisierung des "Asylmissbrauchs" und Forderungen nach "Beschleunigung der Asylverfahren" bzw. "konsequenter Abschiebung" abgelehnter Asylbewerber zu zentralen Wahlkampfthemen.

Defensive Steuerung der Asylmigration



Mitte der 1980er-Jahre stiegen die Zahlen der Asylgesuche in Westdeutschland erneut zügig an. Sie lagen 1986 bei 67.429 Anträgen für 99.650 Personen. Mit den Versuchen, die Asylmigration in die Bundesrepublik einzudämmen, wurde die Kurve der Asylanträge schon 1987 durch defensive Steuerungsmaßnahmen wieder nach unten gedrückt: Sie reichten von der Sperre der Einreisewege über die DDR und Ost-Berlin durch die Einführung von Anschlussvisa seit Oktober 1986 bis zur Asylrechtsnovelle vom Januar 1987, die unter anderem restriktive Visavorschriften für Reisende aus neun afrikanischen und asiatischen Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden brachte, in denen Asylwanderungen in Kettenwanderungen überzugehen schienen.

Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre aber stieg die Kurve der Asylgesuche vor dem Hintergrund dramatischer politischer Veränderungen steil an und schien kurzfristig außer Kontrolle zu geraten, was entscheidend zu den zunächst gegen Asylbewerber gerichteten und bald auch weiter ausgreifenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen der frühen 1990er-Jahre beitrug.

Quelle: Klaus J. Bade/Jochen Oltmer: Normalfall Migration. (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn 2004. www.bpb.de



 
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