Dossierbild Migration

Flucht und Asyl seit 1990


15.3.2005
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - jedoch nicht mehr unbeschränkt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen haben sich seit dem Wandel der Asylmigration nach 1990 stark verändert.

Wandel der Asylzuwanderung nach 1990



FlüchtlingswohnheimFlüchtlingswohnheim (© Wolfgang Müller für Körber-Foto-Award 2003)
Die Krisenentwicklung in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa führte, zusammen mit den Abwehrmaßnahmen gegen Armutsflüchtlinge aus der "Dritten Welt", zu einer kompletten Umkehr der Relationen: 1986 waren noch rund 74,8 Prozent der Asylsuchenden aus der "Dritten Welt" gekommen. 1993 stammten 72,1 Prozent aus Europa und vor allem aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa. Aber der Kalte Krieg war vorbei. Flüchtlinge - zumal in Massen - waren nicht mehr Erfolgsnachweis in der globalen Systemkonkurrenz, sondern Zusatzbelastung in der Krise des nationalen Sozialstaats.
Die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden wurde seit den 1990er-Jahren entscheidend verändert durch den 1992 politisch gefassten und 1993 gesetzlich verankerten "Asylkompromiss". Der Weg dahin war bestimmt durch heftige, zum Teil populistisch gestaltete Konflikte zwischen den politischen Parteien und weltweit Aufsehen erregenden Ausschreitungen gegenüber verschiedenen Gruppen der Zuwandererbevölkerung in West- und Ostdeutschland:

Trotz der fortschreitenden Integration der Zuwandererbevölkerung und trotz der vielfältigen multikulturellen Begegnung im Alltag entstand neben dieser mehr und mehr als normal empfundenen und pragmatisch verwalteten gesellschaftlichen Realität Anfang der 1990er-Jahre ein düsteres Gebräu an zunächst ausländerfeindlichen und bald allgemein fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen.Den Hintergrund für diese Paradoxie bildeten zwei Erfahrungen: Zum einen waren es die um die Jahrzehntwende stark wachsenden neuen Zuwanderungen, zum anderen waren es teils dadurch beeinflusste, teils aber auch ganz davon abgehobene Irritationen und Verzerrungen in der Wahrnehmung von Zuwanderung und Eingliederung:

Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 1992. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47.Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 1992. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47. (© BAMF)
Anstieg der Asylgesuche 1988 - 1992

1988 überstieg die Kurve der Asylgesuche erneut die Marke von 100.000. Sie kletterte im Jahr der europäischen Revolutionen 1989 auf ca. 120.000, erreichte im vereinigten Deutschland 1990 ca. 190.000, 1991 sogar fast 260.000 und 1992 schließlich fast 440.000, wobei es sich nun allerdings in hoher Zahl um Flucht- und Minderheitenwanderungen aus Ost- und Südosteuropa, vor allem um Flüchtlinge aus dem Raum von Ex-Jugoslawien, aber auch um Roma aus Rumänien handelte.
Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 1997. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47.Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 1997. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47. (© BAMF)
1987 bereits waren die Aussiedlerzahlen scharf angestiegen. Sie übersprangen 1988 knapp die Marke von 200.000, erreichten 1989 fast 390.000 und 1990 schließlich fast 400.000. Hinzu kam in Westdeutschland die nunmehr legale Zuwanderung aus der in der Agonie liegenden DDR bzw. dann den neuen Bundesländern: 1989 kamen fast 390.000 und 1990 rund 395.000 Menschen. Die Zahlen sanken im Folgejahr nur auf knapp 250.000, dann auf knapp 200.000 im Jahr 1992 und auf rund 172.000 im Jahr 1993, um sich schließlich 1994 bis 1997 zwischen 160.000 und 170.000 Menschen jährlich zu stabilisieren.

Flucht- und Asylzuwanderung seit dem "Asylkompromiss"



Entwicklung der Asylantrags-Entscheidungen 1991-2003, Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47.Entwicklung der Asylantrags-Entscheidungen 1991-2003, Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47. (© BAMF)
Sinkende Asylbewerberzahlen im Zuge restriktiver Asylpolitik

Asylrechtsreform, flankierende Maßnahmen und verschärfte Grenzkontrollen drückten die Zahlen der Asylsuchenden 1993 auf ca. 320.000 und 1994 sowie 1995 sogar auf ca. 127.000 und ließen sie fortan noch weiter sinken: 1998 unterschritten die Zahlen wieder die Schwelle von 100.000 (98.644), sanken 1999 (95.113) und 2000 (78.564) weiter und lagen 2001 bei 88.287 sowie 2002 bei 71.127.


"Festung Deutschland": Drittstaatenregelung und weitere Abwehrmaßnahmen

Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 2003. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47.Asylanträge: Die 10 zugangsstärksten Herkunftsländer 2003. Quelle: Migration und Asyl in Zahlen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2004, S. 47. (© BAMF)
Die historische Botschaft des alten Artikels 16 GG trägt nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl im "Asylkompromiss", der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus "verfolgungsfreien" Ländern stammt oder über so genannte "sichere Drittstaaten" einreist, mit denen Deutschland lückenlos umgeben ist. Die Folge: Die Bundesrepublik ist für Asyl suchende Flüchtlinge de jure auf dem Landweg legal kaum mehr erreichbar. Der Luftweg hat, der Kosten wegen, eine deutliche soziale Selektionsfunktion. Auf diesem Wege einreisen können nur jene, die das Geld für den Flug - oder für Agenten und Schlepper - haben, weshalb oft viele zusammenlegen und zurückbleiben müssen, um eine Flucht zu ermöglichen. Einfliegende Asylsuchende aus so genannten "Nichtverfolgerstaaten" oder ohne gültige Papiere müssen im Transitbereich bleiben und dort auf ein Schnellverfahren warten.

Diese Abwehrmaßnahmen aber haben seither nicht nur die Asylbewerberzahlen gesenkt und den Transitverkehr von Asylsuchenden durch Deutschland verstärkt - zum Missfallen der europäischen Nachbarn, etwa der Niederlande. Sie haben ferner Asylverfahren zum Teil zu einem Katz- und Maus-Spiel werden lassen, oft dergestalt, dass illegal eingereiste Ausländer ihre Identität und Herkunft (z.B. aus einem "verfolgungsfreien Herkunftsland") sowie ihren Reiseweg (z.B. über ein "sicheres Drittland") verschleiern. Die Abwehrmaßnahmen führten aber insgesamt auch vermehrt zu irregulären Inlandsaufenthalten, teils, weil die illegal Eingereisten auf den ohnehin aussichtslosen Asylantrag verzichteten, teils, weil sie die Frist der Aufenthaltsgenehmigung nach legaler Einreise überschritten. Je schärfer und je unüberwindlicher die Abschottung für hilflose Einzelne, desto höher die Konjunktur des organisierten Verbrechens, das mit weltweiten Schleppernetzen operiert.

Juden aus der GUS und jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge



1994: Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien

Schaukeln im FlüchtlingswohnheimSchaukeln im Flüchtlingswohnheim (© Wolfgang Müller für Körber-Foto-Award 2003)
Außerhalb des Asylbereichs, zum Teil in Überschneidung damit, wanderten seit dem Zerfall Jugoslawiens vermehrt Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dieser Region zu. Von ihnen gab es in Deutschland 1994 ca. 350.000, mehr als doppelt so viele wie in allen anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Nach freiwilliger Rückkehr, aber auch unter dem Eindruck von Ausreiseverpflichtungen und spektakulären Abschiebungen sank die Zahl der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina schließlich von ca. 345.000 Ende 1996 auf rund 245.000 Ende 1997 und noch stärker im Jahr 1998. In diesem Jahr gab es wegen der Rückreisebewegungen und sinkender Zuwandererzahlen in Deutschland erstmals wieder eine negative Wanderungsbilanz. Ende 2001 hielten sich nur noch 19.277 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland auf.

Aufnahme russischer Juden als Kontingentflüchtlinge

Relativ jung noch ist die Zuwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Vorgeschichte begann in der Zeit der Agonie der DDR zwischen dem Untergang des SED-Regimes Anfang November 1989 und der Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. In dieser postrevolutionären Zwischenzeit, in der z.B. auch das - nach der Vereinigung ungültig gewordene - kommunale Ausländerwahlrecht eingeführt wurde, erklärten sich 1990 die von der antizionistischen SED-Doktrin abgerückten Fraktionen der DDR-Volkskammer in einer gemeinsamen Erklärung bereit, "verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren", was der DDR-Ministerrat im Juli 1990 bestätigte.

Daraufhin beantragten bis Mitte April 1991 fast 5.000 Juden aus der Sowjetunion ihre Aufnahme im Staatsgebiet der ehemaligen DDR. Die ersten 8.535 jüdischen Einwanderer waren seit April 1990 in die noch existierende DDR eingereist. Von der Öffnung des Eisernen Vorhangs bis Ende 2000 haben insgesamt 157.694 Juden aus der Sowjetunion/GUS eine deutsche Einreisezusicherung erhalten, von 1990 bis 2000 sind 137.055 zugewandert. Sie werden angesichts des nicht mehr staatlichen, dafür aber vielfach geradezu alltäglichen Antisemitismus in der GUS wie Kontingentflüchtlinge behandelt, d.h. mit einem kollektiv zugebilligten Status (Ablehnungsquote 1998 nur 0,48 Prozent), der annähernd demjenigen von anerkannten Asylberechtigten entspricht.

Bevorzugte Behandlung russischer Juden als deutsche Antwort auf den Holocaust

Die bevorzugte Behandlung der Juden aus der GUS ist eine Antwort der Deutschen auf den Holocaust, das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte. Es gibt, auch vor diesem Hintergrund, trotz aller Sympathiewerbung in den Medien, nach wie vor mancherlei Unsicherheiten in der Begegnung zwischen Deutschen und jüdischen Einwanderern aus Osteuropa. Hinzu kommen die Identitätsprobleme der Einwanderer, die als Juden auswanderten, als solche aufgenommen und von den jüdischen Gemeinden unterstützt werden, obgleich ein großer Teil von ihnen in der Herkunftsgesellschaft keine jüdische Identität im religiös-kulturellen Sinne mehr besaß, weil viele jüdische Gemeinden unter dem teils antizionistischen, teils offen antisemitischen Druck erloschen waren.

Zudem gibt es eine Reihe von Widersprüchen und Hindernissen, die den Integrationsprozess erschweren. Sie resultieren aus unkoordinierten Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen und für unterschiedliche Bereiche: Auf staatlicher Seite wurde z.B. bei der Erteilung der Einreisegenehmigungen in der Regel nicht beachtet, dass in den jüdischen Gemeinden im Sinne der jüdischen Religionslehre als Jude nur anerkannt und aufgenommen werden kann, wer von einer jüdischen Mutter abstammt oder aber nach Entscheidung eines Rabbinergerichts unter Beachtung der Regeln zum Judentum übergetreten ist. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bundesländer bei der Wohnsitzvergabe unterschiedlich verfahren und die jüdischen Zuwanderer teils Städten mit jüdischem Gemeindeleben zuweisen, teils aber auch in ländliche Gebiete schicken. Dort gibt es nur geringe Chancen für eine Integration in eine jüdische Gemeinde oder eine Betreuung durch jüdische Sozialdienste.

Quelle: Klaus J. Bade/Jochen Oltmer: Normalfall Migration. (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn 2004. www.bpb.de



 
Film: Die Piroge

Die Piroge

Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum. Weiter... 

Zahlen und Fakten 3D

Migration

Weltweit waren im Jahr 2010 mehr als 210 Millionen Menschen Migranten – sie lebten also in einem anderen Land als sie geboren wurden. Jeweils fast ein Viertel aller Migranten weltweit lebte in Nordamerika und Europa. Mit dem interaktiven Angebot "Zahlen und Fakten 3D" können Sie Regionen und Staaten der Welt miteinander vergleichen, Entwicklungen über mehrere Jahre oder Jahrzehnte hinweg verfolgen und so Infografiken nach Ihren eigenen Vorgaben erstellen. Weiter... 

Lebenswelt "With Wings and Roots”

Lebenswelt "With Wings and Roots”

Berlin und New York - Städte der Einwanderung. Der Film "With Wings and Roots" berichtet von sechs jungen Menschen und ihrem Identitätsbewußtsein. Welche Rolle spielen für sie Kultur, Staatsangehörigkeit, Herkunft und Zugehörigkeit? werkstatt.bpb.de hat die Regisseurin des Films interviewt. Weiter...