Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.10.2011

Deutschland: Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland

Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" vor. Den Entwurf zum so genannten Anerkennungsgesetz hat der Bundestag Ende September beschlossen. Der Opposition gehen die Regelungen noch nicht weit genug.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte im März bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett von bis zu 300.000 Personen gesprochen, die ein Anerkennungsverfahren infolge der Neuregelung anstreben könnten (vgl. MuB 2/11). Dies seien vor allem Arbeitslose und unterhalb ihrer Qualifikation Beschäftigte mit einem ausländischen Berufsabschluss. Bislang hatten nur Spätaussiedler und EU-Bürger das Recht auf eine schnelle Prüfung ihrer Abschlüsse. Nun sollen auch Drittstaatsangehörige und Deutsche ohne Spätaussiedler-Status ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen in einheitlichen Verfahren prüfen lassen können. Ziel ist es, die "ausbildungsnahe Beschäftigung zu fördern". Dies sei zum einen notwendig angesichts "des sich abzeichnenden Fachkräftemangels" und zum anderen "zur nachholenden Integration von bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Eingliederung von qualifizierten Neuzuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt", heißt es im Gesetzentwurf. Laut Bundesbildungsministerium fehlen derzeit v. a. Beschäftigte in Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich, in technischen Berufen sowie in den Bereichen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften. Verschiedenen Prognosen zufolge wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren deutlich verschärfen (vgl. MuB 6/11, 1/11, 7/10).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Berufskammern oder Behörden, die bereits jetzt für die Anerkennungsverfahren von EU-Bürgern und Spätaussiedlern zuständig sind, die Qualifikationen prüfen. Ihnen muss ein Antragsteller seine Bewerbungsunterlagen notfalls mit Übersetzung vorlegen. Die Behörden haben drei Monate Zeit zu prüfen, ob sie die Ausbildung anerkennen oder ob der Antragsteller im Vergleich zur deutschen Ausbildung noch Lücken schließen muss.

Als Möglichkeit der Nachqualifizierung wird ein höchstens dreijähriger "Anpassungslehrgang" oder eine Eignungsprüfung in Deutschland genannt. Die Kosten für die Prüfung und Nachqualifizierung sollen, "soweit dies für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, [...] unter bestimmten Voraussetzungen" durch die Agenturen für Arbeit oder die Träger der Grundsicherung gefördert werden.

Die Opposition stimmte im Bundestag gegen den Gesetzentwurf. Der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gehen die vorgesehenen Regeln nicht weit genug. Aydan Özoguz, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, bemängelte, dass das neue Gesetz nur die Ausbildungsberufe betreffe, für die der Bund zuständig ist. Für bestimmte Berufe wie Lehrer, Erzieher und Ingenieure sind jedoch die Länder zuständig. Auch kritisierte Özoguz, dass es "keinen Anspruch auf Beratung geben soll". Angesichts der Vielfalt an Stellen und Zuständigkeiten wäre eine Beratung überaus wichtig.

Krista Sager, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Wissenschafts- und Forschungspolitik, sieht in dem Gesetz noch immer "Widerstände verschiedener Interessengruppen gegen eine angemessene Modernisierung". Gerade deshalb sei eine zentrale Stelle für die Sicherung und Weiterentwicklung einheitlicher Qualitäts- und Verfahrensstandards wichtig, sagte Sager im Bundestag. Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus-und Weiterbildung der Bundestagsfraktion Die Linke, forderte neben dem Rechtsanspruch auf Beratung ein "100 Millionen schweres Sofortprogramm" für Nachqualifizierungen.

Das verabschiedete Anerkennungsgesetz sei "überfällig" und komme "für viele zu spät", erklärte Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). "Viele qualifizierte Zuwanderer, die seit Jahren hier leben und wegen der fehlenden Anerkennung ihrer Ausbildung beispielsweise als Taxifahrer oder Hausmeister arbeiten, werden damit nicht mehr erreicht". Eine entscheidende Verbesserung sei das Gesetz aber für Neuzuwanderer und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Verbesserungsbedarf sieht Bade bei der Nachqualifizierung. Es mangele sowohl an Angeboten, um eine fehlende Teilqualifizierung nachzuholen, als auch an der Bereitstellung finanzieller Mittel, um die Nachqualifizierung zu fördern.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 4. November mit dem Gesetzentwurf abschließend befassen. Eine Verabschiedung in der aktuellen Form gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat als unwahrscheinlich. Die SPD hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, und will den Vermittlungsausschuss anrufen lassen.