Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Südafrika: Legalisierung illegal eingewanderter Simbabwer

1.1.2011
Im Rahmen einer Legalisierungskampagne der südafrikanischen Regierung haben bis Jahresende 2010 mehr als 275.000 Simbabwer Anträge auf eine Regularisierung ihres Aufenthalts gestellt. Hintergrund der Zuwanderung nach Südafrika ist die seit etwa zehn Jahren andauernde politische und wirtschaftliche Instabilität im benachbarten Simbabwe.

Staatsangehörige Simbabwes stellen die mit Abstand größte Gruppe von Zuwanderern in Südafrika. Schätzungen gehen von 2 bis 3 Mio. Simbabwern aus, wobei der weitaus größte Teil über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Die Zuwanderer setzen sich aus der gebildeten Mittelschicht Simbabwes, politischen Flüchtlingen und gering qualifizierten Arbeitsmigranten zusammen. Viele von ihnen nutzten eine Sonderregelung zur visafreien Einreise und Arbeitsaufnahme, die von April 2009 bis September 2010 seitens der südafrikanischen Regierung gewährt wurde. Hintergrund dieser Sonderregelung war die politische und wirtschaftliche Krise Simbabwes. Da die südafrikanische Regierung die Situation im Nachbarland inzwischen als stabilisiert betrachtet, wurde die Sonderregelung im Herbst 2010 beendet.

Um den daraufhin von einer Abschiebung bedrohten Simbabwern eine Möglichkeit zur Legalisierung ihres Aufenthalts anzubieten, kündigten die südafrikanischen Behörden im September 2010 das so genannte "Zimbabwean Dispensation Project" an. Alle im Land lebenden Simbabwer wurden aufgerufen, ihre Dokumente zur Beantragung eines legalen Aufenthaltstitels einzureichen. Die Frist endete am 31. Dezember 2010. Mehr als 275.000 Simbabwer hatten bis dahin eine Regularisierung beantragt.

Voraussetzung für eine Regularisierung war der Nachweis eines Aufenthalts in Südafrika seit mindestens Mai 2010. Im Fall eines erfolgreichen Antrages werden Arbeits-, Geschäfts- bzw. Studiengenehmigungen für zunächst bis zu vier Jahren ausgestellt.

Als Problem stellte sich die geforderte Vorlage eines Reisepasses heraus. Seit Anfang Dezember wurde auf die Vorlage eines gültigen simbabwischen Reisepasses verzichtet, da ein Großteil der Antragsteller diese Bedingung nicht erfüllen konnte und die simbabwischen Behörden bei der Ausstellung von Reisepässen nur schleppend vorankommen.

Die Regularisierungskampagne richtete sich auch an jene Simbabwer, die im Besitz gefälschter südafrikanischer Dokumente sind. Ihnen wurde für den Fall der Übergabe ihrer gefälschten Papiere an die Innenbehörden Straffreiheit zugesichert. Nach bisherigen Angaben der südafrikanischen Behörden haben 6.243 Simbabwer die Amnestieregelung in Anspruch genommen (Stand 5. Januar 2011).

Die südafrikanische Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma (ANC, sozialdemokratisch) kündigte Ende Dezember an, dass Abschiebungen nach Simbabwe erst nach der Bearbeitung aller Anträge wieder aufgenommen werden. Zudem würden bis 1. August 2011 keine illegal aufhältigen Simbabwer verhaftet werden.

Südafrikanische Migranten- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten einerseits die Legalisierungskampagne als Schritt in die richtige Richtung, andererseits kritisierten sie die konkrete Ausgestaltung des Programms. Die Abgabefrist von nur vier Monaten sei gerade angesichts der mangelnden Kooperation der simbabwischen Behörden unrealistisch gewesen. Auch hätten die Verwaltungen teilweise keine eindeutigen Informationen herausgegeben und unterschiedliche Anforderungen an Antragsteller gestellt.

Angesichts der voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe und damit verbundener möglicher Unruhen wird mit weiterer undokumentierter Zuwanderung nach Südafrika gerechnet.



 
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