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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2010

Kurzmeldungen – Deutschland

Im ersten Halbjahr 2010 wurden ein Viertel mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum, Deutschland nimmt zwei ehemalige Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf und die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern, und damit verfassungswidrig.

Hamburg: Moschee geschlossen

Die aufgrund ihrer Verbindungen zu radikalislamischen Kreisen bekannte Hamburger Taiba-Moschee (ehemals Al-Quds-Moschee) ist am 9. August geschlossen und ihr Trägerverein verboten worden. Auf der Grundlage eines Verbotsverfahrens sowie eines Beschlusses des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (Az. 4 Bs 143/10) erließ der ehemalige Innensenator und jetzige Bürgermeister der Hansestadt Christoph Ahlhaus (CDU) eine entsprechende Verfügung. Zur Begründung hieß es seitens der Hamburger Innenverwaltung, dass die Moschee seit Jahren als Anlaufpunkt gewaltbereiter Islamisten diene. Sowohl Mohammed Atta, einer der Attentäter der New Yorker Terroranschläge vom 11. September 2001, als auch der aus Hessen stammende und im Juni vom pakistanischen Militär festgenommene Islamist Rami M. zählten zu ihren Besuchern.
justiz.hamburg.de

Deutlicher Anstieg der Asylgesuche

Im ersten Halbjahr 2010 wurden 15.579 Asylerstanträge gestellt, ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum (12.454, +25,1 %). Die meisten Anträge kamen von Irakern (2.596). Einen besonders hohen Anstieg gab es bei den Asylgesuchen von Afghanen. Während im ersten Halbjahr 2009 1.120 Afghanen Asylerstanträge stellten, waren es nun 2.504 Anträge (+123,6 %). Angesichts der weiterhin schwierigen Lage in Afghanistan erwartet das Bundesinnenministerium, dass Afghanen in den kommenden Jahren die größte Gruppe der Asylsuchenden in der EU stellen werden. Insgesamt 3.691 Personen wurde zwischen Januar und Juni 2010 ein Schutzstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt (18,6 % aller Asylentscheidungen), 1.428 erhielten subsidiären Schutz (7,2 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 10.213 Personen (51,4 %).
www.bamf.de

Aufnahme iranischer Regimegegner

Die ersten 12 iranischen Regimegegner sind im Juni und Juli in Berlin angekommen. Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden weitere Iraner aufnehmen. Die meisten von ihnen sind Studierende und Journalisten, die sich an den Protesten im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr beteiligt hatten. Sie waren inhaftiert und zum Teil gefoltert worden. Viele von ihnen waren zunächst in die Türkei geflohen, wo sie zwar geduldet, aber in keiner Weise unterstützt wurden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im März die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Deutschland 20 Exil-Iraner aufnehmen wird. Die Zahl war im Mai in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz auf 50 erhöht worden. Die iranischen Regimegegner erhalten eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung, die ihnen die Aufnahme einer Arbeit erlaubt.
www.fluechtlingshilfe-iran.de

Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Deutschland nimmt zwei ehemalige Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf. Die beiden Männer aus den Palästinensergebieten und Syrien seien des Terrorismus verdächtig gewesen, inzwischen jedoch als ungefährlich eingestuft, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Entscheidung Anfang Juli bekannt gab. Hamburg und Rheinland-Pfalz haben sich zur Aufnahme der Häftlinge bereit erklärt. Über die Aufnahme von Ex-Häftlingen war in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. De Maizière begründete die Aufnahme auch mit humanitären Aspekten. Die Bundesregierung unterstütze die USA in ihrem Bemühen um eine Schließung des Lagers und sehe sich in der Verantwortung, bei der Auflösung zu helfen. Die Männer bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf die aufnehmenden Bundesländer beschränkt ist, und sollen nicht observiert werden.
www.bmi.bund.de

UNO-Kinderrechtskonvention

Deutschland hat das bereits 1990 in Kraft getretene "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" vorbehaltlos anerkannt. Mitte Juli wurde die entsprechende Erklärung bei den Vereinten Nationen (UN) in New York hinterlegt. Bisher galt die Konvention nur unter dem Vorbehalt, dass das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hatte. Dies hatte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wiederholt kritisiert. Der Beschluss zur Rücknahme der Vorbehalte, der im Mai durch das Bundeskabinett erfolgte, sei insbesondere im Interesse der Flüchtlingskinder zu begrüßen. Damit erhielten sie endlich die gleichen Chancen auf Bildung und medizinische Hilfe, sagten die Sprecher der National Coalition, einem Zusammenschluss von rund 100 bundesweit tätigen gesellschaftlichen Organisationen. Sie forderten die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention anzupassen.
www2.ohchr.org
www.national-coalition.de

Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts (LSG NRW) zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern, und damit verfassungswidrig (Az. L 20 AY 13/09). Die Essener Richter beschlossen daher Ende Juli, dies durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüfen zu lassen. Geklagt hatte ein irakischer Flüchtling. Das LSG NRW kritisierte weiterhin, dass der Leistungsbedarf nicht in einem Verfahren bemessen, sondern "ins Blaue hinein" geschätzt worden sei. Da die Unterstützung für Asylbewerber deutlich geringer ausfällt als die für Langzeitarbeitslose und Bezieher von Sozialhilfe, könne man davon ausgehen, dass die Leistungen offensichtlich nicht ausreichten, um das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen. Ist das BVerfG gleicher Ansicht, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.
www.justiz.nrw.de