Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Teilweise Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren

27.2.2012
Die Bundesregierung hat Ende 2011 entschieden, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren grundsätzlich für zwei weitere Jahre einzuschränken. Für Saisonkräfte in der Land-, Forst- und Gartenwirtschaft sowie für Pflegekräfte wurden die Beschränkungen dagegen aufgehoben.

Hintergrund



Laut den EU-Beitrittsverträgen mit Rumänien und Bulgarien haben die anderen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für bis zu sieben Jahre einzuschränken. Maximal können die Restriktionen bis Ende 2013 aufrechterhalten werden (vgl. MuB 5/11, »7/07«, »3/04«). Für die übrigen ost- und ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten waren die letzten Beschränkungen bereits Mitte 2011 ausgelaufen.

Verlängerung der Beschränkungen



Die Bundesregierung hat im November entschieden, die maximale Übergangsfrist auszuschöpfen. Demnach benötigen bulgarische und rumänische Arbeitnehmer noch bis Ende 2013 eine "Arbeitserlaubnis-EU" von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der künftige Arbeitgeber belegen kann, dass es für die entsprechende Stelle keine geeigneten Bewerber aus Deutschland oder den übrigen EU-Ländern gibt (sogenannte Vorrangprüfung). Die Bundesregierung begründete die Verlängerung der Einschränkungen damit, dass sie den deutschen Arbeitsmarkt vor zusätzliche Störungen für Langzeitarbeitslose und geringqualifizierte Arbeitskräfte schützen wolle.

Teilweise Öffnung



Zugleich hat die Bundesregierung entschieden, die Beschränkungen in der Land-, Forst- und Gartenwirtschaft sowie im Pflegebereich aufzuheben. In einem Kabinettsbeschluss vom 7. Dezember 2011 wurde festgelegt, dass Saisonkräfte aus Bulgarien und Rumänien nach § 18 der Beschäftigungsverordnung ab dem Jahreswechsel keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen. Demnach gilt für die Dauer der Beschäftigung in Deutschland, die maximal sechs Monate in einem Kalenderjahr betragen darf, dasselbe Recht wie für deutsche Arbeitnehmer in der Branche. 2010 waren laut Bundesagentur insgesamt 96.552 durch die ZAV angemeldete Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien in der Landwirtschaft tätig.

Auch in der Pflegebranche entfällt die Vorrangprüfung für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer. Damit reagierte die Bundesregierung auf den Fachkräftemangel in diesem Bereich. Das statistische Bundesamt hatte berechnet, dass bis 2025 angesichts des demografischen Wandels voraussichtlich 152.000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen würden. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit von Dezember 2011 bestätigt diesen wachsenden Engpass ebenfalls. Laut BA gab es im letzten Jahr auf 100 gemeldete Arbeitsstellen im Pflegebereich nur 88 verfügbare Arbeitskräfte. Auch nach der Aufhebung der Einschränkungen müssen die Arbeitskräfte vor einer Arbeitsaufnahme in Deutschland eine Berufsqualifizierung im Bereich Krankenpflege bei der ZAV vorlegen.

Ferner hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Familienmitglieder von in Deutschland tätigen Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Diese erhalten nun, gebunden an den Status der Fachkraft, eine Arbeitserlaubnis durch die ZAV ohne vorherige Durchführung der Vorrangprüfung.

Reaktionen



Vertreter der Branchen, in denen die Beschränkungen entfallen, begrüßten diese Lockerung. Der deutsche Bauernverband wies darauf hin, dass die regionalen Tarifverträge für die Saisonarbeiter in gleicher Weise wie auch für inländische Arbeitnehmer gelten würden. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner sagte, so würde "der Entwicklung in der Praxis Rechnung getragen, Bürokratie abgebaut und Flexibilität geschaffen". Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Bernd Meurer äußerte sich ähnlich.

Vertreter von Gewerkschaften befürchten nach der Öffnung Lohndumping, vor allem in Branchen, in denen kein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wurde. Dies ist in der Pflegebranche nicht der Fall, gilt jedoch im Bereich der Land-, Forst- und Gartenwirtschaft.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor kritisierte die Verlängerung der Beschränkungen: Dies sei "keine Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit. Wir müssen unsere Anstrengungen vielmehr auf die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten konzentrieren." Einem Untersuchungsbericht der Europäischen Kommission von November 2011 zufolge hätte die Mobilität von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien eine positive Wirkung auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer. Auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck kritisierte die Verlängerung der Einschränkungen: "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen." Im Europäischen Parlament wurde im Dezember 2011 eine Resolution zur vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes in allen Mitgliedstaaten verabschiedet. Nichtsdestotrotz halten weiterhin noch neun EU-Mitgliedstaaten für Rumänen und acht für Bulgaren die Beschränkungen aufrecht. Zuletzt haben Italien und Tschechien ihren Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2012 für Arbeitnehmer beider Länder geöffnet. Bettina Wagner, MA Arbeitswissenschaften, Berlin Graduate School of Social Sciences

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