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Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

7.3.2017 | Von:
Vera Hanewinkel

Migrationspolitik – Februar 2017

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Etwa 380 Flüchtlinge in einem Holzboot und 130 Flüchtline in einem Gummiboot werden am 11.12.2016 in internationalem Gewässer vor der libyschen Küste im Mittelmeer von einem Search and Rescue Team der NGO SOS Mediterranee gerettet und auf der MS Aquarius nach Sizilien gebracht.Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in internationalem Gewässer vor der libyschen Küste, 11.12.2016. (© picture-alliance, Laurin Schmid)

Asylverfahren dauern länger

Im Jahr 2016 dauerten Asylverfahren durchschnittlich 7,1 Monate und damit deutlich länger als noch 2015 (5,2 Monate). Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Je nach Herkunftsland fällt die Verfahrensdauer allerdings sehr unterschiedlich aus. Während Geflüchtete aus Syrien im Schnitt nach 3,8 Monaten ihren Asylbescheid erhalten, müssen Asylsuchende aus Somalia 17,3 Monate auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warten. Asylverfahren von Geflüchteten aus den als sicher erklärten Herkunftsländern Serbien und Albanien dauerten durchschnittlich 8,9 bzw. 7,0 Monate, obwohl das Konzept der sicheren Herkunftsländer zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren beitragen sollte. Laut Koalitionsvertrag von 2013 sollen Asylverfahren nach spätestens drei Monaten abgeschlossen sein.

Trotz der längeren Verfahrensdauer verringerte sich die Zahl anhängiger Asylverfahren bis Ende Januar auf 384.523 (31. Dezember 2016: 433.719). Der Trend einer rückläufigen Fluchtmigration nach Deutschland hält weiter an.

Fluchtmigration nach Deutschland und Europa weiter rückläufig

Insgesamt reisten laut Bundesinnenministerium im Januar 2017 14.476 Personen als Asylsuchende nach Deutschland ein (Januar 2016: 34.475). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahm im selben Zeitraum 17.964 förmliche Asylanträge entgegen und entschied insgesamt über Anträge von 70.750 Personen.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa kamen im Januar deutlich weniger Geflüchtete an als noch im Dezember 2016. Das geht aus Daten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor. Ein zentraler Grund für den Rückgang seien schlechte Wetterbedingungen, die eine Überfahrt über das Mittelmeer erschwerten. Die meisten Flüchtlingsboote legen von der libyschen Küste ab.

Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Libyen



Auf einem Gipfeltreffen in der maltesischen Hauptstadt Valetta haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der auf die Schließung der Zentralen Mittelmeerroute zielt. Kernstück des Beschlusses ist eine stärkere flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Libyen – dem wichtigsten nordafrikanischen Transitland auf dem Weg nach Europa.

Bereits vor dem EU-Sondergipfel hatten der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der libysche Premierminister Fajes al Sarradesch in Rom erklärt, gemeinsam gegen die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer vorgehen zu wollen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wirbt bereits seit 2015 für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika und eine umgehende Rückführung von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden. Dadurch solle Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Unterstützung erhielt de Maizière im Februar von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Eine Zusammenarbeit mit dem krisengeschüttelten nordafrikanischen Küstenstaat ist allerdings umstritten. Erst im Januar hatten deutsche Diplomaten des Auswärtigen Amtes die Zustände in libyschen Flüchtlingscamps scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen weisen seit Jahren regelmäßig auf schwere Menschenrechtsverstöße gegen (Transit-)Migranten in Libyen hin.

Abschiebungen sollen ausgeweitet werden

Bund und Länder einigten sich Anfang Februar auf einen 15-Punkte-Plan zur verstärkten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und straffällig gewordene Ausländern in ihre Herkunftsländer. Dieser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung, in der sie untergebracht sind, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Zudem soll die Abschiebhaft für sogenannte "Gefährder" ausgeweitet und vorgetäuschte Identitäten härter geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte das Bundeskabinett in der zweiten Februarhälfte vor. Demnach darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftig auch verstärkt die Daten aus Mobilfunktelefonen von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität zu überprüfen. Bislang setzt das Amt dabei auf Sprachgutachten sowie gezielte Nachfragen nach länder- und regionalspezifischen Informationen, wie touristischen Attraktionen in der angegebenen Geburtsstadt.

Neben der Zahl der Abschiebungen soll auch die kostengünstigere freiwillige Rückkehr durch das Anfang Februar angelaufene Programm "Starthilfe Plus" forciert werden. Die Zahl der Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, lag nach Recherchen des Mediendienstes Integration bereits 2016 deutlich höher als die Zahl abgeschobener Migranten.

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan



Zwar sind sich Bund und Länder insgesamt einig, dass sie abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückführen wollen. Dissens herrscht allerdings bezüglich der Frage, ob auch nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Fünf rot-grün geführte Bundesländer (Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) verweigern dies aktuell. Hintergrund ist die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch. Wie aus einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen hervorgeht, wurde 2016 ein Höchststand an zivilen Opfern der im Land herrschenden Gewalt verzeichnet. Insgesamt wurden 3.498 Zivilisten getötet und weitere 7.920 verletzt. Fast jedes dritte Opfer sei ein Kind.

Ungeachtet dieser Situation hat die Europäische Union am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Dieses sieht substanzielle Finanzhilfen für das Land am Hindukusch vor, wenn sich dieses im Gegenzug stärker bei der Bekämpfung unerwünschter Migration engagiert. Die Internationale Organisation für Migration befürchtet, dass Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan die sozialen Spannungen im Land zusätzlich erhöhen könnten, da inzwischen die Nachbarländer Iran und Pakistan ihrerseits den Druck auf Afghanen erhöhen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Beide Staaten beherbergen im weltweiten Vergleich mit Abstand die größte Zahl afghanischer Flüchtlinge.

Weiterhin viel Gewalt gegen Geflüchtete

In Deutschland gab es 2016 pro Tag durchschnittlich zehn Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Insgesamt wurden 3.500 Gewalttaten gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch das Bundeskriminalamt warnt vor der Gefahr rechter Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Bundesrepublik Deutschland in ihrem aktuellen Jahresbericht dafür, Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichend vor Angriffen zu schützen. Zudem warnt die Organisation davor, dass die Flüchtlingspolitik zahlreicher EU-Staaten menschenrechtliche Standards zunehmend aushöhle. Nicht der Flüchtlingsschutz, sondern die Migrationskontrolle stünden im Zentrum flüchtlingspolitischer Bestrebungen.

USA: Einreisstopp vorerst aufgehoben – Abschiebungsbestrebungen ausgeweitet

Der Ende Januar von US-Präsident Donald Trump per Dekret verordnete Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ist Anfang Februar per Gerichtsbeschluss vorerst außer Kraft gesetzt worden. Zwar wurde der daraufhin von der US-Regierung eingelegte Einspruch abgewiesen. Es wird allerdings erwartet, dass der Fall letztendlich vor dem Verfassungsgericht landet.

Zwei Memoranden des US-Heimatschutzministeriums erleichtern derweil die Abschiebung von Menschen, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Waren in der Vergangenheit vor allem illegal in den USA lebende Menschen, die ein schweres Verbrechen begangen hatten, abgeschoben worden, so könnten zukünftig bereits falsche Angaben gegenüber den US-Behörden zu einer Abschiebung führen. Die neuen Bestimmungen lockern zudem die Bedingungen für Schnellabschiebungen.

Migranten stürmen Grenze von Ceuta

An mehreren Tagen Mitte Februar haben hunderte Flüchtlinge und Migranten den Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta an der Grenze zu Marokko gestürmt. Etwa 800 von ihnen gelang nach Angaben des Roten Kreuzes die Überwindung der sechs Meter hohen Sperranlage, die die Enklave von Nordafrika trennt. Die mehrheitlich aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen wurden in Erstaufnahmezentren in Ceuta gebracht. In der Nähe der auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen spanischen Enklaven Ceuta und Melilla warten inzwischen aber auch immer mehr Flüchtlinge aus Syrien auf eine Möglichkeit, den Grenzzaun zu überwinden, um nach Europa zu gelangen.

Flucht vor Hungersnot in Afrika

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot in vier afrikanischen Staaten: Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen. 20 Millionen Menschen seien dort bereits jetzt von Hunger bedroht. Das Kinderhilfswerk UNICEF spricht von 1,4 Millionen Kindern in der Region, denen der Hungertod drohe. Die UN hat die Weltgemeinschaft um rasche Unterstützung gebeten und veranschlagt für seine Hilfsprogramme zur Linderung des Hungers 5,6 Milliarden US-Dollar. Allein in Somalia, wo derzeit die schwerste Dürre seit 60 Jahren herrscht, sind nach Angaben des Hilfswerks Save the Children zehntausende Familien auf der Suche nach Nahrung und Wasser auf der Flucht. Die meisten erhoffen sich Hilfe in den Nachbarländern Kenia und Äthiopien, wo viele Flüchtlingslager bereits jetzt überfüllt sind. Aus Südsudan sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn 32.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen – deutlich mehr als erwartet. 90 Prozent der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Seit Jahren tobt im seit 2011 unabhängigen Südsudan ein Bürgerkrieg, der neben der anhaltenden Dürre ein zentraler Grund für die Ausbreitung der Hungerkrise sei. Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Südsudan sind seit dem Ausbruch der Gewalt im Dezember 2013 zur Flucht gezwungen worden.


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