Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

16.4.2019 | Von:
Vera Hanewinkel
Laura Hartmann
Vanessa Pohlmann

Migrationspolitik – März 2019

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Menschen mit Gepäck stehen vor einem ZaunDie Grenzen sollen dichter werden: In Europa wird der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" mehr Personal zur Verfügung gestellt, in den USA bewilligte das US-Verteidigungsministerium finanzielle Mittel zum Bau eines 92 Kilometer langen Zauns zwischen Mexiko und den USA. (© picture-alliance, NurPhoto)

Asylantragszahlen im Februar

Im Februar 2019 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.289 Erstanträge auf Asyl entgegen. Das waren 2.245 Erstanträge weniger als im Januar, was einem Rückgang um 15,4 Prozent entspricht. Hinzu kamen 2.032 Folgeanträge auf Asyl, sodass sich die Gesamtzahl der Asylanträge im Februar auf 14.321 belief. Damit ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg um 14,2 Prozent zu verzeichnen (Februar 2018: 12.490 Asylanträge). Die meisten Erstantragstellenden kamen im Februar aus Syrien (3.035 Erstanträge), gefolgt von Nigeria (1.275) und Irak (1.200). Mehr als die Hälfte der Menschen, die in den ersten beiden Monaten dieses Jahres einen Antrag auf Asyl stellten, waren männlich (58 Prozent) und jünger als 30 Jahre (72,7 Prozent). Das BAMF entschied im Februar über die Asylanträge von 19.823 Personen. Die Gesamtschutzquote belief sich auf 35,8 Prozent.

Fast 2.000 Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte

Im Jahr 2018 hat es in Deutschland nach vorläufigen Angaben 1.948 Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 1.775 Delikte richteten sich unmittelbar gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge, weitere 173 Straftaten wurden gegen Asylunterkünfte verübt. Hinzu kamen 95 Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Der Großteil der Straftaten war rechtsmotiviert. Insgesamt wurden bei den Angriffen 329 Personen verletzt, darunter 15 Kinder. Im Gesamtjahr ermittelte die Polizei zu 1.108 Delikten 1.409 Tatverdächtige. Die Fallzahlen für das Jahr 2018 können sich durch Nachmeldungen noch ändern, weil z.B. einige Delikte erst mit zeitlicher Verzögerung zur Anzeige gebracht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gesunken: So wurden 2017 noch 1.903 Übergriffe auf geflüchtete Personen und 312 Angriffe auf Asylunterkünfte registriert. Im Jahr 2016 gab es 2.561 Übergriffe auf Geflüchtete und 995 Angriffe auf Asylunterkünfte.

Europäische Union: Zahl der gestellten Asylanträge sinkt deutlich

Die Zahl der Personen, die 2018 erstmals einen Asylantrag in der EU gestellt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent gesunken. Damit lag sie nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat auf einem ähnlichen Niveau wie 2014. EU-weit wurden im gesamten Jahr 580.800 Erstanträge auf Asyl gestellt. Hinzu kamen 57.400 Folgeanträge. Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 hat sich die Zahl der Erstanträge mehr als halbiert. Die meisten Asylanträge gingen 2018 in Deutschland ein (28 Prozent aller in der EU gestellten Erstanträge), gefolgt von Frankreich (19 Prozent) und Griechenland (11 Prozent). Relativ zur Bevölkerungszahl verzeichneten Zypern und Griechenland die meisten Anträge: In Zypern kamen 8.805 erstmalige Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Griechenland 6.051. Zum Vergleich: In Deutschland belief sich die Zahl der Erstantragsteller auf 1.954 je eine Million Einwohner. Unter den EU-Staaten, die 2018 mehr als 5.000 Erstanträge auf Asyl registrierten, stieg die Zahl der erstmaligen Asylbewerber am stärksten in Zypern (+70 Prozent im Vergleich zu 2017), Spanien (+60 Prozent) und Belgien (+29 Prozent). Den stärksten Rückgang der Erstantragszahl verzeichneten in dieser Ländergruppe Österreich (-49 Prozent im Vergleich zu 2017), Schweden (-19 Prozent) und Deutschland (-18 Prozent).

Wie bereits in den Vorjahren kamen die meisten Erstantragstellenden in der EU 2018 aus Syrien (80.920), gefolgt von Afghanistan (40.990) und Irak (39.595). Zusammen machten Staatsangehörige dieser Länder rund 28 Prozent aller erstmaligen Asylbewerber aus. Die Asylbehörden der EU-Mitgliedstaaten entschieden 2018 in erster Instanz über 582.000 Asylanträge. In 37 Prozent der Fälle gewährten sie einen Schutzstatus. Die höchsten Schutzquoten verzeichneten dabei Irland (86 Prozent positive Entscheidungen) und Luxemburg (72 Prozent). Demgegenüber wurden in Frankreich, Estland, Spanien, Lettland, Polen und Tschechien zwischen 71 Prozent (Frankreich) und 89 Prozent (Tschechien) der Asylanträge abgelehnt.

Europäischer Gerichtshof: Deutschland kann Asylsuchende leichter in EU-Staaten abschieben

Eine Abschiebung in ein anderes EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur dann unzulässig, wenn sie dazu führt, dass sich die betroffene Person anschließend in einer "Situation extremer materieller Not" wiederfindet. Das geht aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-163/17, C-297/17 und weitere). Deutschland kann demnach Asylsuchende leichter in andere EU-Staaten überstellen: "Extreme materielle Not" ist laut Gericht erst dann erreicht, wenn es einer Person nicht mehr gelingt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen und sie so in "einen Zustand der Verelendung" versetzt würde, "der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". Zudem entschieden die Richter, dass sich die Frist für eine Dublin-Überstellung von sechs auf 18 Monate verlängern kann, wenn ein Asylsuchender untertaucht, um sich seiner Abschiebung zu entziehen. In diesem Fall muss Deutschland den Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist darüber informieren, dass die betreffende Person flüchtig ist.

EU will Marineeinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beenden

Die EU wird im Rahmen der Militäroperation "Sophia" vorerst keine Schiffe mehr vor die libysche Küste schicken. Die Verlängerung des Marineeinsatzes scheiterte am Veto Italiens. Die italienische Regierung fordert seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass aus Seenot gerettete Migranten nach Italien gebracht werden. Rom will erwirken, dass sich auch andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen. Bislang konnten sich die EU-Länder jedoch nicht auf einen festen Umverteilungsmechanismus einigen. Deutschland hatte bereits im Januar angekündigt, sich nicht mehr mit einem eigenen Schiff an den Einsätzen vor Libyens Küste beteiligen zu wollen. Die EU-Mission "Sophia" richtet sich in erster Linie gegen die Aktivitäten von Schleusern. Bei den Einsätzen auf dem Mittelmeer wurden aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet.

Kapitäne von Schiffen sind nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu eilen. Seit Beginn der EU-Mission im Juni 2015 haben die Einsatzkräfte mehr als 49.000 Menschen in Seenot geholfen. Das Ende des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste bedeutet, dass die Überfahrt nach Europa gefährlicher wird, weil kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Viele private Seenotrettungsschiffe mussten ihre Einsätze bereits beenden, da die EU-Mittelmeeranrainer sich zunehmend weigern, die Schiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen. Einige der Schiffe wurden beschlagnahmt und Mitglieder der Crews vor Gericht gestellt.

Teile der EU-Mission "Sophia" sollen fortgesetzt werden. So will die EU Schleuseraktivitäten mithilfe von Drohnen aus der Luft beobachten und sich weiterhin an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschlossen

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll bis 2027 auf rund 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Ende März geeinigt. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Ausbau bereits bis zum Jahr 2020 vorzunehmen. Darauf hatten sich die EU-Innenminister aber nicht verständigen können. Da die Grenzschützer von den Mitgliedstaaten abgestellt werden, fürchteten einige Länder Personalengpässe. Auch die kurzfristig anfallenden hohen Kosten bei einer schnellen Aufstockung der Agentur hinderten einige EU-Staaten daran, den Plänen der Kommission zuzustimmen. Bislang beschäftigt Frontex rund 700 eigene Mitarbeiter. Zudem verfügt die Agentur über einen Pool von 1.300 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten entsendet werden. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen.

EU-Türkei-Vereinbarung: Bilanz nach drei Jahren

Am 18. März 2016 hatten die EU und die Türkei eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Migration abgegeben. Die Türkei sicherte zu, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen, um irreguläre Einreisen in die EU zu unterbinden. Außerdem erklärte sich das Land bereit, Geflüchtete zurückzunehmen, die über die Türkei nach Griechenland gelangt sind, dort aber keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug sagte die EU der türkischen Regierung zu, für jeden syrischen Staatsangehörigen, der in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal einreisen zu lassen ("Eins-zu-eins-Mechanismus"). Zudem stellte sie insgesamt sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung und der Türkei die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige in Aussicht.

Tatsächlich ist die Zahl der neu in Griechenland ankommenden Asylsuchenden seit der Vereinbarung deutlich gesunken. 2018 kamen im Schnitt täglich 92 Geflüchtete auf den griechischen Inseln an, im Herbst des Jahres 2015 waren es täglich noch mehrere Tausend Menschen. Aktuell halten sich dort rund 15.000 Geflüchtete auf – eine Zahl die die Kapazität der zur Verfügung stehenden Aufnahmeeinrichtungen weit überschreitet. Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) leben 11.300 Menschen in Einrichtungen, die nur für rund 5.200 Personen ausgelegt sind. Die Lebensbedingungen in diesen sogenannten Hotspots sind so schlecht, dass die griechische Regierung in Zusammenarbeit mit UNHCR allein im Februar 2019 755 Menschen auf das Festland holte. Die Zahl der in die Türkei zurückgeführten Personen reicht nicht aus, um die Situation auf den Inseln zu entspannen. Bislang wurden 2.224 Geflüchtete von dort in die Türkei zurückgebracht. Die EU-Staaten haben 20.292 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Experten kritisieren u.a., dass es sich bei der Vereinbarung um eine informelle Erklärung handelt, die sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entzieht. Migranten haben also keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene ihre Rechte einzuklagen.

Trump bekommt seine Mauer nicht – aber einen Zaun

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar bewilligt, um entlang der Grenze zu Mexiko eine weitere Sperranlage zu bauen. Im Gebiet um die Grenzstadt El Paso soll mit dem Geld ein 92 Kilometer langer und 5,50 Meter hoher Grenzzaun errichtet werden. Mehr als 1.100 Kilometer der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sind bereits durch ähnliche Zaunanlagen gesichert. US-Präsident Donald Trump fordert seit langem den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko, um irreguläre Migration in die USA zu unterbinden. Bislang konnte er dieses Wahlkampfversprechen jedoch nicht einlösen, da der Kongress sich weigert, die für den Mauerbau geforderten Milliarden freizugeben.

Wegen des Streits um die Gelder war es zwischen Dezember und Januar bereits zur längsten Haushaltsblockade ("Shutdown") in der US-Geschichte gekommen. Daraufhin hatte Trump im Februar den Nationalen Notstand ausgerufen. Er begründete diesen Schritt mit einer angeblichen "Sicherheits- und humanitären" Krise an der Grenze zu Mexiko, die die Sicherheitsinteressen der USA gefährde. Der Notstand erlaubt es Trump, den US-Kongress zu umgehen und auf Gelder von Ministerien zurückzugreifen, die nicht durch das Parlament genehmigt werden müssen. Gegen die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands hatte der Präsident Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Den Demokraten gelang es bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus in der letzten Märzwoche nicht, die notwendige Zweitdrittelmehrheit zu erwirken, um das Veto zu kippen und den Notstand zu beenden.

Die Zahl der zentralamerikanischen Migranten, die versuchen, ohne Erlaubnis in die USA zu gelangen, war zuletzt deutlich gestiegen. Im Februar erreichte sie nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP mit 76.103 festgenommenen Personen den höchsten Wert seit Oktober 2013. Die US-amerikanische Regierung kürzte daraufhin Ende März Hilfszahlungen an El Salvador, Guatemala und Honduras. Präsident Trump wirft den Regierungen dieser Länder vor, zu wenig zu tun, um irreguläre Migration in Richtung USA einzudämmen.

Neuseeland setzt nach Terroranschlag auf Muslime Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nach einem rassistischen Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten in Neuseeland, haben Politik und Öffentlichkeit sich zur gesellschaftlichen Vielfalt bekannt. Eine Woche nachdem ein 28-jähriger Australier am 15. März in der Stadt Christchurch aus mutmaßlich rassistischen und muslimfeindlichen Motiven zwei Moscheen angegriffen und dabei 50 Menschen getötet und weitere 50 verletzt hatte, gedachte ganz Neuseeland der Opfer mit zwei Schweigeminuten. Viele Neuseeländerinnen trugen während einer Gedenkzeremonie in Christchurch als Zeichen der Solidarität mit den muslimischen Gemeinden des Landes ein Kopftuch, so auch Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern.

Als Reaktion auf den Anschlag hat Neuseeland seine Waffengesetze verschärft und halbautomatische Waffen verboten. Bereits wenige Tage nach dem Anschlag trat ein Verkaufsverbot in Kraft. Zudem müssen Personen, die bereits solche Waffen besitzen, diese bis Ende September 2019 zurückgeben.

Laut Zensus von 2013 leben rund eine Million Menschen in Neuseeland, die im Ausland geboren wurden. Das entspricht 25,1 Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl dürfte seitdem weiter gestiegen sein. Die Auswertung der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2018 liegt allerdings noch nicht vor. Die Zahl der im Land lebenden Muslime ist im Zeitraum 2006 bis 2013 u.a. aufgrund von Zuwanderung um 27,9 Prozent gestiegen. 2013 lebten 46.149 Muslime im Land, das entspricht rund 1,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.


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