Islamische Bademode

Bundestagswahl: "Das Bild ist ein gemischtes"

Reaktionen religiöser Muslime auf den Wahlausgang


19.10.2009
Der Ausgang der Bundestagswahl 2009 findet bei islamischen Beobachtern ein geteiltes Echo. Eine klare Parteien-Präferenz der deutschen Muslime ist nicht erkennbar. Hoffnungen auf die Fortsetzung des Dialogs der letzten Jahre mischen sich mit Befürchtungen um eine neue "Leitkultur-Debatte".

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich-Demokratische Union (CDU), links, und Guido Westerwelle, Vorsitzender der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) im Bundeskanzleramt in Berlin am 28. September 2009. Merkels Konservative stellten an diesem Tag in Aussicht, nach der gewonnenen Bundestagswahl innerhalb des nächsten Monats eine Einigung über die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Liberalen zu erzielen.Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP). Nach der Bundestagwahl haben muslimische Beobachter unterschiedliche Erwartungen in die neue Regierung. (© AP)

Wie nie zuvor warben auch religiöse islamische Verbände im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 um eine Beteiligung der Muslime. "Wählen ist Bürgerpflicht - auch für Muslime", lautete das Motto, mit dem sie die deutschen Muslime dazu anhielten, ihre Interessen aktiv zu vertreten. Umfragen, die im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht wurden, ließen dabei klare parteipolitische Präferenzen vermuten. So berichteten Medien über eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Data 4U im März 2009, laut der über 55 Prozent der Deutsch-Türken ihre Stimme der SPD geben würden. Für die CDU/CSU würden sich kaum 10 Prozent, für die FDP nicht einmal 1 Prozent der befragten Deutsch-Türken entscheiden.

Bei den religiösen islamischen Organisationen fielen die Reaktionen auf den Ausgang der Wahl dann jedoch nicht so eindeutig aus. Beispielhaft dafür steht eine Einschätzung, die Murad Hofmann, ein Ehrenmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland, im Online-Chat über den Wahlsieg von Schwarz-Gelb des international bekannten Portals Islam-Online abgab: "Die christlichen Parteien teilen wenigstens auf transzendentaler Ebene etwas mit den Muslimen: den Glauben an Gott. Dieser sehr wichtige Aspekt fehlt allen anderen Parteien, deren Vertreter eher agnostisch oder gar atheistisch sind", erklärte der 1980 zum Islam konvertierte Diplomat im Ruhestand auf die Frage eines deutsch-türkischen Studenten. "Gleichzeitig zeigten einige dieser Parteien mehr Unterstützung für die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte von Muslimen." Zwar sei, so Hofmann, "die Unterstützung der Sozialisten für die doppelte Staatsbürgerschaft wichtig", das gelte aber ebenso für die Unterstützung des Islamunterrichts in Schulen durch die Christdemokraten. "Wie man sieht", resümiert Hofmann, "ist das Bild ein gemischtes."

Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein. Der stellvertretende Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Mustafa Yeneroglu, äußerte sich in einem Kommentar auf der IGMG-Webseite als Vertreter dieses großen konservativen Islam-Verbandes ganz ähnlich. Auch er übt Kritik an der Regierungspolitik der SPD in den vergangenen Jahren und äußert sich vorsichtig anerkennend über die CDU: "Die Öffnung gegenüber den Muslimen hat die SPD vollkommen versäumt", erklärt Yeneroglu. So sei es bezeichnend, dass "sogar die CDU eine deutlich vernünftigere Islampolitik betrieben hat als die SPD, die diesen Bereich komplett außer Acht gelassen hat", schreibt Yeneroglu.

Vor allem die Einrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) unter Innenminister Wolfgang Schäuble gilt für manchen muslimischen Beobachter als Verdienst der CDU. Kritischer sehen die konservativen Organisationen demgegenüber die Haltung der Islambeauftragten der SPD, Lale Akgün, die immer wieder die Zusammensetzung der DIK und die große Rolle der konservativen islamischen Verbände darin bemängelt hatte.

Auch der Blogger Akif Sahin sieht die schwarz-gelbe Koalition "als eine bessere Lösung sowohl für Deutschland als auch für die Muslime im Vergleich zu einer Großen Koalition." Auch für ihn verbindet sich diese Hoffnung nicht zuletzt mit der Haltung der CDU zur DIK und einer, wie er sagt, "guten Dialogarbeit" in den vergangenen Jahren. Dennoch gibt es aus seiner Sicht Grund, der Politik der zukünftigen Bundesregierung mit Sorge entgegenzusehen. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik befürchtet er ein Vorgehen, das die Probleme von Muslimen und Migranten in Deutschland eher verstärken könnte. Angesichts der fortbestehenden Benachteiligungen von Migranten äußert er daher Zweifel daran, dass gerade eine schwarz-gelbe Regierung "die Herausforderung" annehmen könnte, die Bundesrepublik für Muslime und Migranten attraktiver zu gestalten.

Mit dieser Sorge steht Sahin nicht allein. Immer wieder kommen in den Reaktionen auch Bedenken über ein mögliches "Revival von Leitkultur-Debatten und nationalistischen Tönen" in den integrationspolitischen Debatten zum Ausdruck. So formuliert es der Blogger Serdar Günes.

Während also in der Bewertung des Wahlausgangs bei den einen Bedenken hinsichtlich etwaiger Benachteiligung oder gar Diskriminierung von Muslimen und Migranten überwiegen, steht bei anderen die Anerkennung im Vordergrund, die dem Islam als Religion etwa im Rahmen der DIK zuteilwurde. Auch dies lässt sich als Zeichen für eine zunehmende "Einbürgerung des Islam" verstehen: Von einer klaren Parteienpräferenz unter Muslimen und Migranten kann wohl nicht die Rede sein.

Qellen:

Data 4U: http://www.data4u-online.de/downloads/pressemitteilung-data4u-0309.pdf

Islam-Online: http://www.islamonline.net/livedialogue/english/Browse.asp?hGuestID=2mOjJK

IGMG-Webseite: http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2009/09/28/das-ergebnis-der-bundestagswahl-politik-wird-auch-fuer-muslime-spannender.html

Blog von Akif Sahin: http://www.dunia.de/2009/10/05/blog-wie-geht-es-fur-die-muslime-unter-schwarz-gelb-weiter-in-deutschland/

Blog von Serdar Günes: http://serdargunes.wordpress.com/2009/10/03/wie-gehts-weiter-mit-der-neuen-regierung/



 

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