Koffer

Einleitung


26.2.2014
Mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" demonstrieren Studenten in Hamburg für Flüchtlinge aus Lampedusa.Mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" demonstrieren Studenten in Hamburg für Flüchtlinge aus Lampedusa. (© picture-alliance/dpa)

Im Jahr 2014 ist die EU von rund 12.000 km Land- und 45.000 km Seegrenzen umgeben. Anders als viele andere Politikbereiche gehört die gemeinsame Politik an den Außengrenzen der EU nicht zu ihren Gründungszielen aus den 1950er Jahren. Was die Gründungsväter der EU hingegen von Beginn an in den Verträgen verankerten, sind die vier Grundfreiheiten, zu denen auch die Freizügigkeit der Unionsbürger gehört.

Das Grenzregime der EU ist eine Reaktion auf diese Freizügigkeit, die seit Mitte der 1990er Jahre gelebt wird. Seitdem werden die Außengrenzen zunehmend intensiver und geografisch umfassender geschützt. An den Grenzen soll einerseits Kriminalität und andererseits illegale Migration abgehalten werden. Das Grenzregime der EU wird heutzutage meist gleichgesetzt mit der Grenzschutzagentur Frontex. Sicher ist Frontex hier ein zentraler Akteur. Doch zum Grenzregime der EU gehört weit mehr als Frontex.

In diesem Dossier wird deshalb zunächst einmal geklärt, wer oder was Frontext ist: Danach wird das Grenzregime der EU analysiert: Die Entwicklung des europäischen Grenzregimes, Externalisierung, Technologisierung, Grenzwirtschaft

Der letzte Teil hinterfragt die jüngsten Entwicklungen zur Grenzsicherung kritisch: Auf der anderen Seite des Grenzzauns, Ist Einwanderung ein Risiko?

Illegale, irreguläre, unerlaubte oder undokumentierte Migration?

"Kein Mensch ist illegal" lautet der Slogan einer Menschenrechtsinitiative. Die Bezeichnung der Zielgruppe von Außengrenzsicherung ist starken emotionalen Kontroversen ausgesetzt.

Gemeint ist, wenn eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes hat, in das sie einreisen möchte,

  • entweder überhaupt keine Einreisedokumente hat (Pass und Visum)
  • oder gefälschte Einreisedokumente besitzt
  • oder wenn sie mit legalen Dokumenten einreist, aber länger bleibt, als es ihr Visum erlaubt (sogenannte "overstayers").
Im deutschen Aufenthaltsrecht spricht man in den beiden ersten Fällen von "unerlaubter Einreise" (§14 AufenthG). Allgemein wird hier auch von "illegaler Einwanderung" oder "illegaler Migration" gesprochen. Bezug genommen wird hier auf den nicht-legalen Akt der Grenzüberschreitung, der nach deutschem Recht ein Straftatbestand ist.

Nicht korrekt, weder politisch noch juristisch, wäre es, von "illegalen Migranten" oder "illegalen Einwanderern" zu sprechen, weil nicht die Menschen an sich illegal sind, sondern der von ihnen vollzogene Akt der Grenzüberschreitung.

In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung "irregulär" oder "undokumentiert" zurückgreift. Gerade letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der "sans papiers" etabliert.



Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers "Frontex und das Grenzregime der EU".



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Autor: Mechthild Baumann für bpb.de
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