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Frontex – Fragen und Antworten


26.2.2014
Die griechische Grenzpolizei überwacht die griechisch-türkische GrenzeGriechische Grenzer bei der Überwachung der griechisch-türkischen Grenze. (© picture-alliance/dpa)

Wer oder was ist Frontex?



Frontex ist keine Grenzpolizei, sondern eine Agentur der Europäischen Union und wurde zum 1.5.2005 durch die Verordnung Nr. 2007/2004 der EG gegründet. Frontex soll dazu beitragen, die Außengrenzen der EU zu schützen. Frontex beschäftigt Vertragsbedienstete und Entsandte von Behörden der Mitgliedstaaten.

Was ist eine Agentur?

Eine Agentur ist eine eigenständige Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts, die von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) unabhängig ist. Agenturen unterstützen die EU bei der Umsetzung ihrer Politiken, insbesondere bei Verwaltung und Forschung.


Was macht Frontex?



Frontex’ Ziel ist es nach eigenen Angaben dazu beizutragen, dass "Europas Grenzen offen und sicher bleiben". Frontex hat hierbei drei zentrale Aufgaben: 1. analysieren, 2. koordinieren und 3. unterstützen.
  1. Analyse
    Frontex sammelt Daten und Informationen über illegale Migration und über grenzüberschreitende Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel oder Schmuggel von Waren und wertet diese aus.
    Hierbei arbeitet Frontex genau wie die europäische Polizeibehörde Europol erkenntnisgestützt. Die erkenntnisgestützte Ermittlungsmethode wurde in den 1990er Jahren in den USA entwickelt ("intelligence-led policing"). Anstatt auf Gesetzesverstöße zu reagieren, wird mit dieser Methode versucht, durch eine detaillierte Analyse der Gefährdungssituation Risiken für Gesetzesverletzungen zu ermitteln und so kriminelle Handlungen zu verhindern. Anstatt die illegale Grenzübertretung nur zu stoppen, soll Frontex mithin durch eine umfassende Datenerhebung und -analyse die "Risiken" für "alles ermitteln, was die Grenzsicherheit betreffen" könnte.[1]
    Frontex sieht seine Rolle darüber hinaus darin, die nationalen Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten mit den "Welten der Forschung und der Industrie" zu verknüpfen [2]; das bedeutet, Unternehmen, die Überwachungs- und Kontrolltechniken entwickeln, mit Grenzschutzexperten zusammenzubringen und weitere Forschung über Grenzschutz zu initiieren.

  2. Koordinierung
    Da Frontex selbst keine Polizei ist, koordiniert die Agentur die Einsätze der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten. Ein Beispiel hierfür ist das European Patrols Network, das Europäische Patrouillennetzwerk. Um die Grenzschutzeinsätze im Mittelmeer zu koordinieren hat Frontex zunächst erfasst, welche Einrichtungen und Organisationen sich in den EU-Mittelmeeranrainerstaaten mit Grenzschutz beschäftigen. Es handelt sich im Ergebnis um 50 verschiedene Behörden, die an 30 verschiedene Ministerien angeschlossen sind. Dazu zählen nicht nur Polizei und Innenministerien, sondern auch der Zoll, Fischereibehörden oder die Küstenwache. Frontex hat alle diese Einrichtungen miteinander in Verbindung gebracht und unterstützt sie dabei, ihre Einsätze besser abzusprechen.

  3. Unterstützung
    Auf Grundlage der ermittelten Risiken plant Frontex die Unterstützung der nationalen Grenzpolizeien aus den EU-Mitgliedstaaten. Zum Selbstverständnis der Grenzschutzagentur gehören auch Einsätze auf hoher See, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren (zur Kritik an Frontex s.u.).
    Hinzu kommt das Training von Grenzpolizisten. Frontex entwickelt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Trainingscurricula, bildet aber auch selbst Trainer aus, damit die Grenzschützer im Falle einer gemeinsamen Operation hinreichend vorbereitet sind.

Aufgaben laut Frontex-Verordnung

Gemäß der Frontex-Verordnung gehören zu Frontex’ Aufgaben:

  1. "Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;
  2. Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;
  3. Durchführung von Risikoanalysen;
  4. Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;
  5. Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;
  6. Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen."


Tabelle 1: Ausgewählte Frontex-Operationen aus dem Jahr 2012Tabelle 1: Ausgewählte Frontex-Operationen aus dem Jahr 2012 (© Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), bpb, Netzwerk Migration)

Struktur von Frontex



Frontex ist eine Agentur mit Sitz in Warschau. Sie hat drei große Abteilungen: Operationen, "Fähigkeiten" (Capacites) und Verwaltung. In der Abteilung "Operationen" werden die gemeinsamen Einsätze der Grenzpolizeien koordiniert. In der Abteilung "Capacities" sind Forschung und Training angesiedelt. Die Verwaltung kümmert sich um Finanzen, Personal und IT.

Wie groß ist das Budget von Frontex?



Seit seiner Gründung erhöhte die EU das Budget von Frontex fast kontinuierlich. Zwischen 2009 und 2013 hat es sich zwischen 90 Millionen Euro und 118 Millionen Euro jährlich eingependelt. Im Vergleich: Das Budget von Europol stieg von 49 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 91 Millionen Euro 2010 und geht seitdem zurück bis zuletzt auf 83 Millionen Euro 2013.

Warum ist Frontex keine Grenzschutzpolizei, sondern eine Agentur?



Kurz gesagt: Frontex ist keine europäische Grenzpolizei, weil die EU kein Staat ist. Eine Polizei hat u.a. die Aufgabe, Straftaten zu vermeiden und zu unterbinden. Da die Polizei als "verlängerter Arm des Gesetzes" den Staat hierbei vertritt, darf sie den Bürgern gegenüber auch Zwang ausüben.
Dieses Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger gibt es in der EU so nicht. Zwar hat die EU bestimmte Kompetenzen, sie darf den EU-Bürgern gegenüber jedoch keinen Zwang anwenden. Aus diesem Grund gibt es keine europäische Grenzpolizei, sondern eine Verwaltungsagentur, die die (beschränkten) Kompetenzen umsetzt, die die EU in der Grenzpolitik hat.

Budget von Frontex und Europol 2005 - 2013Budget von Frontex und Europol 2005 - 2013 (© bpb)


Aber es gibt doch europäische Grenzschützer!



Jein. Es gibt "Europäische Grenzschutzteams" oder auf Englisch "European Border Guard Teams" (EBGT). Die Zusammensetzung und Art der Zusammenarbeit ähnelt denjenigen der internationalen Polizeimissionen. Diese handeln auch "unter EU-Flagge", doch die Missionen setzen sich aus Polizisten der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen. Genauso verhält es sich bei Frontex. Auch wenn die Grenzpolizisten gemeinsam auftreten, handelt es sich doch um Polizisten der Mitgliedstaaten der EU. Es gilt dann immer das Recht desjenigen Staates, auf dessen Hoheitsgebiet der Eingriff stattfindet. Wenn also deutsche und französische Polizisten ihre Kollegen in Griechenland unterstützen, dann handeln sie nach griechischem Recht. Dies bedeutet aber auch, dass Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Schusswaffengebrauch nur die griechischen Polizisten anwenden dürfen – weil die Mission ja auf griechischem Territorium stattfindet und die Polizisten aus anderen Ländern nur "Gäste" sind.

Warum hat die EU ein Grenzregime und Frontex?



Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, weil es unterschiedliche Auffassungen über die Zweckmäßigkeit und den Arbeitsauftrag von Frontex gibt. Am leichtesten nachvollziehbar ist die Entstehung eines Grenzregimes mit einer eigenen Agentur mit einem Blick in die Vergangenheit.


Fußnoten

1.
»www.frontex.europa.eu«
2.
Frontex Eigenvideo auf: »www.youtube.com/watch?v=T-rIlXq5wOQ« (Zugriff: 11.9.2013)
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/

 
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