Koffer

Technologisierung


26.2.2014
Angehörige der Frontex-Grenzschutzbehörde vor einem technologisierten Überwachungssytem in Nea Vyssa, GriechenlandAngehörige der Frontex-Grenzschutzbehörde vor einem technologisierten Überwachungssytem in Nea Vyssa, Griechenland (© picture-alliance/dpa)

Neben der Externalisierung (d.h. der Verlagerung von Grenzschutzaktivitäten in Nicht-EU-Länder) ist das europäische Grenzregime auch durch eine Technologisierung charakterisiert. Während noch heute der Großteil der über EU-Außengrenzen einreisenden Personen von Grenzpolizisten persönlich kontrolliert wird, soll diese Aufgabe zukünftig zunehmend von Computern übernommen werden. Gefälschte Dokumente sollen fehlerfrei erkannt und die Dauer der Überprüfung verkürzt werden.

Technik wurde schon immer im Rahmen ihrer Verfügbarkeit zur Grenzkontrolle und v.a. zur Grenzüberwachung eingesetzt. Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre wurden an den Übergangsstellen der EU-Außengrenzen CO2-Messgeräte, Dokumentenprüfgeräte, Gepäckprüfanlagen und Telebildanlagen eingesetzt, während zur Überwachung der "grünen Grenze" zunehmend Wärmebildgeräte und Nachtsichtgeräte zum Einsatz kamen.

Mit der Nutzung biometrischer Daten begann im Grenzschutz ein neues Zeitalter. 2004 beschloss die EU, persönliche Daten, das Gesichtsfeld und die Fingerabdrücke der Bürger der EU-Mitgliedstaaten auf einem kleinen Chip zu speichern, der in den Reisepass ("e-pass") integriert wird. [1] Ziel ist es, die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise auf "EU-Territorium" sicherer und schneller vornehmen zu können.

Um mit diesem "e-pass" auch an automatisierten Grenzkontrollen teilnehmen zu können, muss man sich zuvor bei der Polizei registrieren lassen. Dann legt man bei der Grenzkontrolle seinen Pass vor einen Scanner, danach wird die Iris gescannt und mit den Daten auf dem Chip verglichen. Stimmt beides überein und liegen keine Einreisebeschränkungen vor, darf man einreisen.

Die EU plant nun, diese nationalen automatischen Grenzkontrollsysteme europaweit zu vereinheitlichen. Das Ganze firmiert unter dem Konzept "Smart Borders" (intelligente Grenzen). Damit möchte die EU zwei Ziele gleichzeitig erreichen:

Registered Traveler Programme (RTP)



Zum einen möchte sie die Wartezeiten an den Außengrenzen verringern. Dafür soll es für viel reisende Nicht-EU-Bürger die Möglichkeit geben, sich biometrisch registrieren zu lassen, um anschließend die Grenze in die EU schnell überschreiten zu können. Dieses Vorhaben heißt "Registrierprogramm für Reisende" (Registered Traveler Programme RTP) und wurde von der Europäischen Kommission im Februar 2013 vorgeschlagen.[2] Bei Redaktionsschluss (Sep. 2013) war es noch nicht von Rat und Parlament verabschiedet.

Entry Exit System (EES)



Zum anderen möchte die EU ihre Außengrenzen dichter machen, um illegale Migration zu verhindern. Sie möchte dazu ein System entwickeln lassen, das mehrere Erscheinungsformen illegaler Migration gleichzeitig reduzieren soll:

Um den unrechtmäßigen Grenzübertritt, also die Grenzüberschreitung ohne Einreisedokumente oder die Einreise mit gefälschten Dokumenten besser zu überwachen und möglichst zu unterbinden, soll es ein sogenanntes Einreise-/Ausreise-System (Entry Exit System EES) [3] geben. [4] Bei der Beantragung eines Visums werden die personenbezogen sowie Reisedaten in ein zentrales Informationssystem eingegeben, auf das alle zuständigen Behörden Zugriff haben. In das System wird auch eingegeben, wann das Visum (meist drei Monate gültig) abläuft, also wann diese Person das EU-Gebiet wieder verlassen muss.

Dies führt zur zweiten Erscheinungsform illegaler Migration: Bisher haben Personen, die nach Ablauf ihres Visums in der EU geblieben sind, einen Großteil der sogenannten "illegalen" oder "irregulären" Migranten ausgemacht. Sie werden "overstayers" genannt, weil sie länger bleiben als sie laut Visum dürfen. Nach Ablauf ihres gültigen Visums ändert sich ihr Aufenthaltsstatus von legal in illegal. Die Behörden hatten bislang Schwierigkeiten, diese "overstayers" zu identifizieren. Dies soll nun mit dem neuen System besser gelingen. Sobald eine Person länger bleibt als sie darf, soll das System eine Warnung an die zuständige Einwanderungs- oder Polizeibehörde schicken. Wie Behörden in diesem Fall weiter vorgehen, ist noch nicht genau ausgearbeitet.

Frontex soll Zugriff auf das Einreise-/Ausreise-System (EES) bekommen, um Daten über die im EES erfassten Personen zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken zu sammeln und zu analysieren. Die Betriebskosten für beide Systeme (RTP und EES) hat die Kommission berechnen lassen. Sie liegen geschätzt zwischen 163 Millionen und 214 Millionen Euro jährlich (hinzu kämen einmalig für die Einrichtung zwischen 206 Millionen und 214 Millionen Euro). [5] Im Europäischen Parlament werden Bedenken über die Notwendigkeit, die Effektivität und Effizienz eines solchen umfangreichen und teuren Systems geäußert.[6]

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers "Frontex und das Grenzregime der EU".


Fußnoten

1.
VO Nr. 2252/2004.
2.
Europäische Kommission (2013a).
3.
Europäische Kommission (2013b).
4.
Auch dieses Vorhaben wurde von der Kommission im Februar 2013 vorgeschlagen und noch nicht beschlossen.
5.
European Commission (2010a).
6.
Europagruppe Grüne (2013).
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Mechthild Baumann für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Kurzdossiers

Inhalt:

Teaserbild Newsletter Migration und Bevölkerung

Kurzdossiers und Länderprofile focus migration abonnieren

Hier können Sie Kurzdossiers und Länderprofile von focus migration abonnieren. Weiter... 

Infografiken

Zahlen zu Asyl in Deutschland

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar. Weiter...