Koffer

26.2.2014 | Von:
Mechthild Baumann

Grenzwirtschaft/border economies

Ein Hubschrauber überwacht den Luftraum über der Grenze.Ein Hubschrauber überwacht den Luftraum über der EU-Grenze. (© picture-alliance/dpa)
Das politische Ziel, die Außengrenzen der EU zu sichern, rief eine ganze Reihe Akteure auf den Plan, die ihre Dienste entweder im Bereich der Sicherung der Außengrenzen anbieten oder für Flüchtlinge und Asylsuchende, die in die EU gelangen wollen. Es hat sich in diesem Rahmen ein regelrechter Wettbewerb entwickelt.

Aufgrund der fehlenden Durchlässigkeit der Grenze "stranden" viele Flüchtlinge vor den Außengrenzen der EU. Dabei handelt es sich sowohl um Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch um Personen, die landläufig als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden. In der Folge hat sich eine Nachfrage nach billiger Schwarzarbeit entwickelt, sowohl innerhalb der EU als auch in sogenannten Durchgangs- oder Transitstaaten. [1] Gleichzeitig entwickelt sich so auch der Schleppermarkt weiter. Als Schlepper werden Personen bezeichnet, die Flüchtlinge gegen Geld über die Grenze bringen. Im Jahr 2012 kosteten Schleusungen von Tunesien nach Lampedusa rund 1000 Euro pro Person. Sogenannte "Garantieschleusungen" oder "all inclusive"-Schleusungen sind deutlich teurer [2], da hier die Schleuser so viele Versuche unternehmen, wie nötig sind, um die Flüchtlinge ins Zielland zu bringen. Bei Schleusern handelt es sich häufig nicht um große Netzwerke der organisierten Kriminalität, sondern um lokal ansässige Personen. Für Fischer der Mittelmeeranrainerstaaten, die durch die Überfischung des Meeres nur ein geringes Einkommen und gleichzeitig mit ihren Booten die notwendigen Schleusungsinstrumente haben, hat sich der Menschenschmuggel zu einem einträglichen Geschäft entwickelt.

Doch auch unter denjenigen, die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen, hat sich ein Wettbewerb entwickelt. Auf der italienischen Insel Lampedusa beispielsweise haben sich verschiedene Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen angesiedelt, die die Mobilität "managen", der EU ihre Dienstleistungen bei der Aufnahme (und Rücksendung) von Flüchtlingen anbieten oder über Einwanderung und Flucht vor Ort forschen. [3] Gleichzeitig profitiert auch die lokale Bevölkerung davon, wenn Aufnahmelager für Flüchtlinge errichtet und unterhalten werden. Dies schafft Arbeitsplätze und generiert Fördermittel von der EU (zum Beispiel aus dem Programm Argo). [4]

Grenzsicherungs-Industrie

Der mit Abstand größte legale Markt im Zusammenhang mit den EU-Grenzen und ihrer Sicherung wird von der Industrie bedient, die Überwachungssoft- und hardware anbietet. Die existierenden Informationssysteme (SIS, VIS, EURODAC) mussten zunächst entwickelt und sie müssen nach Inbetriebnahme unterhalten werden. Neue Techniken (EES, RTP, EUROSUR, s.o.) werden derzeit entwickelt. Die Palette der benötigten Systeme, Anwendungen und Geräte reicht von Satelliten über Biometrie-Scanner und Patrouillenboote bis hin zum Funkgerät. Ein ganzer Grenzsicherungs-Industriezweig hat sich so herausgebildet. In diesem Kontext fordert der deutsche IT-Verband Bitkom, der zahlreiche Firmen, die Soft- oder Hardware zur Grenzsicherung herstellen, vertritt:

"Entlang des Migrationsprozesses sind Übergabepunkte zu identifizieren und dort geeignete Maßnahmen zur Migrationssteuerung zu implementieren. Im Rahmen der Migrationspolitik muß dieses neue Prozeßverständnis national und international verankert und technologisch unterstützt werden. Zentral ist die Notwendigkeit, der zunehmenden technologischen Ausstattung von Schleusern und Menschenhändlern adäquate und effiziente Kontrollmechanismen gegenüberzustellen. Damit werden mittelfristig die Gesamtkosten für Grenzschutz/-kontrolle verringert und die irreguläre Migration nachhaltig reduziert". [5]

Es zählt zudem zum Selbstverständnis der Grenzschutzagentur Frontex (s.o.), die nationalen Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten mit den "Welten der Forschung und der Industrie" zu verknüpfen. [6] Dazu organisiert Frontex regelmäßig Konferenzen und Messen. [7]

Ein wichtiger Akteur auf diesem Gebiet ist zunächst der Konzern EADS, Europas größter Luft- und Raumfahrt- sowie ein wichtiger Rüstungskonzern. Dieser hat sich u.a. auf Grenzsicherungstechnologie spezialisiert und beispielsweise Rumänien in Vorbereitung seines Schengen-Beitritts mit einem eine Milliarde Euro teuren Grenzsicherungssystem ausgestattet. [8] Rumänien seinerseits bekommt wie alle Beitrittstaaten von der EU finanzielle Unterstützung im Rahmen der "Schengen-Faszilität", um seine Außengrenzen auf EU-Standard zu bringen. Ein anderes Beispiel sind das digitale Funknetz TETRA oder die von EADS gebauten Eurocopter (Helikopter), die nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch an den Grenzen der USA zum Einsatz kommen.

Daneben ist ein Teil der Forschungsgelder der EU der Entwicklung neuer Technologien zur Sicherung der Außengrenzen gewidmet. Im derzeit noch laufenden 7. Forschungsrahmenprogramm wurden zwischen 2007 und 2010 rund 41 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. [9] Für die Folgeperiode bis 2020 plant die EU, insbesondere die Forschung zu Grenzsicherung auszubauen:

"Die Kommission plant, das PCP-Instrument [10], das im Programm Horizon 2020 entwickelt wurde, vollständig anzuwenden und einen beachtlichen Teil des Sicherheitsforschungsbudgets diesem Instrument zu widmen. Dieser neue Finanzierungsansatz soll die Forschung von Beginn an näher an Industrie, öffentliche Behörden und Endnutzer bringen. Die Kommission ist der Ansicht, dass Grenzsicherheit und Flugsicherheit die interessantesten Bereiche für die PCP-Anwendung sind." [11]

Ist es das wert?

Es gibt keine erschöpfende Zusammenstellung aller Kosten, die für die Grenzsicherung ausgegeben werden. Zwar gibt es einen Haushaltstitel, den "Außengrenzfonds", aber über diese "Töpfe" fließt nur ein Teil der Gelder in die Außengrenzsicherung. Nicht mitgezählt sind Unterstützungsgelder für Beitrittskandidaten, die ihre Grenzsicherung noch aufbauen müssen, Twinning-Maßnahmen in Drittstaaten, Gelder, die an Transitstaaten für deren Migrationskontrolle gezahlt werden, Forschungsgelder etc. Allein die bekannten Zahlen lassen bei vielen Politikern, Forschern und Menschenrechtsorganisationen Zweifel daran aufkommen, ob die investierten Summen noch in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Es gibt keine Berechnungen dazu, welche Alternativen es gäbe. Die Schätzungen von Frontex, wonach der Mehrwert der Überwachungsmaßnahmen in der Zahl der identifizierten "overstayers" liegt, lassen durchaus Spielraum für alternative Interpretationen, wie dieses Zitat von der Frontex-Homepage zeigt:

"Gemäß Frontex’ Risikoanalyse kommen 45% der jährlich 271 Millionen Ein- und Ausreisen risikoreichen Ländern mit einem hohen Anteil irregulärer Migration. Wenn nur ein Prozent dieser 121 Millionen Passagiere irregulär einreist, sind das 1,2 Millionen irreguläre Migranten, die jedes Jahr über die Flughäfen in die EU kommen. Allein aus diesem Grund stellen Flughafenoperationen eine einzigartige Herausforderung dar." [12]

Ebenso nicht mitgerechnet sind die Kosten für die anderen Maßnahmen der Einwanderungskontrolle: Visa und Asyl.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers "Frontex und das Grenzregime der EU".

Fußnoten

1.
Jahn et. al. (2006); Haase (2007); Eigmüller (2007).
2.
Friese (2012, S. 71).
3.
Friese (2012, S. 69).
4.
Friese (2012, S. 74).
5.
Bitkom (2007).
6.
Frontex Eigenvideo auf: www.youtube.com/watch?v=T-rIlXq5wOQ (Zugriff: 12.9.2013)
7.
Frontex: ABC Conference and Exhibition - Invitation for Industry www.frontex.europa.eu/news/abc-conference-and-exhibition-invitation-for-industry-9jmBHJ (Zugriff: 12.9.2013)
8.
EADS (2004).
9.
European Commission (2010b).
10.
PCP steht für pre-commercial procurement und bedeutet den Erwerb von Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch öffentliche Auftraggeber. PCP fällt in die Phase vor der Kommerzialisierung innerhalb eines Produktentwicklungszyklus. http://cordis.europa.eu/fp7/ict/pcp/overview_en.html
11.
European Commission (2012). Zitat im Original: "The Commission intends to make full use of the PCP instrument set out in Horizon 2020 and devote a significant part of the security research budget on this instrument. This novel funding approach should bring research closer to the market by bringing together industry, public authorities and end users from the very beginning of a research project. The Commission considers that border security and aviation security are the most promising areas for undertaking PCP."
12.
Zitat im Original: "According to Frontex’ risk analysis, as many as 45% of Europe’s 271 million entry/exits per year are from countries ‘at risk’ of being an irregular migration source. If only one percent of these 121 million passengers are migrating irregularly, that means as many as 1.2 million irregular migrants enter the EU every year through its airports. For this reason alone air operations present unique challenges".
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