Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Naturalization as Alternative For Extending Voting Rights? | Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen | bpb.de

Kurzdossiers EU-Migrations- und Asylpolitik EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung: Bestandsaufnahme und menschenrechtliche Bewertung 'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte Europäische Migrationspolitik Europawahl 2019: Wie stehen die großen Parteien zu den Themen Migration, Flucht und Asyl? Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015 Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union (2015) Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union (2009) Bewegt sie sich doch? Zum Stand der Reform der EU-Asylpolitik Schlechte Zeiten für eine stärker flüchtlingsrechtlich orientierte Politik Wie weiter in der EU-Asyl- und Migrationspolitik? Was sollte die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik (zukünftig) auszeichnen? Wie in Europa humane Grenzen mehrheitsfähig werden können Mobilität in der EU in Grafiken Migration und politische Partizipation Die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag Migrationspolitisches Engagement von Gewerkschaften und gewerkschaftliches Engagement von Migranten Einbürgerung – Vehikel oder Belohnung für Integration? Die anhaltenden Debatten über das Ausländerwahlrecht in Deutschland The persistence of debates on voting rights for foreign residents in Germany Migration und Demokratie Migrantische Selbstorganisierung als demokratische Praxis Politische Präferenzen von Menschen mit Migrationshintergrund Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund Nur "Zaungäste in der Kommunalpolitik"? "Paradise Left Behind" – Begleitmaterial zum Film "Es geht um differenzierte Bilder." – Ein Gespräch über Paradise Left Behind Die ägäischen Inseln: von Räumen des Transits zu Räumen der Immobilisierung 'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte Paradise Left Behind Migration und Wirtschaft Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zuwanderung Wie sich Migration auf die Herkunftsländer auswirkt Migrantische Ökonomien in Deutschland Fachkräfteengpässe und Arbeitsmigration nach Deutschland Migration und Handwerk – kurze Geschichte einer langen Verbindung Migration und Handwerk: Fachkräftemangel und integratives Potenzial Zugehörigkeit und Zusammenhalt in der Migrationsgesellschaft Sprache – Macht – Migration Was ist Heimat? Warum es so viel leichter ist über Nudelsalat zu reden als über Rassismus Die blinden Flecken antirassistischer Diskurse Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was hält eine Gesellschaft zusammen? Konfliktbearbeitung ist der Klebstoff der Demokratie Sozialer Zusammenhalt und das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein Die Gruppe der Ostdeutschen als Teil postmigrantischer Integrationsfragen Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik Der "local turn" in der Migrations- und Asylpolitik Kommunen und ihre Rolle bei der Flüchtlingsaufnahme Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Interview: Migrations- und integrationspolitische Debatten im Deutschen Städtetag Kommunale Integrationspolitik in Deutschland: Teilhabe vor Ort ermöglichen Zufluchtsstädte im amerikanischen Einwanderungsföderalismus Migration in städtischen & ländlichen Räumen Geflüchtete in ländlichen Räumen Perspektive Geflüchteter auf das Leben auf dem Land Landlust oder Landfrust? Fleischindustrie Migrantische Arbeitskräfte in der malaysischen Palmölindustrie (Il)legal? Migrant_innen in der spanischen Landwirtschaft Das Wachstum der Städte durch Migration Migration und Wohnungsmarkt Migration und Männlichkeit Männlichkeit im Migrationskontext Muslimische Männlichkeit Väterlichkeiten Intersektionale Diskriminierung Sozialisation junger Muslime Migration – Kriminalität – Männlichkeit Migration und Sicherheit Einführung Migration und menschliche Sicherheit Foreign Fighters "Gefährder" Smart Borders Grenzkontrollen: Einblicke in die grenzpolizeiliche Praxis Die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft Interview Radikalisierung in der Migrationsgesellschaft Schlepper: Dekonstruktion eines Mythos "Racial Profiling", institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten Migration und Klimawandel Umwelt- und Klimamigration: Begriffe und Definitionen Zur Prognose des Umfangs klimabedingter Migrationen Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration Indikator für Verwundbarkeit oder Resilienz? Klimawandel, Migration und Geschlechterverhältnisse Rechtliche Schutzmöglichkeiten für "Klimaflüchtlinge" Interview mit Ulf Neupert Frauen in der Migration Migration qualifizierter Frauen in der EU Selbstorganisation geflüchteter Frauen* "Gastarbeiterinnen" in der Bundesrepublik Deutschland Ein Überblick in Zahlen Migration und Geschlechterrollen Frauen auf der Flucht Interview Zahlenwerk: Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland Integrationskurse Geschlechtsbezogene Verfolgung – Rechtlicher Schutz Geflüchtete Frauen in Deutschland Kinder- und Jugendmigration Zahlenwerk Kindertransporte Die "Schwabenkinder" Kinder- und Jugendmigration aus GB Menschenrechte von Kindermigranten Third Culture Kids Kindersoldat_Innen Adoption und Kindermigration Kinderhandel Lebensborn e.V. Grenzzäune und -mauern Mauern und Zäune Integrationspolitik Integrationsmonitoring Integrationstheorien Interview mit Andreas Zick Integration in superdiverse Nachbarschaften Migration und Entwicklung Entwicklung und Migration, Umsiedlung und Klimawandel Migration und Entwicklung – eine neue Perspektive? Stand der Forschung Rücküberweisungen Diaspora als Impulsgeberin für Entwicklung Landgrabbing Interview mit Roman Herre Strukturumbrüche und Transformation Diaspora Was ist eine Diaspora? Exil, Diaspora, Transmigration Diaspora: Leben im Spannungsfeld Türkeistämmige in Deutschland Postsowjetische Migranten Polnische Diaspora Vietnamesische Diaspora Kurdische Diaspora Diaspora als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit Russlanddeutsche und andere postsozialistische Migranten Wer sind die Russlanddeutschen? Aussiedler Politische Partizipation von Russlanddeutschen Russlanddeutsches Verbandswesen Religiosität unter Russlanddeutschen Interview mit Peter Dück Russlanddeutsche in Russland Russlanddeutsche transnational Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche Transnationalismus als Beheimatungsstrategie Aushandlungen der Zugehörigkeit russlanddeutscher Jugendlicher Mediennutzung der russischen Diaspora in Deutschland 'Russische' Supermärkte und Restaurants in Deutschland Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten Interview mit Gesa Hune Meinung: Geflüchtete fördern - oder es kann teuer werden Effekte der Fluchtmigration - Interview mit Prof. Dr. Herbert Brücker "Die müssen die Sprache lernen" Fremd- bzw. Zweitspracherwerb von Geflüchteten Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in der Vergangenheit "Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?" Inklusion in das Schulsystem Ein Jahr Integrationsgesetz Interview mit Prof. Dr. Julia von Blumenthal Über die Zusammenhänge von Religion und Integration Interview: Digitale Bildungsangebote als Chance für Integration Innerafrikanische Migrationen Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen Kindermigration in Burkina Faso Flucht und Vertreibung Migranten als Akteure der Globalisierung Migrations- und Fluchtpfade Marokko Libyen Abschiebungen nach Afrika Leben nach der Abschiebung Flüchtlingslager Begriff und Geschichte des Lagers Orte der dauerhaften Vorläufigkeit: Flüchtlingslager im globalen Süden "Das Leben im Flüchtlingslager wird zur Normalität" Urbanisierungsprozesse Kleine Geschichte der Flüchtlingslager Lager in der Weimarer Republik Schlotwiese Uelzen-Bohldamm Friedland Zirndorf Marienfelde Das Jahr 2016: Ein Rückblick Globale Flüchtlingskrise hält weiter an Diskussion um kriminelle Geflüchtete Europa Literatur Resettlement Was ist Resettlement? Historische Entwicklung Resettlement durch UNHCR Resettlement im Vergleich zu anderen Aufnahmeprogrammen Aufnahme und Integration EU und Resettlement Deutschland Zukunft des Resettlements Literatur Akteure im (inter-)nationalen (Flucht-)Migrationsregime Akteure in Migrationsregimen und das Aushandeln von Migration Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex Die Asylagentur der Europäischen Union: neue Agentur, alte Herausforderungen UNHCR UNRWA – das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Die Internationale Organisation für Migration (IOM) "Migration ist ein globales Thema, auf das es auch globale Antworten geben sollte." Flucht und Asyl: Grundlagen Abschiebung in der Geschichte Deutschlands Wie ist das Asylrecht entstanden? Das Asylverfahren in Deutschland Schutzanspruch im deutschen Asylverfahren? Sichere Herkunftsländer Das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" Definition für Duldung und verbundene Rechte Flüchtlingsaufnahme und ihre Folgen Fluchtziel Deutschland Freiwillige Rückkehr Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Abschiebung – Ausweisung – Dublin-Überstellung Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive Zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtliches Engagement von Geflüchteten Interview mit J. Olaf Kleist Engagement in der Migrationsgesellschaft Politische Proteste von Geflüchteten Proteste gegen Abschiebungen Zivilgesellschaft und Integration Städte der Solidarität – ein Interview Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen. Ein Gespräch. Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege Migrantenorganisationen Engagement für Geflüchtete (Flucht-)Migration und Gesundheit Medizinische Versorgung Interview David Zimmermann Definition von Migration Gesundheitszustand von Migranten Barrieren/ Prävention Erklärungsmodelle Schlussfolgerungen Literatur Die Covid-19-Pandemie und die Folgen für Migration und Integration Zu Hause bleiben und "social distancing" – für Geflüchtete oft nicht möglich Das Jahr 2015: Ein Rückblick Fluchtmigration: Hintergründe Verwaltungs- und Infrastrukturkrise EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung Flüchtlingszahlen weltweit Internationale Studierende Einleitung Bildungsmigration Internationale Studierende Internationale Studierende in Deutschland Übergang in den Arbeitsmarkt Literatur Migration und Pflege Einführung Altern in der Migrationsgesellschaft Interview mit Helma Lutz Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz Einleitung Flüchtlingsrecht Asylrecht, Flüchtlingspolitik, humanitäre Zuwanderung Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld Asyl und Asylpolitik Ausblick Literatur Integration in der postmigrantischen Gesellschaft Einleitung Die postmigrantische Gesellschaft Paradigmenwandel Brauchen wir den Integrationsbegriff noch? Integration als Metanarrativ Notwendigkeit eines neuen Leitbildes Literatur Lifestyle Migration Was ist Lifestyle Migration? Briten in Spanien Einen neuen Lebensstil entdecken Folgen des Residenztourismus Zusammenfassung Literatur Wahlrecht und Partizipation von Migranten Einleitung Politische Rechte und Kommunalwahlrecht Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Einbürgerung Aktuelle Entwicklungen Schlussbemerkungen Literatur Demografischer Wandel und Migration Einleitung Demografischer Übergang Deutschland und Europa Internationale Wanderung Integration und Reproduktionsverhalten Wanderungspolitik Regionale Muster Literatur Glossar English Version: Policy Briefs "Having a nationality is not a given, it is a privilege" Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States Migrant Smugglers Urbanizing Skilled Female Migrants in the EU Self-Organization of Women* Refugees Impact of Migration Revisited Child and Youth Migration Human Rights Protections Migration from the United Kingdom Adoption and Child Migration Third Culture Kids Trafficking in Children Actors in National and International (Flight)Migration Regimes UNHCR UNRWA International Organization for Migration The International Organization for Migration (IOM) German Asylum Policy and EU Refugee Protection Introduction Refugee Law Asylum Law, Refugee Policy, Humanitarian Migration Flight and Asylum Current Developments Current and Future Challenges References Integration in a Post-Migrant Society Introduction Post-Migrant Society Paradigm Shift Do We Still Need the Concept of Integration? Integration as a Metanarrative Need for a New Concept References Lifestyle Migration What Is Lifestyle Migration? British in Spain Realizing a New Style of Life Outcomes of Lifestyle Migration Conclusion References Voting rights and political participation Introduction Political and Municipal Voting Rights Voting Rights for Nationals of Non-EU States Naturalization Recent Developments Conclusions References Frontex and the EU Border Regime Introduction Frontex — Questions and Answers The Development of a European Border Regime Externalization Technologization Border Economies On the Other Side of the Border Fence Is Migration a Risk? References Demographic Change and Migration in Europe Introduction Demographic Transition Germany and Europe International Migration Reproductive Behavior Migration Policy Regional Patterns Glossary Further Reading Global Migration in the Future Introduction Increase of the World Population Growth of Cities Environmental Changes Conclusion: Political Migration References Germans Abroad Introduction Germans Abroad Expatriates in Hong Kong and Thailand Human Security Concerns of German Expatriates Conclusions References Migrant Organizations What Are Migrant Organizations? Number and Structure Their Role in Social Participation Multidimensionality and the Dynamic Character Interaction with their Environments Between the Countries of Origin and Arrival Conclusion References EU Internal Migration EU Internal Migration East-West Migration after the EU Enlargement Ireland United Kingdom Spain Portugal Greece Italy Germany Assessment of Qualifications Acquired Abroad Introduction Evolution of the Accreditation Debate The Importance of Accreditation Basic Principles Thus Far of the Accreditation of Qualifications Acquired Abroad Actors in the Accreditation Practice Reasons for Establishing a New Legal Framework The Professional Qualifications Assessment Act What Is Being Criticized? The Accreditation System in Transition Conclusion References From Home country to Home country? Context Motives Immigration and Integration in Turkey Identification Emigration or Return? References Integration in Figures Approaches Development Six Approaches Conclusion References Climate Change Introduction Estimates Affected areas Environmental migration Conclusion References Dual citizenship Discourse Classic objections Current debate Rule of law Conclusion References Female Labour Migration The labour market Dominant perceptions Skilled female migration Issues Conclusion References How Healthy are Migrants? Definition The Health Status Prevention/Barriers Migration and Health Conclusions References Networks Spain Migrant networks Effects of networks Romanian networks Conclusion References Integration Policy Introduction Demographic situation Economic conditions Labour market The case in Stuttgart Integration measures Evaluation Outlook References Irregular Migration Introduction The phenomenon Political approaches Controlling Sanctions Proposed directive Conclusions References Integration Courses Introduction The Netherlands France Germany United Kingdom Conclusions References Recruitment of Healthcare Professionals Introduction The Situation Health Worker Migration Costs and Benefits Perspectives and Conclusion References Triggering Skilled Migration Introduction Talking about mobility Legal framework Coming to Germany Mobility of scientists Other factors Conclusions References Remittances Introduction The Term Remittance Figures and Trends Effects Conclusion References EU Expansion and Free Movement Introduction Transitional Arrangements Economic Theory The Scale The Results Continued Restrictions Conclusion References The German "Green Card" Introduction Background Green Card regulation Success? Conclusion References Does Germany Need Labour Migration? Introduction Labour shortages Labourmarket Conclusion Labourmigration References Dutch Integration Model The "Dutch model"? The end? Intention and reality A new view Where next? References Impressum

Naturalization as Alternative For Extending Voting Rights?

Kees Groenendijk

/ 7 Minuten zu lesen

While EU citizens residing in another Member State have the right to take part in local elections, 13 EU countries exclude non-EU nationals from voting. In some of these countries it is argued that instead of granting voting rights to non-EU nationals pathways to citizenship should be eased.

Official celebration of the first Naturalisation Day with Queen Beatrix in 2006. In the 1990es the Netherlands liberalized immigration law and allowed dual citizenship. (© picture-alliance/dpa)

In several European states (e.g., Germany, Belgium, and the Netherlands) the debate on local voting rights has been linked to the debate on naturalization. The German Constitutional Court, in its ruling in 1990 on this issue, explicitly hinted that the government should make it easier for immigrants to naturalize instead of giving them the right to vote in local elections. The German Nationality Act, which came into force in 2000, can be considered a belated realization of the court’s suggestion: it introduced ius soli acquisition of Germany nationality by the children of settled immigrants and allowed dual nationality for some immigrants (e.g., nationals of other EU Member States). The reappearance of the issue of voting rights for non-citizens on the political agenda in Germany around 2008 may well be related to the limited effect of the 2000 amendments of the nationality law for the acquisition of nationality by first generation immigrants. The number of persons naturalized has gradually diminished from almost 190,000 in 2000 to 95,000 in 2008. This may partly be due to the considerable raise in the fees for naturalization in 2000 and to the introduction of the uniform formalized language and naturalization tests.

In Belgium and the Netherlands similar trade-offs have been made between nationality law and voting rights. After Belgium liberalized its naturalization legislation in 2001, the debate on local voting rights abated. In the Netherlands, the Social Democrats (PvdA) and the Christian Democrats (CDA), coalition partners in Parliament, reached a political compromise in the early 1990s. They decided to liberalize naturalization rules, which meant accepting dual citizenship, instead of granting non-nationals the right to vote in provincial and national elections, a policy favored by the Social Democrats but strongly opposed by the Christian Democrats.

What Are the Effects of Granting Voting Rights to Non-National Residents?

Actual Use of Voting Rights

Empirical data on the number of non-national or immigrant voters who exercise their voting rights are available on the basis of exit-polls for some cities in Member States (Denmark, Finland, the Netherlands, and Sweden). Data on the number of registered non-national voters are available for three other countries (Belgium, Ireland, and Luxembourg). From these data it appears that, generally, non-national voters have lower participation rates in local elections than citizens. However, lower participation is not necessarily an expression of less interest or different political traditions. It may just be the result of bureaucratic hurdles such as strict registration requirements that keep immigrant voters from casting their ballot.

Participation rates vary over time, between cities, and between immigrant groups. At times, certain immigrants groups have turned out in proportionally higher numbers than the general population. For instance, Turkish immigrants in Denmark and the Netherlands, generally, have higher participation rates than other immigrant groups. It appears that local political circumstances influence non-national voters’ participation rates and voting patterns. Large numbers of immigrants have used their voting rights. In the relevant countries parties across the political spectrum are actively looking for suitable candidates from immigrant groups in order to attract the immigrant vote. The number of municipal councilors who are non-nationals or are of immigrant origin have clearly increased over time. In Denmark, the number of councilors with third-country backgrounds increased from three in 1981 to 51 in 2001. In Luxembourg, 189 (i.e. six percent) of the candidates in the 2005 elections were non-nationals; 14 were elected. More than 300 non-Dutch councilors (four percent of the total) were elected in the Netherlands’ 2006 municipal elections, including 157 of Turkish origin and 66 of Moroccan origin. In Sweden, the foreign born, either naturalized or non-nationals, held seven percent of the municipal council seats in 2002, twice as many as ten years earlier. Even the openly anti-immigrant parties, such as Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid (Party for Freedom) in the Netherlands, make sure they have candidates of immigrant origin on their lists.

Voting Rights and Integration

Whether granting voting rights helps immigrants integrate largely depends on how integration is defined. If integration means the level of participation of immigrants in the host society's central institutions (e.g., the labor market, schools, and religious, military, or political institutions), then extending voting rights to immigrants enhances their integration. If one defines integration in normative or emotional terms and cares more about immigrant attitudes than immigrant behavior, the decisive question may be: Have immigrants become more like us? In that perspective those who vote for candidates of their own immigrant group may be perceived as not sufficiently integrated. Of course, this voting behavior could also be seen as the perfect expression of an essential element of democracy: every individual can vote for the representative that in his or her personal view will best understand and represent voters' interests.

It appears from empirical research that having voting rights encourages immigrants to get involved in other political activities. They are more likely to join political parties, trade unions, and other (community) associations than immigrants without voting rights.

Immigrant Political Parties

The fear that immigrants would establish their own parties has turned out to be largely unfounded. In the Netherlands, some immigrant parties or lists participate in each municipal election, but they rarely obtain enough votes for a seat in the municipal council. At the 2014 election a party established by young Moroccan Dutch, presented as a Muslim party, received two of the 45 seats in the municipal council of Rotterdam. The leader of this party had been a city councilor for the Green Party before. Most immigrant politicians and voters apparently see their path to political power through participating in traditional parties or voting for those parties. Ireland presents a striking example. Before the 2004 elections NGOs started a campaign stimulating immigrants to enroll in the Electoral Register, several parties fielded non-EU candidates and a group of 60 asylum seekers founded in their community a local branch of Fianna Fáil, Ireland’s largest political party. In most countries, immigrants have different countries of origin and religions, and not all belong to the same social class. This heterogeneity severely reduces the chances of immigrant parties, even in countries with a system of proportional representation. Countries with an electoral system less favorable to small parties (where the candidate with the highest number of votes wins or a threshold applies), provide an even greater incentive for immigrant voters to vote for and participate in existing political parties. Special immigrant parties under such systems only rarely win a seat in the municipal council.

Influence of Foreign Governments

Governments of immigrant-origin countries have rarely tried to openly influence the way their nationals or co-ethnics vote. The exceptions have received quite critical press attention, such as Moroccan King Hassan's attempt in 1986 to influence Moroccan nationals in the Netherlands. The king advised them to abstain from voting in the Netherlands’ first municipal elections that allowed non-nationals to participate ("You cannot walk behind two flags"). It was also the first time a large number of Moroccan nationals could vote in a European country. The king’s call contributed to a low turnout of Moroccan voters. In later years, King Hassan changed his mind and advised Moroccan immigrants in Europe to use their democratic rights.

Voting Rights and Naturalization

None of the EU countries with local voting rights have seen naturalization numbers decline. In the Netherlands, the annual number of naturalizations increased from 20,000 in 1986 to 80,000 in 1996, the decade after the country granted municipal voting rights. Most probably, other variables determine the decision to naturalize. These include the loss or the obligation to give up the original nationality, high fees, difficult language and integration tests, emotional ties to the country of origin, or the loss of property and inheritance rights in that country. Immigrants weigh such barriers and disadvantages against citizenship’s perceived advantages, such as visa-free travel, free movement in the European Union, full voting rights, and access to public-service jobs reserved for nationals.

In an early 1990s study on why immigrants in the Netherlands decided to naturalize, two-thirds of those interviewed said that a secure legal status and full voting rights factored into their decision. Only visa-free travel was mentioned more often. Local voting rights, apparently, are not a barrier, but rather function as an incentive to naturalize.

Immigrant Political Power Becomes Visible

Immigrant voters may make the difference. During the Dutch municipal elections of March 2006, immigrant voters turned out in large numbers to express their discontent with the centre-right government’s anti-immigrant policies. Press reports and empirical research indicate that the Social Democratic Party won the local elections in Amsterdam and Rotterdam mainly because of immigrant voters, both naturalized and long-term resident non-nationals.

The relevance of immigrant voters also became clear in the January 2008 elections in the German Land Hessen. The Christian Democrat leader Roland Koch (CDU) openly played on anti-immigrant sentiments in the final phase of his campaign. His party lost twelve percent of the votes and their overall majority, beating the Social Democratic Party (SPD) by a margin of only 3,500 votes. The eligible Turkish-German electorate in Hessen, estimated at 70,000, could well have decided the outcome.

In both countries, leaders of traditional parties became aware that while anti-immigrant agendas will attract some voters, they cannot discount the importance of immigrant voters either. In the Netherlands, immigrants make up between ten and 15 percent of the electorate; the percentage may be even higher in major cities. In cases where the major parties are almost similar in size, the immigrant vote may decide elections. The outcome of the 2006 Dutch municipal elections could be considered proof that granting local voting rights has contributed to immigrants’ political integration. For those who worry about including immigrants in society, this development may well confirm their worst fears.

This text is part of the policy brief "Interner Link: Voting rights and political participation of non-national immigrants".

Fussnoten

Fußnoten

  1. Judgment of 13 October 1990, BVerfGE 83, 37.

  2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2010), p. 223.

  3. van Oers (2014), p. 237.

  4. Jacobs (1999), pp. 649-663, Jacobs (2007).

  5. Dubajic (2007), pp. 129-140.

  6. Soininen (2007).

  7. Giugni (2007).

  8. Éinrí (2007).

  9. van den Bedem (1993).

  10. Migration und Bevölkerung (February/March 2008), p. 2.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Kees Groenendijk für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.
Sie wollen einen Inhalt von bpb.de nutzen?

Kees Groenendijk is emeritus Professor of Sociology of Law at the University of Nijmegen (The Netherlands), founder and research fellow of its Centre for Migration Law, and Chairman of the Standing Committee of Experts on international immigration, refugee and criminal law (Meijers Committee). He is member of the Odysseus Network of Experts on European Migration and Asylum Law.