Koffer

29.5.2015 | Von:
Marcus Engler
Jan Schneider

Einleitung

Kaum ein innenpolitisches Thema ist in den letzten Jahren so kontinuierlich Gegenstand öffentlicher Debatten gewesen wie die Asylpolitik und der Umgang mit Flüchtlingen.[1] Die seit 2009 deutlich steigende Zahl von Schutzbegehren – allein zwischen 2012 und 2014 hat sich das Antragsvolumen in Deutschland mehr als verdoppelt – hat eine neue politische und gesetzgeberische Dynamik mit zahlreichen Kontroversen entfacht.
Ein Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen hält am 28.02.2015 auf dem Theaterplatz in Dresden (Sachsen) eine Weltkugel mit der Aufschrift "Solidarität" hochFebruar 2015, Dresden: Ein Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen hält eine Weltkugel mit der Aufschrift "Solidarität" hoch. (© picture-alliance/dpa)

Zum einen wurde deutlich, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf schnell wachsende Flüchtlingsströme vorbereitet waren, sodass es zu gravierenden Problemen bei der Unterbringung und zu Verfahrensstau beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kam. Zum anderen wurden Schutzsuchende wieder verstärkt mit dem Verdacht des "Asylmissbrauchs" belegt und politische Maßnahmen ergriffen, die das im internationalen Maßstab generöse deutsche Asylrecht einschränkten.[2] Hierbei spielte vor allem die Sorge eine Rolle, ein liberales Asylrecht könnte als Pull-Faktor wirken und Flüchtlinge, die sich in anderen europäischen Ländern aufhalten, zur Weiterwanderung nach Deutschland motivieren.

Genau hier zeigen sich die transnationalen Dimensionen der Flüchtlingspolitik: Mittlerweile ist das Asylrecht in Form von detaillierten Mindeststandards nahezu vollständig europäisiert und unterliegt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – nur sehr begrenzt können daher auf nationaler Ebene restriktive Maßnahmen ergriffen werden. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren ist durch die Dublin-Verordnung eindeutig geregelt; gleichzeitig trägt die Europäische Union kollektive Verantwortung für seine Außengrenzen – und daher z. B. auch für die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer und die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Eine Analyse der deutschen Asylpolitik kann daher nur eingebettet in eine Gesamtbetrachtung des gemeinsamen Systems des Flüchtlingsschutzes in der EU erfolgen. Dabei müssen stets zwei Facetten betrachtet werden: einerseits die empirisch beobachtbaren Fluchtbewegungen und andererseits die Reaktionen einzelner Staaten oder der Gemeinschaft im Umgang mit dieser Migration. Hier offenbaren sich in den nächsten Jahren für Deutschland, aber insbesondere für die EU eine Vielzahl von Herausforderungen.

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Infobox

Schutzbedürftige weltweit

Ende 2013 befanden sich weltweit nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 51,2 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung, Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht ("forcibly displaced"). Dies ist die höchste Zahl seit Beginn derartiger Statistiken im Jahr 1989. Davon waren 16,7 Millionen registrierte oder anerkannte Flüchtlinge, 33,3 Millionen Binnenflüchtlinge und 1,2 Millionen Asylbewerber. 86 Prozent aller Flüchtlinge wurden von Entwicklungsländern aufgenommen. 98.400 Flüchtlinge wurden 2013 von 21 Ländern über Resettlement-Programme aufgenommen. 6,3 Millionen Flüchtlinge lebten seit langem unter schwierigen Lebensumständen ("protracted situations"), sowohl in großen Flüchtlingscamps, als auch häufig ebenso prekär auf sich allein gestellt in Großstädten.*

* "Protracted Situations" sind definiert als Situationen, in denen mindestens 25.000 Flüchtlinge einer Nationalität im gleichen Aufnahmeland für mindestens fünf Jahre leben (UNHCR 2014b, S.6).

Das Kurzdossier gibt zunächst einen Überblick über das internationale Flüchtlingsrecht, das den Rahmen für nationale Bestimmungen zum Flüchtlingsschutz bildet. Es folgt eine Übersicht nationaler Formen der Schutzgewährung. Anschließend setzt sich das Kurzdossier mit Asylrecht, Flüchtlingspolitik und humanitärer Zuwanderung in der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Daraufhin folgt ein Blick auf Harmonisierungsbestrebungen der EU im Politikfeld Flucht und Asyl. Abgerundet wird der Beitrag durch eine Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen in Deutschland und einem Ausblick auf zukünftige europäische Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Fußnoten

1.
Etymologisch griech. "ásylon": Ort, an dem ein Verfolgter nicht ergriffen werden darf und an dem Verfolgte Schutz finden können.
2.
So etwa im Kontext der Debatten um die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten; vgl. z. B. "De Maizière warnt vor Asylmissbrauch", FAZ vom 8. Februar 2014; Wortprotokoll der 15. Sitzung des BT-Innenausschusses vom 23. Juni 2014; BT-Pl. Pr. 18/46 vom 3. Juli 2014, S. 4180.
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Autoren: Marcus Engler, Jan Schneider für bpb.de
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