Koffer

15.12.2015 | Von:
Vera Hanewinkel

Deutschland: Verwaltungs- und Infrastrukturkrise

Sichere Herkunftsstaaten

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erweitert die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten", auf die im Herbst 2014 bereits die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gesetzt worden waren, um Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Anträge von Asylsuchenden aus "sicheren Herkunftsstaaten" können schneller bearbeitet werden, da von vornherein angenommen wird, dass in diesen Staaten "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet" (GG Art. 16 a (3)). Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren, dass Asylverfahren von Menschen aus Ländern, die als "sicher" eingestuft werden, nicht ergebnisoffen seien, da von Anfang an vermutet werde, dass kein Verfolgungstatbestand bestehe, der die Vergabe eines humanitären Aufenthaltstitels rechtfertige. Damit müsste der Asylsuchende einen viel höheren Begründungs- und Beweisaufwand erbringen, um den Entscheider vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Gegenteil zu überzeugen. Zudem wird kritisiert, dass die deutsche Definition der sicheren Herkunftsstaaten nur staatliche bzw. quasi-staatliche Verfolgung berücksichtigt. Das bedeutet, dass politische Verfolgung oder auch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von staatlicher Seite ausgehen muss. Damit wird Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure, vor denen der Staat seine Bürger nicht wirksam schützt, nicht berücksichtigt. Anhaltende und systematische Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte, wie sie etwa Roma in vielen Westbalkanstaaten erfahren, gelten in Deutschland demnach nicht als Gründe, um humanitären Schutz zu gewähren. Das Europarecht sieht das anders. Mehrfachdiskriminierungen, die dazu führen, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, können aus europarechtlicher Sicht und auch aus Sicht des internationalen Flüchtlingsrechts durchaus als "Verfolgung" gelten, womit die Betroffenen ein Recht auf humanitären Schutz hätten. Genau diese Mehrfachdiskriminierungen (bzw. kumulativen Diskriminierungen), für die das deutsche Asylrecht im Fall von Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" also blind ist, werden von Menschenrechtsorganisationen für die Balkanstaaten aber in zahlreichen Berichten belegt[4].

Abbildung 4: Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland 2015 (Januar bis November)Abbildung 4: Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland 2015 (Januar bis November) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Ob die Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" wirklich zu nennenswerten Verkürzungen der Bearbeitungszeit von Asylanträgen führt, ist ebenfalls fraglich. Auf die Praxis des Asylverfahrens hat das Label des "sicheren Herkunftsstaates" kaum Einfluss, da dennoch jedem Asylbewerber eine persönliche Anhörung in Anwesenheit eines Entscheiders und eines Dolmetschers zusteht. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" heißt es, dass lediglich eine Zeitersparnis von zehn Minuten je Entscheidung über einen Asylantrag von Bürgern dieser Staaten erwartbar sei[5]. Dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit 2015 im Schnitt bei 3,4 Monaten und damit deutlich unter dem allgemeinen Durchschnitt von 5,4 Monaten lag[6], ist eher darauf zurückzuführen, dass Anträge von Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" vorrangig bearbeitet werden. Zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren sollen sogenannte "Registrierungszentren" beitragen, auf deren Einrichtung sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU Anfang November verständigten, und in denen das Asylverfahren in Anlehnung an das mit dem "Asylkompromiss" 1993 eingeführte Flughafenverfahren innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden soll. Rückführungen bzw. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber könnten dann direkt aus diesen Zentren erfolgen[7]. Kaum ein Bürger der Westbalkanstaaten hat in Deutschland Chancen auf humanitären Schutz. Die Ablehnungsquote liegt fast bei 100 Prozent.

Insgesamt lässt sich im Herbst 2015 ein deutlicher Rückgang der Zahl der Asylantragsteller aus den Westbalkanstaaten ausmachen. Ob dieser sich vor dem Hintergrund der ergriffenen Maßnahmen fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Vereinfachungen hinsichtlich der Aufnahme einer Arbeit in Deutschland durch Menschen aus den Westbalkanstaaten (vgl. § 26 (2) Beschäftigungsverordnung) könnten dazu beitragen, dass das Asylsystem entlastet wird. Denn damit bestehen nun auch Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus diesen Staaten, die nicht von den in den vergangenen Jahren gelockerten Zuwanderungsregeln für hochqualifizierte Ausländer profitieren.

Restriktionen auch für Kriegsflüchtlinge?

Arbeiteten sich Teile der politischen Debatte in der ersten Jahreshälfte an den "Wirtschaftsflüchtlingen" aus den Westbalkanstaaten, die das deutsche Asylsystem "missbrauchten" ("falsche" Flüchtlinge) und der Frage nach Möglichkeiten der Eindämmung dieser Zuwanderung ab, so begann sie sich ab Herbst zunehmend um die Frage der Einschränkung des Zuzugs von "Kriegsflüchtlingen" aus Syrien zu drehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) löste Anfang November eine kontroverse Debatte aus mit dem Vorschlag, syrischen Flüchtlingen solle statt der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz erteilt werden. Statt einer Aufenthaltserlaubnis, die drei Jahre lang gültig ist, würde ihnen demnach zunächst nur ein einjähriger Aufenthalt in Deutschland gewährt, der anschließend jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann. Der Familiennachzug kann nicht sofort, sondern erst nach zwei Jahren beantragt werden, wie die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU für subsidiär Schutzberechtigte kurz zuvor festgelegt hatten. Voraussetzung für eine solche veränderte Genehmigungspraxis im Asylverfahren ist die Rückkehr zu einer individuellen Prüfung der Asylanträge von Syrern im Rahmen einer persönlichen Anhörung. Seit November 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Antragstellern aus Syrien sowie Christen, Mandäern und Yeziden aus dem Irak beschleunigt, indem mittels eines schriftlichen Fragebogens ermittelt wurde, ob die Flüchtlingseigenschaft auch ohne persönliche Anhörung beim Bundesamt gewährt werden könne. Diese schriftlichen Verfahren kommen allerdings nur für Personen infrage, deren Asylanträge nicht im Rahmen der Dublin-Verordnung von einem anderen Land bearbeitet werden müssten[8].

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Jahresrückblick Migration 2015.

Fußnoten

4.
siehe z.B. Pro Asyl (2014).
5.
Bundesregierung (2014).
6.
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (2015). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Asylanträgen bezieht sich allerdings nur auf den Zeitraum vom Stellen eines formalen Asylantrags beim BAMF bis zur Entscheidung über diesen Antrag. Dass es unter Umständen Monate dauert, bis ein Asylantrag beim Bundesamt gestellt werden kann, wird nicht berücksichtigt.
7.
Zu weiteren Beschlüssen, siehe: https://www.spd.de/scalableImageBlob/131046/data/20151105_koabeschluss-data.pdf (Zugriff: 3.12.2015).
8.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2014).
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Autor: Vera Hanewinkel für bpb.de
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