Koffer

21.2.2017 | Von:
Anna Flack
Vera Hanewinkel
Viktoria Latz

Europa

2016 haben rund eine Million Menschen einen Antrag auf Asyl in der EU gestellt. Debatten um migrationspolitische Fragen und die immer wieder diskutierte Ungleichverteilung von Asylbewerbern zeigen die Gräben innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten in der Union auf und unterstreichen das Erfordernis einer gemeinsamen EU-Asylpolitik.

Flüchtlingslager in Griechenland. Neben Italien ist es eines der Hauptersteinreiseländer von Bootsflüchtlingen.Flüchtlingslager in Griechenland. Neben Italien ist es eines der Hauptersteinreiseländer von Bootsflüchtlingen. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Von Januar bis September 2016 stellten rund 950.000 Menschen einen Asylerstantrag in der Europäischen Union (2015: rund 1,26 Millionen Erstanträge). Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat war die Bundesrepublik sowohl in Bezug auf die absolute Zahl aufgenommener Asylbewerber als auch auf ihre Relation zur Bevölkerungsgröße das EU-weite Hauptaufnahmeland. Gemessen an der Einwohnerzahl nahmen auch Griechenland und Malta viele Asylanträge entgegen, besonders wenige dagegen die Slowakei, Portugal und Rumänien. Somit ist die bereits 2015 diskutierte Ungleichverteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union nach wie vor stark ausgeprägt und unterstreicht das Erfordernis einer faireren europäischen Asylpolitik. Bis Juli erarbeitete die EU-Kommission mehrere Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter die Einführung eines EU-weit vereinheitlichten Verfahrens zur Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz und eine Harmonisierung der mit dem jeweiligen Schutzstatus zugesprochenen Rechte. Die Pläne sehen auch eine Anpassung des Dublin-Systems vor, das regelt, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. So soll zukünftig in Zeiten hoher Fluchtzuwanderung ein Korrekturmechanismus greifen, über den Asylbewerber aus Mitgliedstaaten, die sehr viele Asylanträge erhalten, auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Mitgliedstaaten, die an diesem Umverteilungsmechanismus nicht teilnehmen wollen, sollen 250.000 Euro pro Asylbewerber an den Mitgliedstaat zahlen, der stattdessen die Bearbeitung des Asylantrags übernimmt. Entsprechende Gesetzesreformen sind bis Ende 2016 allerdings nicht von EU-Parlament und Ministerrat beschlossen worden. Stattdessen setzen die EU-Staaten auf eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. Sie einigten sich im Oktober auf einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer Grenz- und Küstenschutzagentur mit deutlich mehr Kompetenzen und einer Reserve von bis zu 1.500 Grenzschützern, die innerhalb von wenigen Tagen zum Einsatz an den EU-Außengrenzen bereit stehen. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten nun auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abschiebungen sollen durch ein einheitliches europäisches Reisedokument erleichtert werden, das als Ersatzdokument dient, wenn keine gültigen Reisedokumente vorliegen. Die Anerkennung dieses Ersatzdokuments soll in Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern festgeschrieben werden. Derartige Abkommen sollen nicht nur die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglichen, sondern auch die irreguläre Einreise nach Europa verhindern.

Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei

Im März trat ein – durchaus umstrittenes – Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Darin verpflichtet sich die Türkei, Schutzsuchende, die über ihr Territorium irregulär nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Geflüchteten einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei auf und zwar bis zu einer Obergrenze von 72.000. Zudem stellte die EU die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in Aussicht. Diese ist an 72 Kriterien gebunden, die die Türkei allerdings bis Ende 2016 nicht erfüllte. Insbesondere eine von der EU angemahnte Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze sorgte im Laufe des Jahres für Spannungen zwischen der Türkei und der EU. Zudem beschloss das EU-Parlament, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Grund sind die besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Nachdem Mitte Juli Teile des türkischen Militärs versucht hatten, durch einen Putsch die türkische Regierung zu stürzen, waren in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen worden. Weitere rund 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen, tausende Firmen geschlossen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen, die die türkische Regierung für den Putsch-Versuch verantwortlich macht. Menschenrechtsorganisationen werfen der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor, die sich unter anderem in der zunehmenden Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch die Verfolgung und Festnahme von Journalisten zeigten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Türkei im Hinblick auf die Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 untersuchten Ländern. Besorgniserregend ist auch die Situation im Südosten des Landes, wo türkische Sicherheitskräfte gegen Verbündete der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehen. Wegen der – für viele Beobachter viel zu zaghaft geäußerten – Kritik der EU an Ankara drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2016 mehrfach damit, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wodurch die Zahl der in der EU ankommenden Schutzsuchenden wieder deutlich ansteigen könnte.

Zum Abkommen mit der Türkei hat die EU bislang aber keine Alternative entwickelt. Einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zur gerechteren Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten lehnt die Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin ab. Zudem mangelt es an Unterstützung für die Staaten an den EU-Außengrenzen, über die die meisten Schutzsuchenden in die EU einreisen. Nach dem Beschluss des Rats der Europäischen Innenminister von September 2015 sollen bis Mitte 2017 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Tatsächlich wurde davon bis Ende 2016 lediglich 8.741 Personen umverteilt. Das griechische Asylsystem könnte zudem ab März 2017 weiter unter Druck geraten. Die EU-Kommission sieht vor, dass ab diesem Zeitpunkt Asylbewerber aus anderen EU-Staaten wieder nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, sofern sie über Griechenland in die EU eingereist sind. Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Regeln waren 2011 wegen Mängeln im griechischen Asylsystem eingestellt worden. Ob bestehende Probleme wie die angemessene Unterbringung von Asylbewerbern, der mangelnde Zugang zu einem schnellen Asylverfahren sowie zu rechtlichem Beistand dann gelöst sein werden, bleibt offen. Kritiker mahnen zumindest, dass Griechenland noch nicht für Rückführungen bereit sei. Neben Italien ist es eines der Hauptersteinreiseländer von Bootsflüchtlingen.

Transit Mittelmeer

Waren 2015 851.319 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen, so verringerte sich ihre Zahl 2016 laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf 173.561 Personen. Wie in den Jahren 2011 bis 2014 war erneut Italien das Hauptersteinreiseland für Schutzsuchende in der EU. Hier wurden 181.436 Migranten registriert, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Die sogenannte Zentrale Mittelmeerroute wurde damit 2016 wieder der meist frequentierte Fluchtweg nach Europa. Dabei erreichen aber längst nicht alle Bootsflüchtlinge das europäische Festland. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen 5.079 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben bzw. werden seither vermisst – deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Das Mittelmeer bleibt damit seinem Ruf gerecht, der "gefährlichste Grenzübergang der Welt" zu sein.

Die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer machen deutlich, dass der Versuch der irregulären Einreise häufig die einzige Möglichkeit für Menschen auf der Flucht darstellt, um nach Europa zu gelangen, wo sie sich Schutz erhoffen. Auch wenn legale Zugänge zum Flüchtlingsschutz immer wieder von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen gefordert werden, bleiben sie weiterhin die Ausnahme. Zwar hat die EU-Kommission im Juli Pläne für ein gemeinsames europäisches Resettlement-Programm vorgelegt. Mit ähnlichen Vorstößen konnte sie sich in der Vergangenheit allerdings nicht durchsetzen.

Ausblick

Debatten um migrationspolitische Fragen zeigen die Gräben innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf. Sie zählen zu den zentralen Herausforderungen, auf die die Staatengemeinschaft Antworten finden muss. [1] in den Bevölkerungen der einzelnen Länder, die sich in Debatten um Zuwanderung niederschlagen, können ein enormes Mobilisierungspotenzial entfalten. Der im Juni 2016 in einem Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (BrDer Brexit und die britische Sonderrolle in der EUexit) hat dies eindrücklich deutlich gemacht. Eines der zentralen Versprechen der Brexit-Befürworter war die deutliche Begrenzung der Zuwanderung ins Vereinigte Königreich. Auch andere Entwicklungen wie die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei zahlreichen Landtagswahlen in Deutschland, das Erstarken der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich oder die Wahl des umstrittenen Unternehmers Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA zeigen, welchen Zulaufs sich rechtspopulistische und nationalkonservative politische Kräfte global erfreuen. Die 2017 anstehende Parlamentswahl in den Niederlanden im März, die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April und die Bundestagswahl in Deutschland im September werden zeigen, inwieweit es diesen Kräften gelingt, die Gesellschaften weiter zu spalten.

Fußnoten

1.
Siehe dazu auch die Ergebnisse der 2016 erschienenen Bertelsmann-Studie Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/EZ_eupinions_Fear_Studie_2016_DT.pdf (Zugriff: 19.1.2017).
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