Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

3.7.2012 | Von:
Noemi Carrel

Flucht und Asyl

In Zusammenhang mit den Themen Flucht und Asyl wird häufig auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen, die sich insbesondere in der Aufnahme der Hugenotten im 17. Jahrhundert und politischer Flüchtlinge aus ganz Europa im 18. Jahrhundert und 19. Jahrhundert manifestierte. Tendenzen der Schließung sind der Schweizer Asylpolitik allerdings ebenfalls zu eigen. Das wird deutlich in Anbetracht der Schließung der Grenzen im Jahr 1942 gegenüber jüdischen Flüchtlingen wie auch hinsichtlich des restriktiven Charakters der jüngeren Asylpolitik.[1]

Asylgesuche und Personen im Asylprozess, 1995-2012.Asylgesuche und Personen im Asylprozess, 1995-2012. Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (bpb)
1955 trat in der Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft und bildete fortan die Grundlage für die schweizerische Asylpolitik. Der Ost-West-Konflikt prägte in der Folge die Praxis der Aufnahme von Flüchtlingen. Schutz bot die Schweiz vor allem jenen, die vor kommunistischen Regimen flohen. Das galt 1956 für ungarische, 1963 für tibetische und 1968 für tschechoslowakische Flüchtlinge.[2]

Ab den 1970er Jahren begann das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Kontingente von Flüchtlingen festzulegen und auf die Aufnahmeländer zu verteilen. Ein solches übernahm die Schweiz erstmals 1972 mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Uganda. Die Bereitschaft der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen ließ jedoch bereits bei der Aufnahme von chilenischen Flüchtlingen 1973 nach. In den folgenden Jahren nahm die Schweiz immer weniger Kontingentflüchtlinge auf und verzichtete schließlich ganz auf die Übernahme von Kontingenten des UNHCR. Diese Entwicklung fiel mit dem Inkrafttreten des ersten Asylgesetzes der Schweiz im Jahr 1981 zusammen. Dieses liberale Asylgesetz erfuhr in den darauf folgenden Jahren mehrere Anpassungen. Insbesondere die Revision von 1990 führte eine bedeutend restriktivere Asylpolitik ein. Im gleichen Jahrzehnt lösten jedoch die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien neue Flüchtlingsbewegungen aus, eine starke Zunahme der Zahl der Asylgesuche folgte. Einen Höhepunkt erreichten diese 1991 mit 41.600, ein weiterer folgte 1999 mit 46.000 Asylgesuchen. Seit Ende des Kosovokonflikts ist der Umfang der Asylzuwanderung jedoch zurückgegangen (vgl. Abb.).[3]

Nach der Jahrtausendwende zielten weitere Reformen darauf, sowohl die Attraktivität der Schweiz als auch die Ausgaben und die Dauer der Verfahren im Bereich Asyl zu senken. So werden Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, seit 2004 von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Die im Jahr 2006 angenommene Revision des Asylgesetzes setzte weitere verschärfende Maßnahmen durch. So wird beispielsweise bei fehlenden Identitätspapieren nicht mehr auf ein Asylgesuch eingetreten, sofern das Fehlen der Dokumente nicht begründet und die Flüchtlingsqualität nicht bewiesen werden kann. Zudem erhöhte sich die maximale Dauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft (von drei auf sechs Monate, bzw. von neun auf 18 Monate) und es wurde eine Durchsetzungshaft von bis zu 18 Monaten eingeführt. Seit 2008 werden außerdem Personen mit rechtskräftig abgelehntem Asylentscheid von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können einzig Nothilfe beantragen.[4]

Das Inkrafttreten des Dubliner Assoziierungsabkommens 2008 veränderte die Schweizer Asylpolitik zudem maßgebend. Seither kann die Schweiz asylsuchende Personen in die zuständigen Dublin-Staaten überstellen.[5]

Fußnoten

1.
Parini (1997).
2.
Integrationsbüro EDA/EVD, Schweizerische Bundeskanzlei, Bundesamt für Migration.
3.
Bundesamt für Statistik: Statistisches Lexikon der Schweiz, Piguet (2006).
4.
Bundesamt für Migration, Efionayi-Mäder et al. (2011), Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM.
5.
Hruschka (2011).

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