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7.9.2012 | Von:
Nicholas Parrott

Aktuelle Debatten und zukünftige Herausforderungen

Umfassende Revision der Einwanderungsgesetzgebung (Comprehensive Immigration Reform)

Unter George W. Bush und Barack Obama, im Präsidentenamt seit 2009 und im November 2012 für eine 2. Amtszeit ab 2013 wiedergewählt, sind alle Versuche einer umfassenden Reform der Einwanderungsgesetzgebung bislang gescheitert.

Präsidentschaftswahlen und die Stimmen der ›Latinos‹

Am 15. Juni 2012 gab Obama bekannt, dass seine Regierung keine jungen irregulären Einwanderer mehr abschieben werde, die vor dem 16. Lebensjahr in die USA gekommen sind, eine erfolgreiche Schullaufbahn vorweisen können oder in der Armee gedient haben und von denen keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Damit leitete Obama eine Wende in seiner Politik in Bezug auf irreguläre Migranten ein. Während seiner ersten beiden Jahre im Präsidentenamt wurden nämlich jährlich rund 400.000 undokumentierte Einwanderer abgeschoben, damit lag die Zahl der Abschiebungen rund 30% über dem Jahresdurchschnitt in der zweiten Legislaturperiode von George W. Bush. Diese restriktive migrationspolitische Haltung der Obama-Regierung stieß in der hispanischen Bevölkerung (Hispanic population) auf großen Widerstand. Diese hatte in den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 Obama mehrheitlich ihre Stimme gegeben, 67% der hispanischen Wähler stimmten damals für den Kandidaten der Demokraten.[1] Trotz einer missbilligenden Haltung gegenüber der Abschiebungs-Politik der Obama-Administration bevorzugen Hispanics laut Ergebnissen einer Studie des Pew Hispanic Centers den demokratischen Kandidaten gegenüber seinem Herausforderer Mitt Romney von den Republikanern.

Aufgrund der wachsenden Größe der hispanischen Bevölkerung in den USA haben ›Latinos‹ deutlich an politischem Einfluss gewonnen. Wie schon im Jahr 2008 könnten ihre Stimmen auch in der Präsidentschaftswahl im Herbst 2011 in einigen wichtigen umkämpften Staaten wie Colorado, New Mexiko oder Florida das entscheidende Zünglein an der Waage sein. Die Präsidentschaftskandidaten müssen deshalb versuchen, die Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe für sich zu gewinnen. Wie eine Untersuchung des Pew Hispanic Centers gezeigt hat, interessieren sich registrierte hispanische Wähler vor allem für die Themen Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die heftig diskutierte und von vielen Seiten angefochtene Reform des Gesundheitswesens dominierte Großteile der Präsidentschaft Obamas.[2] Es wird erwartet, dass besonders ›Schwarze‹ und ›Latinos‹ von der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform (Affordable Health Care for America Act) profitieren werden. Ziel der Reform ist ein erleichterter Zugang zum Krankenversicherungsschutz besonders für Personengruppen mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu denen auch ›Hispanics‹ und ›Schwarze‹ zählen.[3]

Irreguläre Migration und der Einfluss der wirtschaftlichen Rezession auf die Einwanderung

Das Thema der irregulären Migration wird weiterhin eine Schlüsselrolle in der Debatte um Zuwanderung spielen, da es in engem Zusammenhang mit Sicherheitsfragen gesehen wird: Ein erfolgreicher gesetzlicher Vorstoß zur Reformierung der Einwanderungsgesetzgebung wird daher höchstwahrscheinlich eine deutliche Betonung auf die innere Sicherheit legen – nicht nur auf Grenzkontrollen, sondern auch auf die konsequente Sanktionierung von Arbeitgebern –, aber ebenso auf Möglichkeiten des Umgangs mit nichtregistrierten Einwanderern, die sich bereits in den USA aufhalten. Während es recht wahrscheinlich ist, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine Regelung bei der Grenzkontrolle einigen können, dürften sich die Verhandlungen über den Umgang mit nichtregistrierten Einwanderern, die mittlerweile eine erhebliche Bevölkerungsgruppe ausmachen, deutlich schwieriger gestalten.

Allerdings zeigen aktuelle Statistiken, dass die irreguläre Einwanderung derzeit rückläufig ist, was sich vor allem auf einen Rückgang der irregulären Zuwanderung aus Mexiko zurückführen lässt. Einer der ausschlaggebenden Gründe für diese Entwicklung findet sich in der jüngsten Rezession, die die amerikanische Wirtschaft hart getroffen hat und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in allen Branchen einherging, einschließlich jener Industriezweige wie dem Baugewerbe, die dafür bekannt sind, viele undokumentierte Einwanderer zu beschäftigen. Diese Wirtschaftskrise (Ende des Jahres 2007 bis Mitte 2009), der das Platzen der Immobilienblase 2006 vorausging, traf Minderheiten viel härter als die weiße Bevölkerung der USA. Zwischen 2005 und 2009 sank das Median Vermögen (median wealth) der Haushalte von Schwarzen um 53% und das hispanischer Haushalte um 66% verglichen mit einem Rückgang um 16% in Bezug auf die Haushalte weißer US-Bürger.[4]

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Kochhar/Fry/Taylor (2011). Übersetzung ins Deutsche durch die Redaktion.

"Das Haushaltsvermögen (household wealth) ergibt sich aus der Differenz der Summe der finanziellen Güter und Sachwerte (Häuser, Autos, Ersparnisse und Bankkonten, Aktien und Investmentfonds, Rentenkonten etc.) abzüglich der Summe der Schulden (Hypotheken, Autokredite, Kreditkartenschulden etc.). Es unterscheidet sich vom Haushaltseinkommen, welches die jährlichen Einnahmen durch Gehälter, Zinsen, Profite und andere Einnahmequellen misst. Vermögensunterschiede zwischen Weißen, Schwarzen und Hispanics waren immer schon ausgeprägter als Einkommensunterschiede."
Allgemein weisen Amerikas Minderheiten unverhältnismäßig hohe Armutsquoten auf. 2009 lag das Einkommen von 25,8% der Schwarzen und 25,3% der Hispanics unterhalb der Armutsgrenze, verglichen mit 12,5% der asiatischen und 9,4% der weißen US-amerikanischen Bevölkerung. Diese Ungleichheit auszugleichen ist eine der zukünftigen Herausforderungen der USA, deren Bevölkerung im Hinblick auf ihre ethnische Zusammensetzung zunehmend vielfältiger wird.

Vielfalt und damit verbundene Identitätsfragen

Die zunehmende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung der USA ist in den letzten Jahren verstärkt zum Thema öffentlicher Diskussionen geworden. Die Volkszählung im Jahr 2000 brachte die wachsende Bedeutung der hispanischen Bevölkerung ans Licht, die die afroamerikanische Bevölkerung inzwischen zahlenmäßig übersteigt und damit die größte Minderheit in den USA bildet. Bevölkerungsvorausberechnungen gehen davon aus, dass Hispanics im Jahr 2050 bereits 30,2% der US-amerikanischen Bevölkerung stellen werden.[5] Diese Entwicklung hat besonders in der weißen Mehrheitsbevölkerung Bedenken ausgelöst, die sich in teilweise heftig geführten Debatten um die nationale Identität widerspiegeln.[6] Trotz dieser Kontroversen sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die USA weiterhin mit Stolz auf ihre Geschichte als Einwanderungsland blicken. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird.

Dieser Artikel ist Teil des Länderprofils Vereinigte Staaten von Amerika.

Fußnoten

1.
Lopez (2008).
2.
Lopez et al. (2011).
3.
Ross (2012).
4.
Kochhar/Fry/Taylor (2011).
5.
Shrestha/Heisler (2011).
6.
Die Angst vor dem Einfluss der Einwanderung aus Lateinamerika auf die nationale Identität der USA spiegelt sich in Samuel Huntingtons Buch "Wer sind wir? Die Krise der amerikanischen Identität" wider.

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