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1.6.2013 | Von:
Pascal Goeke

Migrationspolitik

Die kroatische Migrationspolitik war lange Zeit Teil einer umfassenderen und in Kroatien zum Teil auch so genannten Diasporapolitik. Mit dem Diasporakonzept ist in Kroatien die Geschichte einer Vertreibung aus der Heimat (vertrieben wurden in dieser Lesart Kroaten vom serbisch dominierten sozialistisch-autoritären Regime), ein kollektiver Mythos über die Heimat inklusive ihrer territorialen Ausdehnung, Geschichte und Errungenschaften, eine Idealisierung der Heimat samt der Verpflichtung zur Bewahrung des heimatlichen Erbes, eine ambivalente Einstellung zu den Zielländern der Migration sowie der Glaube an eine Rückkehr verbunden.[1] Daraus folgt, dass die Politik sich einerseits um die Rückkehr von im Ausland lebenden Kroatinnen und Kroaten samt deren Nachkommen bemühte und sich andererseits im Sinne einer Minderheitenpolitik für sie im Ausland einsetzte. Entsprechend muss diese Diasporapolitik nach der Staatsgründung 1991 als ein wichtiges Mittel der ethnisch-nationalen Festigung und Schließung Kroatiens verstanden werden. Obwohl die Diasporaprogrammatik an Bedeutung verloren hat, wirkt sie in der gegenwärtigen Migrationspolitik nach – das Interesse an aktuellen oder potenziellen nicht-kroatischen Zuwanderern ist bis heute gering.

Auswanderung aus und Einwanderung nach KroatienTabelle 3: Auswanderung aus und Einwanderung nach Kroatien Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Zielgruppen

Historisch bedingt, und mit der skizzierten Idee der Diaspora verbunden, adressiert die kroatische Migrationspolitik drei mehr oder weniger unterschiedliche Gruppen: Erstens jene Migranten (samt deren Nachkommen), die Kroatien oder das frühere Jugoslawien aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Zweitens Kroatinnen und Kroaten, die selbst nicht zwingend migriert sind, aber aufgrund historischer Entwicklungen nicht auf kroatischem Territorium leben – im Wesentlichen handelt es sich dabei um Kroaten in Bosnien-Herzegowina und zu einem geringeren Teil in Serbien. Von diesen beiden 'Diasporagruppen' ist eine dritte unspezifische Zielgruppe der kroatischen Migrationspolitik zu unterscheiden. Diese dritte Gruppe umfasst Zuwanderer generell, ist aber sowohl politisch als auch quantitativ eher unbedeutend.

Bevölkerung in Kroatien nach VolksgruppenTabelle 4: Bevölkerung in Kroatien nach Volksgruppen Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Entwicklung

Der mit dem Begriff der Diaspora angestimmte normative Grundton macht die Entwicklung der kroatischen Migrationspolitik verständlich. Unmittelbar nach der Staatsgründung 1991 wurde in Parteiprogrammen, im Gesetz über die kroatische Staatsbürgerschaft, in Regierungsprogrammen zur Entwicklung Kroatiens sowie im Rahmen der zahlreichen Besuche hochrangiger Politiker bei im Ausland lebenden Kroaten Migrationspolitik betrieben. Auch die Gründung eines Ministeriums für Immigration im November 1996 belegt die Bedeutung, die Kroatien der Diaspora beimaß.[2] Das Staatsbürgerschaftsrecht und mit einer potenziellen Remigration zusammenhängende Rechtsbereiche (z. B. Zollrecht) waren entsprechend liberal gestaltet. Zu dieser Politik gehörte auch, dass sich Kroatien, nachdem es die in der Krajina und Ostslawonien lebenden Serben 1995 vertrieben hatte, aktiv um die Ansiedlung von Kroaten in diesen Gebieten bemühte.[3]

Formale Neustrukturierung und historische Kontinuität

Nachdem der überschwängliche Nationalismus international zunehmend skeptisch betrachtet, die Siedlungspolitik in der Krajina scharf verurteilt und Kroatien dazu gedrängt wurde, die Rückkehr der einst vertriebenen Serben zu ermöglichen oder sie für ihren Eigentumsverlust zu entschädigen sowie nach dem Tod des übermächtigen Präsidenten Franjo Tuđman im Jahr 1999, wurde die Migrationspolitik im Jahr 2000 neu strukturiert. Mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der EU und deren Regelwerke wurde das Ausländerrecht neu formuliert und ein Asylrecht etabliert. Obwohl die Gesetze seitdem den EU-Anforderungen entsprechen (oder später minimal nachjustiert wurden) und keine signifikanten rechtlichen Unterschiede zwischen Nachfahren von Kroaten und 'Nicht-Kroaten' vorsehen, richtet sich die kroatische Migrationspolitik de facto weiterhin primär an Kroatinnen und Kroaten bzw. deren Nachkommen. Dies geschieht auch ungeachtet der Tatsache, dass eine Reihe von Gründen (z.B. die Altersstruktur der kroatischen Bevölkerung, die niedrige Geburtenrate, der negative Migrationssaldo) eine auf Zuwanderung ausgerichtete Migrationspolitik sinnvoll erscheinen lassen.

Fußnoten

1.
Vgl. Cohen (1997), S. 26.
2.
Vidak (1998), S. 58.
3.
Vgl. dazu ausführlich Leutloff-Grandits (2010).
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Autor: Pascal Goeke für bpb.de
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