Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

26.6.2014 | Von:
Lan Diao
Maren Opitz

Migrationspolitik

In der Volksrepublik China sind Einreise und Ausreise von Ausländern streng reglementiert. Nur sehr wenige Ausländer leben dauerhaft in China. Seit 2004 haben Ausländer die Möglichkeit, eine zehnjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen. Durch Rekrutierungsprogramme versucht die Regierung seit 2008 vor allem hochqualifizierte Ausländer bzw. ethnische Chinesen aus dem Ausland anzuwerben. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Ausländer sind aber weiterhin sehr strikt.

Ehrung von verdienten Ausländern in Peking. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Ausländer sehr streng sind, gibt es eine wachsende Zahl von ausländischen Arbeitnehmern in China, die sich bevorzugt in den Metropolen im Osten des Landes niederlassen.Ehrung von verdienten Ausländern in Peking. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Ausländer sehr streng sind, gibt es eine wachsende Zahl von ausländischen Arbeitnehmern in China, die sich bevorzugt in den Metropolen im Osten des Landes niederlassen. (© picture alliance/ANN / China Daily)

Nach Gründung der Volksrepublik China 1949 verfolgte die chinesische Führung eine restriktive Ein- und Ausreisepolitik, die der allgemeinen Skepsis gegenüber "anti-kommunistischen" westlichen Nationen geschuldet war. Ausländer durften nur in Einzelfällen nach China einreisen und mussten sich langwierigen Visa-Verfahren unterziehen. Der Zugang von Ausländern zum chinesischen Arbeitsmarkt fand in dieser Phase keinerlei Berücksichtigung auf der politischen Agenda. Vielmehr wurde die Ein- und Ausreise von Ausländern und von im Ausland lebenden ethnischen Chinesen (mit und ohne chinesische Staatsangehörigkeit) streng kontrolliert und nur gegen Vorlage eines gültigen Passes und Visums bzw. nur mit behördlicher Genehmigung gestattet.

Während der Kulturrevolution (1966-1976) waren Ein- und Ausreise nahezu unmöglich. Zahlreichen Ausländern, die sich bereits in China aufhielten, wurde die Ausreise verweigert; viele von ihnen wurden verfolgt. Im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung der Republik China (1912-1949), sank die Anzahl der Ausländer mit Gründung der Volksrepublik China bis zum Jahr nach der Kulturrevolution 1977 drastisch. Beispielsweise hatten in der nordostchinesischen Stadt Harbin, die wegen der hohen Zahl jüdischer Flüchtlinge und von Personen, die vor der Russischen Revolution geflohen waren, allerdings auch einen Sonderfall darstellte, 1946 noch 136.000 Ausländer aus 28 Nationen gelebt. 1976 waren es noch 393 aus fünf Nationen.[1]

Lockerung der Ein- und Ausreisebestimmungen seit 1978

Erst mit den ab 1978 eingeleiteten Reformen zur Errichtung einer sozialistischen Marktwirtschaft wurden die Ein- und Ausreisebestimmungen für Ausländer erleichtert – insbesondere für Ausländer mit chinesischer Ethnizität, von denen angenommen wurde, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung Chinas leisten würden. Die entsprechenden Regelungen von 1983 gelten bis heute fort. Die chinesische Führung behält sich vor, den Zuzug von Angehörigen bestimmter Staaten zu erschweren. Für Personen aus Afghanistan, Iran, Irak, der Türkei, Sri Lanka, Pakistan und Nigeria gelten strengere Visa-Auflagen bei der Einreise nach China als für Angehörige anderer Staaten. Die Einreisevorschriften für Staatsbürger dieser Länder mit ethnisch chinesischem Hintergrund sind allerdings weniger streng.

Besondere Beachtung gilt der Gruppe der Huaqiao, der im Ausland lebenden Chinesen mit chinesischer Staatsangehörigkeit. Trotz ihrer chinesischen Staatsangehörigkeit werden sie teilweise wie Ausländer behandelt, da sie nicht aktiv am politischen und wirtschaftlichen Geschehen Chinas teilnehmen. Wollen Huaqiao zwecks Arbeitsaufnahme in die Volksrepublik zurückkehren, müssen sie beispielsweise zunächst bei der zuständigen Behörde eine Art Arbeitserlaubnis beantragen. Allerdings werden sie in einigen Bereichen gegenüber Ausländern auch bevorzugt behandelt: Huaqiao, die in die Volksrepublik zurückkehren möchten, erfahren eine seit den 1990er Jahren per Gesetz festgelegte besondere Unterstützung, zum Beispiel finanzieller Art. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass sie in China Rentenansprüche erwerben.[2]

Zentrale Gesetze zur Regelung der Ein- und Ausreise von Ausländern

Das Nationalitäten-Gesetz von 1980, das bis heute gilt und die doppelte Staatsbürgerschaft ausschließt, sowie das Gesetz zur Kontrolle der Ein- und Ausreise von Ausländern (im Folgenden: Einreisegesetz), das 1986 in Kraft trat, regelten bis zur Reform im Juli 2013 maßgeblich die Einreise von Ausländern und damit zumindest indirekt die Einwanderung in die Volksrepublik. In den 1980er Jahren wurde chinesischen Staatsbürgern mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle der Ein- und Ausreise von Staatsbürgern erstmals das Recht der Ein- und Ausreise per Gesetz zugestanden. Im Zuge dessen haben sich Einrichtungen etabliert, die rechtliche Beratung und Informationen für chinesische Staatsangehörige anbieten, die sich zum Studium, zur Aufnahme von Arbeit oder aus sonstigen Gründen im Ausland niederlassen möchten. Die beiden Einreisegesetze für Ausländer und chinesische Staatsangehörige waren jedoch verallgemeinernd und mehrdeutig formuliert; zusätzlich verabschiedete Regelwerke brachten wenig Klarheit, zumal viele Bestimmungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren und in der Praxis zu langwierigen und komplizierten Verfahren führten.[3]

Reformen seit 2001

Mit Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 traf die chinesische Regierung die Entscheidung, die immer noch strenge Kontrolle der Ein- und Ausreise weiter zu lockern. So müssen chinesische Staatsangehörige zum Beispiel keine Erlaubnis ihrer Arbeitsstelle mehr vorzeigen, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Einige Personengruppen (wie etwa Regierungsvertreter) sind allerdings bis heute von dieser Regelung ausgenommen. Bereits im Einreisegesetz für Ausländer von 1985/86 war der Gedanke verankert, Ausländern unter bestimmten Umständen einen langfristigen Aufenthalt in China zu gewähren. Unkonkrete Formulierungen der entsprechenden Richtlinie und schwer zu erfüllende Voraussetzungen führten allerdings dazu, dass bis 2004 nur rund 3.000 Ausländern eine entsprechende permanente Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden war.[4]

Das Green Card System

2004 trat das offizielle Green Card System in Kraft. Ausländer können sich nun unter bestimmten Voraussetzungen um eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bewerben (Gültigkeitsdauer: fünf Jahre bei Minderjährigen, zehn Jahre bei Erwachsenen). Green Cards können an Personen vergeben werden, die in hohen Positionen tätig sind und deren Arbeit dem wirtschaftlichen, technologischen oder wissenschaftlichen Fortschritt Chinas dient; zudem kommen Ausländer in Frage, die hohe Investitionen in China tätigen und Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung in die Volksrepublik gekommen sind.

Im Vergleich zu Ländern wie Kanada, Australien und Neuseeland sind die Bedingungen zur Erlangung einer Green Card sehr hoch, etwa in Bezug auf das geforderte Investitionsvolumen oder bezüglich des erforderlichen Nachweises über einschlägige Arbeitserfahrungen. Folglich erhalten nur wenige Ausländer eine permanente Aufenthaltsgenehmigung: 2011 vergab die chinesische Regierung 656 Green Cards, 53 Prozent davon an ethnische Chinesen. 2012 wurden 1202 Green Cards ausgestellt.

Chinesische Medien nennen gezielt die chinesische Übersee-Community als potenzielle Zielgruppe der Green Card. Tatsächlich tätigen Auslandschinesen – zusammen mit Chinesen in Hongkong und Macao – den Großteil der Auslandsinvestitionen auf dem chinesischen Festland.[5]

Das Programm der Tausend Talente

Neben dem Green Card System versucht China mit unterschiedlichen Programmen, hochqualifizierte Ausländer bzw. ethnische Chinesen anzuziehen, seit 2008 mit dem "Programm der Tausend Talente". Mit diesem Programm werden Personen angesprochen, die nicht älter als 55 Jahre alt sind und die einer der folgenden Personengruppen angehören:
  • Ausländer, die einen höheren akademischen Titel tragen und Artikel in namhaften Fachzeitschriften veröffentlicht haben;
  • Senior Manager in einem renommierten Unternehmen oder einer Bank;
  • Personen, die Key-Technologien entwickelt und Patente angemeldet haben, die für China von Bedeutung sind;
  • Personen, die erfolgreich ein Unternehmen im Ausland gegründet haben.
In der Praxis kritisieren viele Bewerber die Intransparenz und unklaren Teilnahmebedingungen. Häufig würde sich erst im Laufe des Bewerbungsverfahrens herausstellen, welche Kriterien für den konkreten Bewerber tatsächlich gelten.

Um die Attraktivität des Programms zu steigern, wurden unter anderem die Bestimmungen zur Einbürgerung gelockert. Die Zentralregierung stellt erfolgreichen Bewerbern außerdem steuerfrei eine Millionen Yuan (etwa 116.918 Euro) zur Verfügung. Ihre Familien und sie sind ferner zum Empfang von Sozialleistungen wie medizinischer Versorgung und Rente berechtigt. Die Arbeitgeber stellen ggf. kostenlos Wohnraum zur Verfügung bzw. bezuschussen die Miete. Erfolgreiche Bewerber können sich zudem um von der Regierung angebotene Förderprogramme bewerben und so zum Beispiel Gelder für Forschungsprojekte zu erhalten.[6]

Mit dem Programm möchte die Zentralregierung den langfristigen und nachhaltigen Aufbau des chinesischen Wissenschafts- und Technologiesektors forcieren. Die Quote von Kandidaten, die zwischen 2004 und 2014 in das Programm aufgenommen werden sollten, lag bei 2.000 Personen. 2013 waren bereits 3.000 Personen nach China gekommen.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Ausländer

Ausländer dürfen in China keiner selbständigen Arbeit nachgehen. Wollen sie ein Arbeitsverhältnis in der Volksrepublik eingehen, benötigen sie ein Visum sowie eine Arbeits- und Niederlassungserlaubnis. Arbeitgeber müssen ihrerseits um eine Lizenz zur legalen Beschäftigung von Ausländern nachsuchen. Diese müssen zumindest über einen Bachelor-Abschluss verfügen und eine mindestens zweijährige Arbeitserfahrung im jeweiligen Beschäftigungsbereich vorweisen. Ausländer und Unternehmen, die die entsprechenden Nachweise nicht haben, werden in der Regel mit Bußgeldern belegt. Es liegt allerdings im Ermessensspielraum der zuständigen Behörden, einen Fall als besonders schwer einzustufen und den ausländischen Arbeitnehmer des Landes zu verweisen.

Die chinesische Gesetzgebung behält sich vor, Ausländern von vornherein die Einreise zu verwehren. Das gilt zum Beispiel bei Verdacht auf Unterstützung von terroristischen Aktivitäten oder Umsturzversuchen, oder bei einer AIDS-Erkrankung.[7]

Die Reform vom 1. Juli 2013

Die Einreisegesetze für Ausländer und chinesische Staatsbürger sind zum 1. Juli 2013 reformiert und in das Gesetz zur Regulierung der Ein- und Ausreise überführt worden. Das Gesetz führte unter anderem zur Implementierung eines neuen Visa-Systems, das nunmehr eine eigene Visumkategorie für Hochqualifizierte beinhaltet. Zwar zielen die Neuerungen auf eine Standardisierung der Verfahren ab, die auch den Zuwandernden zugutekommen soll. In der Praxis werden die Reformen allerdings regional unterschiedlich umgesetzt und es zeigt sich erneut der relativ große Gestaltungsspielraum der lokalen Behörden: Nicht überall ist für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ein polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen, und nicht alle Behörden halten an der im Rahmen der Reform vorgeschlagenen verlängerten Bearbeitungszeit für Visumanträge von 15 Tagen fest. Nach vermehrter Kritik an der verlängerten Bearbeitungszeit durch Antragsteller entschieden sich beispielsweise die Verantwortlichen in Shanghai dazu, sie auf sieben Tage zu reduzieren.

Dieser Text ist Teil des Länderprofils China.

Fußnoten

1.
Kojimo (2003), S. 101, Liu (2011), S. 5-8, 155.
2.
Liu (2011), S. 8, 10, 96f., Liu (2007), S. 220, Overseas Chinese Affairs Office of the State Council.
3.
Liu (2011), S. 11, Liu (2009), S. 317, Liu (2007), S. 255f.
4.
Liu (2009), S. 318f., Chung et al. (2010), S. 356.
5.
Chung et al. (2010), S. 356f., Liu (2011), S. 68, Financial Channel (2013), Skrentny et al. (2007), S. 805.
6.
People's Daily Overseas Edition (2013), Liu (2011), S. 103-105.
7.
Liu (2011), S. 27, 155, 181.
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