Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

26.6.2014 | Von:
Lan Diao
Maren Opitz

Flucht und Asyl

China hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, jedoch gibt es kein Asylgesetz und keine Institutionen auf nationaler Ebene. Die Mehrzahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge sind ethnische Chinesen aus Vietnam. Es gibt jedoch auch eine geringe Anzahl an Flüchtlingen aus Somalia, dem Irak, Pakistan und Nordkorea.

Unterkunft für Flüchtlinge in Südchina. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist aufgrund von fehlenden nationalen Institutionen und gesetzlichen Regelungen schlecht.Unterkunft für Flüchtlinge in Südchina. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist aufgrund von fehlenden nationalen Institutionen und gesetzlichen Regelungen schlecht. (© picture-alliance/dpa)

Rechtlicher Rahmen

Die Volksrepublik China hat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 und das ergänzende Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 ratifiziert, wenn auch erst relativ spät im Jahr 1982. Das Recht auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung ist in der chinesischen Verfassung verankert. In der Praxis wird die Umsetzung bisher allerdings durch fehlende Detailbestimmungen erschwert. Bestimmungen zu subsidiärem und humanitärem Schutz existieren nicht. Es gibt weder ein nationales Asylgesetz noch entsprechende staatliche Institutionen. Flüchtlinge und Asylsuchende sind in China deswegen abhängig von der Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das seit 1980 ein Büro in Peking unterhält und das gegenüber der chinesischen Regierung als Fürsprecher von Flüchtlingen und Asylsuchenden auftritt.

Flüchtlingsaufkommen

Die Zahl an Flüchtlingen in China wächst jährlich um etwa 0,1 Prozent. Mitte 2013 lebten 301.068 anerkannte Flüchtlinge und 289 Asylsuchende im Land. Bei einem Großteil der Flüchtlinge handelt es sich um vietnamesische Staatsbürger. Nach dem sino-vietnamesischen Krieg von 1979 wurden 300.000 ethnische Chinesen, von denen die Mehrzahl die vietnamesische Staatsangehörigkeit besaß, nach China repatriiert und dort als Flüchtlinge anerkannt. Sie sind chinesischen Staatsbürgern gleichgestellt.

Jedes Jahr reichen 100 bis 150 Personen einen Asylantrag beim UNHCR in Peking ein. Die meisten Personen kommen aus Somalia, dem Irak und Pakistan. Für internationales Aufsehen sorgt ein Rückführungsabkommen mit Nordkorea, auf dessen Grundlage China nordkoreanische Asylsuchende, die als illegal eingereiste "Wirtschaftsflüchtlinge" eingestuft werden, zurück nach Nordkorea überführt. In einigen Dörfern erhalten nordkoreanische Asylsuchende, die mit einem chinesischen Staatsbürger verheiratet sind und Kinder haben, eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Dörfer, die diese Regelungen implementiert haben, liegen in erster Linie allerdings im Landesinneren und in Westchina, weniger im Nordosten nahe der nordkoreanischen Grenze. Auch dieses Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Akteure auf lokaler Ebene ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung von nationalen Vorgaben nutzen.

Reformen

Die Reform des Einreisegesetzes für Ausländer im Juli 2013 betraf auch die Regelungen zur Einreise von Flüchtlingen. So sollen beispielsweise Asylsuchende einen Identitätsnachweis erhalten, der ihnen den legalen Aufenthalt in China bis zur Entscheidung über den Asylantrag erlaubt.[1] Der UNHCR hofft, dass diese Reform ein erster Schritt zur Schaffung eines nationalen Asylgesetzes ist.[2]

Dieser Text ist Teil des Länderprofils China.

Fußnoten

1.
Laut Guofu Liu, Prof. der Rechtswissenschaften und Migrationsexperte, übernimmt das Ministerium für Sicherheit die Aufgabe, über Asylanträge zu entscheiden. Die staatliche englischsprachige Zeitung China Daily berichtete zudem von einer Arbeitsgruppe im Ministerium für Zivile Angelegenheiten, die sich mit der Frage beschäftigt, wie zukünftig mit Flüchtlingen umgegangen werden soll (Zhao 2012).
2.
Liu (2011), S. 89 f., 91-95, UNHCR (2013a), S. 58, United Nations (2014), Zhao (2012), Human Rights Liaison Unit (2013), S. 2.
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Autoren: Lan Diao, Maren Opitz für bpb.de
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