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22.12.2014 | Von:
Randall Hansen

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich das Vereinigte Königreich zu einem beliebten Einwanderungsland entwickelt. Einwanderer kamen zunächst aus den ehemaligen Kolonien, später auch aus anderen Weltregionen, insbesondere aus Europa. Hochphasen der Einwanderung haben dabei regelmäßig zu Hysterie in der Presse, einer feindselig gestimmten Öffentlichkeit und einer Politisierung des Themas durch die Parteien geführt. Derzeit steht es wieder ganz oben auf der politischen Agenda.

Wahlplakat der UKIP 2014Wahlplakat der UKIP 2014: Die UKIP ist eine wirkungsmächtige Größe in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs, weil sie es geschafft hat, drei traditionelle, grundlegende Ansätze populistischer und ultrarechter Politik zu vereinen: Europafeindlichkeit, Einwanderungsfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit. (© picture alliance / empics)

Einwanderung ist nach wie vor ein höchst kontrovers diskutiertes Thema im Vereinigten Königreich und zwar aus folgenden Gründen: Erstens scheint das Versprechen der Regierung, die jährliche Nettomigration auf unter 100.000 zu senken, wenig Aussicht auf Erfolg zu haben; aktuelle Zahlen zeigen, dass sie sich derzeit auf 243.000 beläuft. Die Gründe für das Versagen der Regierung, ihr Versprechen einzulösen, sind klar: Die Regierung kann die EU-Binnenmigration nur indirekt einschränken, z.B. indem sie nicht beschäftigten Migranten vorschreibt, sich für eine bestimmte Zeitspanne selbst finanzieren zu müssen. Daneben hat die Regierung auch keine Kontrolle über das Auswanderungsgeschehen. Sollte sich die Wirtschaft weiter erholen, steht zu erwarten, dass die Auswanderung abnimmt, während die Einwanderung steigt. Zweitens steht die United Kingdom Independence Party (UKIP; Britische Unabhängigkeitspartei) bei den Wählern hoch im Kurs; Umfragen zufolge geben neun bis 16 Prozent der Wähler dieser Partei ihre Stimme. Die Attraktivität der Partei basiert auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Einwanderung, insbesondere aus EU-Ländern. Die regierenden Konservativen fürchten, dass ihnen die UKIP den Rang abläuft.[1] Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 war die UKIP die erfolgreichste britische Partei sowohl in Bezug auf die gewonnenen Wählerstimmen als auch die Zahl der Sitze im EU-Parlament: Sie holte 27,5 Prozent der Stimmen und 23 Sitze; Labour 25,4 Prozent und 18 Sitze, Konservative 23,94 Prozent und ebenfalls 18 Sitze. Dabei punktete sie mit einem Wahlprogramm, das sich gegen Einwanderung und für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aussprach. Drittens bereitet der Wegfall der übergangsweise etablierten Kontrollen für die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2014 weitere Sorgen, die die UKIP mit ihrer Rhetorik einer unkontrollierten Einwanderung aus der EU für ihre Zwecke ausnutzt.

Die UKIP ist eine wirkungsmächtige Größe in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs, weil sie es geschafft hat, drei traditionelle, grundlegende Ansätze populistischer und ultrarechter Politik zu vereinen: Europafeindlichkeit, Einwanderungsfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit, wobei letztere den beiden ersteren teilweise inhärent ist. Die Regierung hat insbesondere auf Druck der konservativen Partei mit drei Maßnahmen versucht, auf die Erfolge der UKIP zu reagieren. Erstens macht sie von einwanderungsfeindlicher Symbol-Politik Gebrauch. Im Juli und August 2013 ließ die Regierung Busse mit großen Postern, die die Aufschrift trugen "Illegal im Vereinigten Königreich? Geh nach Hause oder in Haft", durch sechs Londoner Bezirke fahren.[2] Solche Kampagnen werden nur einen geringen Effekt haben - die meisten der Anrufe, die bei der auf den Postern angegebenen Hotline eingingen, stellten sich als Falschmeldungen heraus - aber sie richten sich eher an die breite Öffentlichkeit als an Einwanderer, denn sie sollen einwanderungsfeindliche Wähler davon überzeugen, dass die Regierung etwas unternimmt. Zweitens hat David Cameron, mit einiger Unterstützung aus Deutschland, wo ähnliche Debatten geführt werden, dazu aufgerufen, dem "Sozialtourismus" einen Riegel vorzuschieben, d.h. der angeblichen Praxis von ärmeren in reichere EU-Staaten zu ziehen, um dort Sozialleistungen zu beantragen.[3] Im Sommer 2014 verkündete er, dass ab November die Zeitspanne, in der Arbeitsmigranten aus der EU Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen können, von sechs auf drei Monate verkürzt werden wird.[4] Diese Maßnahme ist auch in einigen anderen EU-Staaten auf Zustimmung gestoßen. Schließlich hat die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten versprochen, nach den nächsten Wahlen ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abhalten zu wollen. Zuvor wollen sie die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft neu verhandeln. Ein Kernelement bei diesen Verhandlungen, sollten sich die Konservativen durchsetzen, ist ein Ausbau der Möglichkeiten, die innereuropäische Migration zu begrenzen.

Schlussbemerkungen

Das Thema Migration steht derzeit höher auf der politischen Agenda als jemals zuvor in der Geschichte des Vereinigten Königreichs und zum ersten Mal in der Geschichte der britischen Politik stellt Einwanderung eine direkte Bedrohung für die breite Wahlunterstützung der Konservativen, der bislang erfolgreichsten Partei in der britischen Geschichte, dar. Zwei Faktoren bilden den Hintergrund für die aktuelle Krise.

Der erste Faktor ist die vor einem Jahrzehnt von der Labour-Regierung getroffene Entscheidung, keine Übergangssperren für die Einwanderung aus den A8-Ländern zu verhängen; diese war eine freiwillige Entscheidung und in diesem Sinne war die Einwanderungskrise, die daraus folgte, selbst gewählt.[5] Man hatte sie gewählt, aber nicht mit ihr gerechnet. Die Regierung war von rund 15.000 Migranten ausgegangen, die nach Mai 2014 jährlich aus den neuen EU-Mitgliedsländern in das Vereinigte Königreich einwandern würden.[6] Tatsächlich waren es zwischen 700.000 und einer Million.[7] Während die langfristigen Folgen dieser Einwanderung noch nicht abzuschätzen sind, trafen Arbeitnehmer aus den A8-Ländern auf öffentliche Ablehnung; ansonsten haben sie aber keine Integrationskrisen in Form von Massenarbeitslosigkeit – denn sie kamen ja, um zu arbeiten – oder Gewalt hervorgerufen. Darüber hinaus gibt es eindeutige Belege dafür, dass die meisten Arbeitskräfte aus den A8-Ländern wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Zwischen 2005 und 2011 verließen 695.000 Arbeitsmigranten aus den A10-Ländern (2004 beigetreten) das Vereinigte Königreich. Im Gegensatz zu Migrationsbewegungen in der Vergangenheit, in denen unqualifizierte Migration meistens dauerhaft war und von Migrationen zur Familienzusammenführung begleitet war, verlief der Großteil der Migration aus den A10-Ländern also zirkulär. Als Bulgarien und Rumänien 2007 der EU beitraten, verhängte das Vereinigte Königreich dennoch die maximale Übergangsfrist für Einreisesperren, die erst am 1. Januar 2014 endete. Es ist zu früh, um abschließende Bemerkungen zur Einwanderung aus diesen beiden Ländern zu machen. Im Februar 2014 lebten 127.000 Rumänen und Bulgaren im Vereinigten Königreich, die einer Beschäftigung nachgingen; die meisten von ihnen werden nach 2007 mit einer Arbeitsgenehmigung eingereist sein.[8]

Der zweite Faktor, der zu den migrationsbasierten politischen Veränderungen beigetragen hat, ist der Aufstieg der UKIP. Seit dem Wahlkampf im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 ist es der Partei erfolgreich gelungen, Einwanderungsfeindlichkeit mit einem der umstrittensten Themen der britischen Politik zu verknüpfen: Europa, d.h. die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Weil die Einwanderung aus der EU aufgrund der Freizügigkeitsbestimmungen so schwer zu kontrollieren ist und das Thema der EU-Mitgliedschaft die konservative Partei spaltet, ist es David Cameron und der Führungsspitze der Konservativen bislang so schwer gefallen, dem Thema Einwanderung in der Politik und im Zuge von Wahlen Wind aus den Segeln zu nehmen und die Bedrohung, die von der UKIP ausgeht, abzuwenden. Wie sich diese Situation weiterentwickelt, wird davon abhängen, welche Partei bzw. Parteien die nächsten Parlamentswahlen, die 2015 stattfinden, gewinnen. Für den Augenblick werden die Nettoeinwanderung, die jährlich über 100.000 Menschen liegt, und die erfolgreiche Verbindung von Einwanderung mit der Kritik an der Bedrohung der britischen Souveränität durch die EU dafür sorgen, dass das Thema Einwanderung hoch oben auf der politischen Agenda bleibt.

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Vereinigtes Königreich.

Fußnoten

1.
Clark (2014); YouGov (2014).
2.
Sparrow (2013).
3.
Fontanella-Khan/Parker (2013).
4.
Parker/Warrell (2013).
5.
Hansen (2014).
6.
Für eine Diskussion der EU-Erweiterung und der Arbeitnehmerfreizügigkeit siehe auch Heinen/Pegels (2006).
7.
Galgóczi et al. (2011).
8.
Migration Observatory (2014).
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