Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.6.2017 | Von:
Bernd Parusel

Der schwedische Umschwung in der Flüchtlingspolitik

Weniger unbegleitete Minderjährige



Im Jahresvergleich 2015-2016 zeigt sich, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2016 prozentual weit stärker zurückging (-94 Prozent) als die Zahl der Asylbewerber insgesamt (-82 Prozent). Da dies in anderen Ländern der EU nicht in diesem Ausmaß der Fall war, scheint die schwedische Politik eine wichtige Ursache hierfür zu sein. Die Asylstatistik zeigt, dass 2015 noch fast 24 Prozent aller Asylbewerber in Schweden unbegleitete Minderjährige waren, 2016 aber nur noch rund fünf Prozent.

Da unbegleitete Minderjährige noch häufiger als Erwachsene keine Ausweispapiere haben, dürften sie in besonderem Maß von den extraterritorialen Identitätskontrollen in Transportmitteln von Dänemark nach Schweden betroffen sein. Die schwedische Regierung hat im Zuge der asylrechtlichen Verschärfungen 2016 auch angekündigt, künftig strenger mit Alterseinschätzungen bei unbegleiteten Minderjährigen zu verfahren. 2016 galt jedoch noch die vorherige Regelung, nach der die Mitarbeiter der Migrationsbehörde bei der Alterseinschätzung in erster Linie von den Selbstaussagen der jungen Asylsuchenden ausgehen und medizinische Altersfeststellungen nur dann in Frage kommen, wenn ein Antragsteller oder eine Antragstellerin offensichtlich älter als 18 erscheint. Diese Praxis gilt als eine wichtige Ursache dafür, dass Schweden 2015 innerhalb der EU mit Abstand die meisten unbegleiteten minderjährigen Asylantragsteller registrierte.

Anteil von Frauen und Familien mit Kindern an der Asylzuwanderung steigt



Eine Analyse monatlicher Asylzahlen zeigt, dass im Oktober 2015, noch bevor die schwedische Regierung Einschränkungen des Familiennachzugs ankündigte, nur rund ein Viertel (26,8 Prozent) aller Asylbewerber Frauen waren und 20,8 Prozent Kinder (unbegleitete Minderjährige ausgenommen). Beide Anteile haben sich seither schrittweise erhöht und im Dezember 2016 waren fast 42 Prozent der Asylbewerber Frauen und 32 Prozent Kinder.

Da das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, ist das früher häufige Muster, nachdem erst ein Familienvater die Reise antritt und seine Familie später legal zu sich nachziehen lässt, ausgehebelt. So müssen Frauen und Kinder nun selbst die Flucht nach Schweden bewerkstelligen. Im Jahr 2016 wurden 60 Prozent aller Asylanträge in Schweden positiv entschieden, wobei die mit Abstand meisten positiven Entscheidungen auf subsidiären Schutz lauten (70 Prozent) und nicht auf Flüchtlingsschutz (25 Prozent). Die Aussetzung des Familiennachzugsrechts betrifft damit eine große Gruppe und wirkt sich insofern massiv aus.

Rekordzahl eingestellter Verfahren



Im Jahr 2016 wurden 12,8 Prozent aller Asylverfahren eingestellt, weil die betroffenen Personen ihre Anträge entweder offiziell zurückgezogen hatten oder nicht mehr auffindbar waren. Dieser Wert war etwas niedriger als 2015, aber deutlich höher als in früheren Jahren und spricht dafür, dass der Ruf Schwedens als sicheres und stabiles Zielland schlechter geworden ist. Aus welchen Gründen Anträge zurückgezogen werden, ist nicht systematisch erforscht, jedoch berichteten schwedische Medien über Fälle, in denen sich Asylbewerber frustriert zeigten über lange Wartezeiten, unsichere Bleibeperspektiven aufgrund der nunmehr geltenden Befristung der Aufenthaltserlaubnisse oder die Verweigerung des Familiennachzugs.

Mehr soziale Misere anstatt erhöhter Rückkehrbereitschaft



Erste verfügbare Zahlen sprechen deutlich dafür, dass der Versuch der schwedischen Regierung, die Rückkehrbereitschaft abgelehnter Asylbewerber durch den Entzug von Geldleistungen und den Verlust der vom Staat gestellten Unterkunft zu erhöhen, gescheitert ist. Wie die Migrationsbehörde in ihrem Jahresrechenschaftsbericht für 2016 schreibt, wurden im Jahr 2016 nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes knapp 4.100 Asylbewerbern Geldleistungen und Unterkunft gestrichen. Nur 142 der betroffenen Personen haben Schweden daraufhin freiwillig verlassen und 63 wurden abgeschoben. Nach Angaben der Migrationsbehörde wohnen die meisten Betroffenen in Wohnungen, die sie sich selbst beschafft haben, oder bei Verwandten oder Freunden, während andere untergetaucht sind. "Auf Basis der vorhandenen Statistiken hat die Gesetzesänderung die freiwillige Rückkehr nicht erhöht", so die Migrationsbehörde. Die Lebensführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu erschweren, erweist sich somit nicht als geeignetes Mittel für mehr freiwillige Rückkehr – eher schafft man damit mehr soziale Notlagen.

Regierung zufrieden – Flüchtlingsschutz demontiert?



Da die erklärte Zielsetzung des schwedischen Umschwungs in der Asylpolitik war, den Zuzug von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren, sprechen die verfügbaren Statistiken dafür, dass die durchgeführten Maßnahmen die intendierte Wirkung erzielt haben. Für den Flüchtlingsschutz und die Einheit von Familien hatten sie jedoch zahlreiche negative Effekte. Unbegleiteten Minderjährigen scheint es kaum mehr zu gelingen, nach Schweden zu kommen, und Familien bleiben auseinandergerissen.

Außerdem sieht sich die schwedische Politik mit einem Zielkonflikt konfrontiert: Während man einerseits versucht, Schweden weniger attraktiv zu machen, setzt man andererseits gleichzeitig mit einer Vielzahl von Initiativen und Projekten auf bessere Integration und eine schnellere Eingliederung der Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt. Für eine gelingende Integration ist es jedoch wichtig, dass Migranten nicht über längere Zeiträume hinweg über ihre Bleibeperspektive im Unklaren gelassen werden. Die neu eingeführte Befristung von Aufenthaltstiteln dürfte daher integrationspolitisch kontraproduktiv sein. Auch die Einschränkung des Familiennachzugsrechts ist kritisch zu beurteilen. Familien, die auf unbestimmte Zeit gegen ihren Willen getrennt bleiben, dürfte die Eingliederung schwerer fallen als Personen, deren Familieneinheit gewährleistet ist.

Als "Lichtblick" für den Flüchtlingsschutz in Schweden weist die Regierung häufig darauf hin, dass sie das schwedische Resettlement-Programm aufstockt, über das mit Hilfe des UNHCR ausgewählte Flüchtlinge direkt aus Transitländern nach Schweden gebracht werden. Während die Zahl der Resettlement-Flüchtlinge in den letzten Jahren stets bei 1.900 Personen lag, sollen 2017 nun 3.400 aufgenommen werden und 2018 5.000. Wenn es aber darum geht, Resettlement als sicheren Zugangsweg als Alternative zum territorialen Asyl zu etablieren, wäre eine noch weit größere Dimension nötig.

Zum Thema



Länderprofil Schweden

Legale Zugänge zum Flüchtlingsschutz: Resettlement und andere Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Das Jahr 2016: Migration und Migrationspolitik im Fokus – Ein Rückblick

Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick


Kurzdossiers

Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen

Ein Kurzdossier legt komplexe Zusammenhänge aus den Bereichen Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration auf einfache und klare Art und Weise dar. Es bietet einen fundierten Einstieg in eine bestimmte Thematik, in dem es den Hintergrund näher beleuchtet und verschiedene Standpunkte wissenschaftlich und kritisch abwägt. Darüber hinaus enthält es Hinweise auf weiterführende Literatur und Internet-Verweise. Dies eröffnet die Möglichkeit, sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Unsere Kurzdossiers erscheinen bis zu 6-mal jährlich.

Mehr lesen